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Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge
Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen …
Wirecard AG: Schlechte Nachrichten für Inhaber von Zertifikaten
Wirecard AG: Schlechte Nachrichten für Inhaber von Zertifikaten
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Wer ist von der Insolvenz betroffen? Nicht nur Inhaber von Aktien, sondern auch Inhaber von sogenannten Zertifikaten/Anleihen sind von der Insolvenz der Wirecard AG betroffen. Zahlreiche Emittenten, darunter auch namhafte Banken, haben …
ADACADA: Die Chance der Gläubiger von „festverzinslichen Immobiliendarlehen“
ADACADA: Die Chance der Gläubiger von „festverzinslichen Immobiliendarlehen“
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die ADCADA GmbH ist zwar insolvent, doch könnten Gläubiger der „ festverzinslichen Immobiliendarlehen “ zumindest einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Die Darlehensgeber erhielten eine 110 prozentige Besicherung in Form einer …
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber …
Schmerzensgeld wegen Corona- Impfnebenwirkungen
Schmerzensgeld wegen Corona- Impfnebenwirkungen
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während Nebenwirkungen nach einer Coronainfektion unbestritten als Fakt angenommen wurden (Long-Covid), waren Nebenwirkungen wegen der Covid-Impfung lange ein Tabuthema in der Öffenlichkeit. Betroffene, die sich wehren wollten, wurden oft …
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In Zeiten, in denen immer mehr private Verlage um ausreichend Käufer für ihre Zeitungen und Zeitschriften bangen und insbesondere im ländlichen Raum kleine Lokalzeitungen vor zunehmenden Problemen stehen, ist zusätzliche staatliche …
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ein aktuelles EuGH-Urteil könnte zum Fluch für die deutsche Kreditwirtschaft werden: Wegen mangelhafter Widerrufsinformationen sind Verbraucherkreditverträge bis heute widerrufbar! Um Verbraucher zu schützen, gilt auch für …
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Nutzung von Fotos, Bildern und Grafiken in der Onlinekommunikation, z.B. auf der eigenen Website, bei Instagram, Facebook oder TikTok, erfolgt nicht immer rechtskonform. Nicht selten beruht die unrechtmäßige Verwendung lediglich auf …
Anlagebetrug der Anleger von Juicy Fields mit Cannabis
Anlagebetrug der Anleger von Juicy Fields mit Cannabis
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Juicy Fields war ein Unternehmen, das sich mit Cannabis-Investitionen befasste. Laut Herrn Jung Marcus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.4.2024 S. 24 haben Anleger ca 650 Millionen Euro investiert. Die Onlineplattform versprach den …
Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 13.12.2020 be­schlos­sen, dass für Ge­wer­be­miet- und Pacht­ver­hält­nis­se, die von staat­li­chen Co­vid-19 Maß­nah­men be­trof­fen sind, ge­setz­lich ver­mu­tet wird, dass er­heb­li­che (Nut­zungs-) …
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt / Discrimination in the housing market
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt / Discrimination in the housing market
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …
Keine einstweilige Räumung von Gewerbemietraum / No interim eviction of business premises
Keine einstweilige Räumung von Gewerbemietraum / No interim eviction of business premises
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung OLG Celle: keine Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Wertung des § 940a ZPO Im Urteil vom 09.01.2020 hat das OLG Celle entschieden, dass die in der Vorschrift des § 940a ZPO Ausdruck findende gesetzgeberische Wertung …
Mängel in der Wohnung – was kann ich tun? / Defects in the apartment – what can I do?
Mängel in der Wohnung – was kann ich tun? / Defects in the apartment – what can I do?
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
Sondernutzungsrechte und Kostentragung / Special rights of use and costs
Sondernutzungsrechte und Kostentragung / Special rights of use and costs
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Im WEG Recht ist zu unterschieden zwischen Teil- und Wohnungseigentum als Sondereigentum einerseits und dem Gemeinschaftseigentum andererseits. So kann Gemeinschaftseigentum nicht dem Sondereigentum zugeordnet werden. …
How to start your own business ? Wie starte ich meine eigene Firma?
How to start your own business ? Wie starte ich meine eigene Firma?
| 04.04.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Do you want to become self-employed as a university graduate, as a young lawyer or employed lawyer or previous corporate counsel of a company? Or do you have ambitions to build your own company and don't know when and how you start best? …
Protecting International Families: Estate Planning Strategies for EU-US Couples
Protecting International Families: Estate Planning Strategies for EU-US Couples
| 08.08.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Protecting International Families: Estate Planning Strategies for EU-US Couples Introduction: In today's interconnected world, love knows no boundaries, often leading to the union of individuals from different countries and even different …
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft - immigration law in GER: The path to citizenship
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft - immigration law in GER: The path to citizenship
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
Verkehrsrechtliche Konsequenzen von Alkohol am Steuer USA - Legal consequences when driving under the influence
Verkehrsrechtliche Konsequenzen von Alkohol am Steuer USA - Legal consequences when driving under the influence
| 16.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Verkehrsrechtliche Konsequenzen von Alkohol am Steuer in den USA Das Recht in den USA ist für seine sehr strengen Regelungen, insbesondere das Strafrecht sowie das Verkehrsstrafrecht in Bezug auf Alkohol und Betäubungsmittel am Steuer, …
Kann man als Deutscher in ein anderes Land ausgeliefert werden? Can you be extradited to another country as a German?
Kann man als Deutscher in ein anderes Land ausgeliefert werden? Can you be extradited to another country as a German?
| 21.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
Mietrecht: Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus ist keine Luxussanierung – D/ENG Version
Mietrecht: Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus ist keine Luxussanierung – D/ENG Version
| 21.11.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel mit Urteil vom 31.08.2018 entschied, stellt der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus keine Luxussanierung dar, sondern eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. …
Impfpflicht in Pflegeberufen - Welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen?
Impfpflicht in Pflegeberufen - Welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Ab dem 15. März 2022 tritt die sogenannte Impfpflicht in Pflegeberufen in Kraft. Viele befürchten daher eine Kündigungswelle bzw. eine Verschärfung der Personalsituation im Pflegebereich. Doch was bedeutet Impfpflicht eigentlich genau und …
Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder werden Gegenstände von Brücken auf Autobahnen geworfen. Manche dieser Vorfälle gehen glücklicherweise glimpflich aus, doch andere enden je nach Größe des geworfenen Gegenstandes und der Intention des Täters mit schweren …
Urteil des BGH vom 06.10.2021 zu dem Musterfeststellungsverfahren zu den Prämiensparverträgen
Urteil des BGH vom 06.10.2021 zu dem Musterfeststellungsverfahren zu den Prämiensparverträgen
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 06.10.2021, Aktenzeichen XI ZR 234/20 zu den Prämiensparveträgen: In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
Der Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden
| 10.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Unfallereignis ist für sich bereits ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es, wenn man verletzt wurde. Neben Schmerzensgeldansprüchen bestehen häufig auch Ansprüche auf Erstattung des sogenannten Haushaltsführungsschadens. Sofern man …