425 Ergebnisse für Kaution
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… verursacht oder die vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt werden. Wie mit der Kaution umzugehen ist und was der Vermieter höchstens fordern kann, ist gesetzlich geregelt und somit nicht in das Ermessen des Vermieters gestellt …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist es dabei zur Zusicherung verpflichtet. Neben Aufwendungen für die Kaution lässt sich nun auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen als Bedarf anerkennen, wobei dieser als aufrechenbares Darlehen gewährt werden. Rückzahlungen …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vermiete oftmals Probleme. Kündigung wegen Zahlungsverzugs Für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters bei der Miete, den Nebenkosten oder der Kaution muss der Vermieter darlegen, in welcher Höhe die Rückstände bestehen …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht zugelassen; auch das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig. Kaution und Bürgschaften hätten nach Meinung der Hammer Richter nicht den Treuhandcharakter wie bei Wohnraummietverhältnissen. Daher sei ein Zugriff auch für …
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12.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Mietkaution dient der Sicherheit des Vermieters. Zahlt der Mieter beispielsweise den vereinbarten Mietzins nicht oder hinterlässt er eine beschädigte Wohnung, kann der Vermieter seinen Schaden mit der Kaution aufrechnen …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Der Vermieter verrechnete die Kaution mit den Mieten für November und Dezember. Zu Recht, wie das LG Berlin mit Urteil vom 03.03.2016, Az.: 67 S 39/16 , entschieden hat. Der Vermieter ist nicht verpflichtet den Mieter vorzeitig …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn ihr Kind nicht in die Kita will. Das lehnte der BGH zumindest bei der relativ kurzen Kündigungsfrist von zwei Monaten ab. Dagegen hielten die Richter die Klausel, wonach Eltern regelmäßig eine Kaution in Form eines „Darlehens“ leisten mussten, für …
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08.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und wann die Kaution zurückbezahlt wird. Erscheint der Vermieter aber nicht zum Wohnungsübergabetermin, sodass er den Zustand seiner Wohnung beim Auszug der Mieter nicht nachkontrollieren kann, stellt sich die Frage, ob er später festgestellte …
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14.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu der Italienerin auf, behielt jedoch zunächst noch die Kaution in Höhe von 900 Euro. Die Rückzahlung erfolgte vielmehr erst, nachdem der Urlauber seinen Reiseveranstalter verklagt hatte. Das Gericht musste daher nur noch über die Rechtsanwaltskosten …
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03.12.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… am 11.09.2014 wegen fahrlässiger Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen guter Führung wurde es dem jungen Athleten jedoch bereits nach zwölf Monaten gestattet, nach Entrichtung einer Kaution …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Neu eingefügt ins BGB wurde die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter für den Fall, dass der Mieter die Kaution …
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03.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… kann also auch noch nach Ende des Mietvertrags bis zur endgültigen Abrechnung über die Kaution verlangen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Anlage der Mietsicherheit erfüllt werden. Praxishinweis Aus unserer täglichen Beratungspraxis …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… wenn diese bereits in einer anderen Kontrolle Gegenstand einer Strafe gewesen sein sollten. Der Grundsatz des Verbotes der Doppelbestrafung gilt grenzüberschreitend und eventuell erhobene Kautionen für solche Tatbestände müssen im nachfolgenden …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… an und der Mieter gab am Abend des zweiten Tages das Fahrzeug zurück. Wegen der unberechtigten Auslandsfahrt behielt der Vermieter von der Kaution des Mieters die ihm entstandenen Kosten in Höhe von ca. 3.400,-- € ein. Dagegen klagte der Mieter …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden. 2. Wie hoch darf die Kaution maximal sein? Die Höhe der Kaution ist auf das Dreifache der monatlichen Grundmiete begrenzt, Pauschalen und Vorauszahlungen auf die Betriebskosten sind aus der Mieter herauszurechnen. 3. Wann muss …
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02.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Erhalt der vereinbarten Kaution darf der Vermieter das Geld nicht einfach auf seinem eigenen Konto anlegen – er muss dafür vielmehr ein sog. Treuhandkonto eröffnen, vgl. § 551 III 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Anderenfalls würde …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… die Gewerbeeinheit). Ob der Mieter eine geleistete Kaution „abwohnen“ wollte, bleibt spekulativ; hierüber schweigt das Urteil. Jedenfalls kommt es, wie es kommen muss, der Vermieter klagt die Mieten Januar bis März 2012 in Höhe von insgesamt …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Vermieterin zur Auskehrung der Kaution verpflichtet wurde. Es nimmt dabei Bezug auf das Urteil des BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 . Der BGH hatte entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln dann unwirksam …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… werden. 7. Besonderheiten bei Verkehrsverstößen von ausländischen Kraftfahrern Die Anordnung der Kaution zur Sicherung der Strafverfolgung und -vollstreckung gegenüber Ausländern tritt in der Regel in Polen nur bei Verdacht auf Straftaten …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Kaution Letztlich ist auch die nach der Höhe der Nettokaltmiete berechnete Mietkaution anzupassen. Zu viel geleistete Kaution ist an den Mieter auszuzahlen, bzw. eine andere Sicherheit entsprechend anzupassen ( BGH, NJW 2005, 2773).
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… betroffene Arbeitnehmer beachten? Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln Ein Vermieter wollte 1900 € von der Kaution einbehalten, weil der Mieter durch Urinspritzer beim …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Im Gewerbemietrecht bedarf auch der Vermieter keines berechtigten Kündigungsinteresses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB. Bei Geschäftsraummietverhältnissen kann einzelvertraglich eine Kaution vereinbart werden, die die im Wohnraummietrecht erlaubte …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch, die Kaution …