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Neue Urteile: Kündigung wegen Corona-Lage unwirksam
Neue Urteile: Kündigung wegen Corona-Lage unwirksam
29.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Urteile des Berliner Arbeitsgerichts bestätigen: Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung allein auf …
Coronaregeln am Arbeitsplatz: Was Arbeitnehmer bei einem Verstoß riskieren
Coronaregeln am Arbeitsplatz: Was Arbeitnehmer bei einem Verstoß riskieren
03.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Womit muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er die Coronaregeln des Arbeitgebers missachtet? Wie kann er sich gegen etwaige Sanktionen am …
Geblitzt in Hohenfelde, Dorfstraße 50, Kindergarten, Rtg. Westerhorn- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hohenfelde, Dorfstraße 50, Kindergarten, Rtg. Westerhorn- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
01.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen. Die Folgen können von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren Monaten Fahrverbot reichen. Aber ein erfahrener …
Geblitzt in Schwissel, A 21, km 49,800, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Schwissel, A 21, km 49,800, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
03.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Dann reicht der Strafrahmen von einem möglichen hohen Bußgeld bis zu …
Geblitzt in Hohenwestedt, B 77-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hohenwestedt, B 77-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
15.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des …
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung
14.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
Ist eine Druckkündigung des Arbeitgebers zulässig?
Ist eine Druckkündigung des Arbeitgebers zulässig?
15.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , F achanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kollegen drängen Arbeitgeber zur Kündigung Von einer Druckkündigung spricht man dann, wenn die Initiative zur Entlassung des Arbeitnehmers nicht vom …
Von der Kündigung zur Abfindung: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?
Von der Kündigung zur Abfindung: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?
15.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. „Wie verhalte ich mich, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?“ „Unter welchen Umständen bekomme ich eine Abfindung?“ Diese Fragen beschäftigen Arbeitnehmer, …
Das markenrechtliche Problem der Wiederholungsmarken
Das markenrechtliche Problem der Wiederholungsmarken
23.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Eingetragene Marken haben eine so genannte Benutzungsschonfrist von 5 Jahren gemäß §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer sie ernsthaft genutzt werden müssen, um ihre Rechte zu behalten. Wiederholungsmarken sind dabei ein …
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
26.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
27.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
21.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Zwei-Mann-GmbH
Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Zwei-Mann-GmbH
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Bei der 2 Mann GmbH mit gleich hoher Beteiligung (50:50 oder paritätische GmbH) gibt es in streitanfälligen Bereichen einige Details mit teils erhebliche Abweichungen im Vergleich zu einer „normalen“ GmbH mit disquotaler Beteiligung oder …
Keine gleichzeitige Gründung von KG und Komplementär-GmbH zur Errichtung einer „Einheitsgesellschaft“
Keine gleichzeitige Gründung von KG und Komplementär-GmbH zur Errichtung einer „Einheitsgesellschaft“
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Haben sich Gründer mit einer vielversprechenden Geschäftsidee... erst einmal dazu durchgerungen, den Schritt in ihre unternehmerischen Zukunft zu vollziehen, kann es mit der Umsetzung dann oft nicht schnell genug gehen. Hierbei ist aber …
Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung
Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
Abberufung des (Minderheits-) Gesellschafter-Geschäftsführers
Abberufung des (Minderheits-) Gesellschafter-Geschäftsführers
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Häufig findet man Konstellationen, in denen Fremdgeschäftsführer für ihre langjährigen Verdienste und auch zu weiteren Leistungsanreiz in der Zukunft mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft ausgestattet werden. Problematisch …
6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung
Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung
02.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
Berechnung Ausgleichsanspruch Handelsvertreter nach § 89b HGB
Berechnung Ausgleichsanspruch Handelsvertreter nach § 89b HGB
02.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Durch den Ausgleichsanspruch soll der Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile des Unternehmers erhalten, für die die Bemühungen des Handelsvertreters ursächlich waren. Da dem Unternehmer auch nach Beendigung des …
GarantieHebelPlan '08 – Rechtsanwälte schließen erneut Vergleich für geschädigten Anleger
GarantieHebelPlan '08 – Rechtsanwälte schließen erneut Vergleich für geschädigten Anleger
27.04.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.04.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat sich ein Anlageberater in einem außergerichtlichen Vergleich zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger von …
Darlehenswiderruf: Positives BGH-Urteil
Darlehenswiderruf: Positives BGH-Urteil
28.04.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig …
Steilmann AG ist insolvent - was Anleger jetzt tun können
Steilmann AG ist insolvent - was Anleger jetzt tun können
11.05.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 06.05.2016 – Es ist ein Schock für betroffene Anleger: Nur fünf Monate nach dem Börsengang musste der Textilproduzent Steilmann AG Insolvenz beantragen. Es stellt sich die Frage, was die Banken wussten, die die Emission begleitet …
MBB Clean Energy AG: Kaufangebot prüfen lassen
MBB Clean Energy AG: Kaufangebot prüfen lassen
17.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät betroffenen Anlegern, das Kaufangebot der Value-Line Management GmbH nicht ohne vorherige Prüfung anzunehmen. München, 16.02.2017 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitgeteilt wurde, haben Anleger über …