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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wer einen Porsche kauft, legt viel Geld auf den Tisch. Für den Kaufpreis erhält man dann, so die Annahme, ein technisch hochwertiges, ausgereiftes Produkt, das die Versprechen des Herstellers einlöst. In der Vergangenheit konnte man auch …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2020 hielt bisher wenig Gutes für Anleger des insolventen Goldhändlers PIM Gold bereit. Die Enttäuschung der erneuten Vertagung der Gläubigerversammlung dürfte dem ein oder anderen Anleger noch Kopfzerbrechen bereiten und die …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Es besteht ein Umgangstitel Grundsätzlich behält ein Umgangstitel …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
Aufnahme Klasse 5 Integrierte Gesamtschule Rheinland-Pfalz IGS RLP - § 13 Übergreifende Schulordnung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für die integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz (IGS RLP) gem. § 13 ÜSchO Das Aufnahmeverfahren für die IGS in Rheinland-Pfalz wird in § 13 Übergreifende Schulordnung ( § 13 ÜSchO ) geregelt: (2) Für die Aufnahme in …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Falscher Name kann teuer werden: Masken-Schneidern drohen Abmahnungen – n-tv.de Viele Privatpersonen und Unternehmen haben begonnen, einer weiteren Verbreitung des Virus mit der Herstellung von Schutzmasken, die das Ansteckungsrisiko mit …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mit der nun fast bundesweiten Mundschutzpflicht steigt entsprechend die Nachfrage, und viele Hobby-Näher/-innen haben schon Überstunden an der Nähmaschine verbracht und Mundschutzmasken in allerlei Farben und Varianten hergestellt. Doch …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Tech-Start-up STARAMBA hatte viel vor und war/ist im Bereich 3D-Druck und Virtual Reality aktiv. Inzwischen war der Börsenwert Medienberichten zufolge (siehe z.B. Handelsblatt vom 26.07.2019) aber von über 140 Mio. € auf unter 5 …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Es gibt aber eine …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz Die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ verschickten kürzlich in ihrer Funktion als …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflichten in allen Bundesländern für kommende Woche beschlossen. Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter rechtswidrig. Hamburger Sportgeschäft darf dennoch nicht voll öffnen. BGH entscheidet zugunsten eines beim Sturz über …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW-Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.
Bitte unterzeichnen Sie nicht vorschnell ein Abfindungsangebot zu einer Betriebsschließungsversicherung! Viele Versicherer unterbreiten momentan Kunden aus der Gastronomie Angebote zur Abfindung des Versicherungsfalls (z. B. Zahlung in Höhe …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Wechsel eines Sondereigentums in einer Wohnungseigentumsanlage bringt in der Regel eine aufwendige Sanierung der Wohnung durch die Käufer mit sich. Diese haben in den Ankauf der Wohnung kräftig investiert und wollen es dann auch – …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm vom 17.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Knieoperation nach Kreuzbandriss, 27.500,- Euro, LG Ulm, Az.: 6 O 120/19 Chronologie: Die Klägerin litt Ende 2016 unter Schmerzen im linken …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Betriebsuntersagung VG Hamburg: Betriebsuntersagung von Läden mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche ist rechtswidrig ( Beschluss v. 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20 ) In einem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich sage jetzt einmal etwas sehr, sehr Unpopuläres. Unpopulär deshalb, weil es als gut und nobel gilt, Menschen in wirtschaftlicher Not zu helfen. Wer sich dem verweigert, gilt als hartherzig und egoistisch. Trotzdem: 1. Liquiditätshilfen …