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30.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine 1961 in der damaligen DDR geborene und 1988 in die BRD umgesiedelte Buchhalterin bewarb sich als solche bei einem Unternehmen in Westdeutschland. Nach einiger Zeit bekam sie ihre Bewerbungsunterlagen und ihren Lebenslauf dankend mit …
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien, die darauf basieren, man habe gar nicht …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Allzu viele Darlehensnehmer geraten in die missliche Situation, die Raten für ein einmal aufgenommenes Bankdarlehen nicht mehr bezahlen zu können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehescheidung oder sonstige …
Arbeitnehmer sollten ihre Kündigung auch auf richtige Fristberechnung überprüfen lassen - Anrechnung
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30.04.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, sollte diese überprüfen lassen. Es gibt viele Gründe, warum eine Kündigung des Arbeitgebers falsch sein kann, so kann beispielsweise kein Kündigungsgrund im Sinne des …
BGH: Pflichtteilsberechtigte gestärkt – Lebensversicherungen sind nach dem Verkehrswert zu berechnen
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.04.2010 besteht eine lang ersehnte Rechtssicherheit um die richtige Berechnung der Pflichtanteile an vererbten Lebensversicherungen. Nachdem bisher die Summe der eingezahlten Prämien …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und besteht Kündigungsschutz, dann hat er nur drei Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn ihm die schriftliche Kündigung des Arbeitgebers zugegangen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung jüngeren Datums …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte, denen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C verfolgt bereits für zahlreiche andere …
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30.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat nun explizit eine Pflichtverletzung gegenüber einem Kunden eingestanden. Wie die Gesellschaft in einem Verfahren, das von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine geschädigte …
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29.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Einräumung von Bezugsrechten aus Lebensversicherungen ist ein gängiges Mittel bei der Nachlassregelung, damit es später keinen Streit um das Erbe gibt. Wird jedoch jemand auf den Pflichtteil verwiesen ("enterbt") und der Erbe erhält …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Ministry of Sound Recordings Germany GmbH lässt im Februar 2010 durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk Ian Carey - Get Shaky versenden. In den Abmahnschreiben fordert …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur mit hohen …
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29.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds MONTRANUS II verdüstert sich nach Vorlage des Ergebnisses der Betriebesprüfung weiter. Bislang ging es steuerlich vor allem um die Frage, ob …
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29.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Online-Bericht wurde ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit „vier Mördern" erwähnt und eine Verbindung zwischen den Personen impliziert. Dagegen wehrte sich der Rechtsanwalt. Dabei ist nicht jede Äußerung, die polemisch, scharf oder …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers: Nicht jede kleine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 auf eine …
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29.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29.04.2010. Mit Urteilen vom 15. April 2010 haben aktuell zwei Landgerichte jeweils den klagenden DG-Fonds Anlegern Recht gegeben. Die Volksbank Konstanz eG sowie die Volksbank Esslingen eG wurden wegen nicht offengelegter …
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28.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wettbewerber mahnte einen anderen wegen eines Verstoßes auf dessen Internetseite ab. Nach einiger Zeit entdeckte der zuvor Abmahnende einen weiteren Wettbewerbsverstoß, nämlich eine falsche Widerrufsbelehrung. Auch wegen dieses …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München versenden zurzeit Abmahnungen wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von geschütztem Bildmaterial iAv. LOOK - Die Bildagentur der Fotografen GmbH. Abgemahnte werden …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Saisonarbeitskräfte (Erntehelfer, Kellner in Ausflugslokalen, Eisverkäufer) - Wie können derartige Arbeitsverhältnisse befristet werden? Haben Saisonarbeitskräfte im Folgejahr einen Anspruch auf Wiedereinstellung? Es ist Frühjahr, die …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs GmbH zu …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung …