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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vor. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Solche …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor eine erhebliche Herausforderung. Auf die in der Arbeitswelt für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen begonnenen Veränderungen wirkt das Corona-Virus wie ein …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Das gesellschaftliche Leben in Deutschland wird heruntergefahren. Grund: Angst vor Ansteckung und Verbreitung von COVID-19 (Corona). Nicht nur Schulen und Kindergärten sind geschlossen, sondern auch Büchereien, Fitnessstudios, Musikschulen, …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem zunächst viele private Kunden Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend gemacht haben, werden nun die ersten Firmen aktiv. Prominentes Beispiel ist die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See beim Landgericht Braunschweig. Der …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Porsche AG ist ein deutscher Kraftfahrzeughersteller mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen, die vor allem für ihre Produktion von luxuriösen Sportwagen weltweit bekannt ist. Die Porsche AG ist seit 2009 Teil des Volkswagen-Konzerns und …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In der aktuellen Lage in Zeiten von Corona bleibt vielen Arbeitsgebern keine andere Wahl, als Kündigungen gegenüber ihren Arbeitsnehmern auszusprechen. Häufig geschieht dies ohne rechtliche Prüfung. In vielen Fällen wäre die Einführung von …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Rund zwei Jahre nach dem Eingeständnis der Volkswagen-AG im September 2015, circa 2,6 Millionen Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben, entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt auch bei Fahrzeugmodellen der …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
So praktisch es auch sein mag; das Online-Banking bietet eine Plattform nicht nur für Nutzer und Anwender, sondern auch für Cyberkriminelle.Die daraus resultierenden Schäden durch Datendiebstahl- bzw. Missbrauch, unbefugte Überweisungen und …
Neue Manipulationsvorwürfe: Bericht über Abschalteinrichtungen in neuer Generation von Dieselmotoren
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Der Abgasskandal von Volkswagen ist bereits vier Jahre alt und immer mehr Gerichte sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Motorsteuerungssoftware des Motors Typ EA189 um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Durch die …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig bereits „gefühlt“ einer „unangemessenen“ und als „überhöht“ empfundenen Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Bei den vorgelegten Berechnungen durch die …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Der Abgasskandal weitet sich auch aktuell immer weiter aus. Käufer von Fahrzeugen der Hersteller Porsche, Opel, BMW und Mercedes-Benz können auch heute noch ihre Rechte geltend machen und Schadensersatz nebst Zinsen fordern. Welche …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wer sein Unternehmen mehrere Wochen aufgrund gesetzlicher Verfügungen (teilweise) schließen musste hat Entschädigungsansprüche. Bislang wird hauptsächlich über die Corona-Soforthilfe informiert – das ist quasi ein Almosen. Es gibt aber auch …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Durch uns wurde in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) vor dem OVG Sachsen-Anhalt erstritten, das die Sonnenstudios im Land ab sofort wieder öffnen dürfen. Der Betreiber eines halleschen Sonnenstudios wandte sich mit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ ist in § 20a InfSG vom 16.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 eine sog. einrichtungsbezogene …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zu viel bezahlte Zinsen können zurückgefordert werden Einseitiges Zinsanpassungsrecht benachteiligt Bankkunden Bei der Rückführung eines Darlehens oder Belastung eines Girokontos im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie kommt es häufig zu …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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21.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Change-Management im Gesundheitswesen, Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Gute Change-Prozesse berücksichtigen die Komplexität des sich massiv verändernden Gesundheitssystems. Die Pandemie zeigte, dass erfolgreiche Unternehmen vor …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Deutschland ereignen sich jeden Tag unzählige Unfälle. Für die Geschädigten ist ein Unfall oftmals mit der Sorge nach einer Erstattung der Kosten zur Beseitigung der Schäden verbunden. Viele versuchen aus Angst vor Anwaltskosten die …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig sorgt die Verkürzung des Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV für Unmut. Statt zuvor 6 Monate gilt nun der Nachweis des Genesenenstatus nur noch 3 Monate. Nunmehr …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Nach § 312j Absatz 3 BGB müssen Unternehmen, die einen Vertragsschluss online anbieten so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über …