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02.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Fall der Abgasmanipulation an zahlreichen Fahrzeugen verschiedener Hersteller scheinen sich die Weichen erneut zu stellen. Auch Opel soll beim Schadstoffausstoß getrickst haben. Besonders überraschend ist, dass es dieses Mal wohlmöglich …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund einer Klage des Bundes der Versicherten (BdV) musste der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven einer Lebensversicherung rechtmäßig sind oder nicht. Dabei handelt …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenn Eltern sterben, bleiben häufig Immobilien zurück. Oftmals haben diese Immobilien sogar einen immateriell hohen Wert, weil sie das eigene Elternhaus sind und man viele Erinnerungen damit verbindet. Kinder können diese Immobilien …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute liegt in der Kanzlei eine weitere Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung des Werkes „2 Broke …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Streng genommen benötigt derjenige, der hierzulande eine Marke eintragen lassen möchte, keine anwaltliche Unterstützung sondern kann direkt Kontakt zum Deutschen Patent- und Markenamt aufnehmen und die Anmeldung in die Wege leiten. Das …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Derzeit werden von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Anbietens des Films „Der Richter - Recht oder Ehre“ ausgesprochen. Der Vorwurf ist, wie immer bei Abmahnungen wegen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher von dem Inkassounternehmen DEBCON GmbH aus Bottrop wegen angeblichen Filesharings eines Filmes, an welchem die DBM Videovertrieb GmbH die Rechte zu haben vorgibt, in Anspruch …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit letzter Woche liegen uns weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Vasco de Ataide Marques
Mittels der Beschreibung eines konkreten Falles aus unserer Anwaltspraxis, möchten wir das Format dieses Rechtstipps nutzen und über die aktuelle Entwicklung im portugiesischen Mietrecht berichten. Rückfragen zu diesem Rechtstipp und …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie heute durch diverse Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 für verschiedene Gesellschafter der P&R Unternehmensgruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einer Gemeinde gemäß § 24 I BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, wenn ein Grundstück sich im Gebiet einer Erhaltungssatzung befindet. Sofern die aktuelle Nutzung des Grundstücks jedoch mit den Zielen und Zwecken der …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (7 Ca 229/21) hat das Arbeitsgericht Koblenz entschieden, dass der Terminus „coole Typen“ keine Diskriminierung bezüglich des Alters darstellt. Mit weiterführendem Sachvortrag sei allerdings eine …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Der EuGH hat am 06.10.2021 seine Rechtsprechung zum Streik des Personals einer Fluggesellschaft gestützt und die Rechtsprechung aus dem Urteil Rechtssache C-28/20 bestätigt. Die Rechtssache C-613/20 behandelte den Fall eines Passagiers …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Leider gibt es die bedauerlichen Ereignisse im Nahen Osten und leider führen Menschen Kriege gegen andere Menschen. Die Auswirkungen auf den Bereich des Roten Meeres sind unstreitig. Aber was hat der Indische Ozean damit zu tun ? Wenn Ihre …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
RA Steffen Majoyeogbe - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz - Heiliger Weg 67-69 44141 Dortmund Tel.: +49 (0)231 1087788 0 Fax: +49 (0)231 1087788 9 E-Mail: info@maj-law.de über 15 Jahre Berufserfahrung im Bereich Markenrecht …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sie sind während Ihres Urlaubs plötzlich krank geworden? Kein Grund zur Panik, dass kann wirklich jedem passieren. Dennoch ist es in dieser Situation wichtig auf die Einhaltung gewisser Verhaltensweisen zu achten, um zu vermeiden, dass der …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Autokauf: Was uns der VW-Skandal lehrt „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ – so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ …
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24.05.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Deutsch-polnische Nachbarschaft erstreckt sich vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat viele Vorteile, aber einige Probleme sind unvermeidlich. Ärgerlich ist auf jeden Fall, wenn der …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
ERWERB DER IMMOBILIEN IN POLEN VON NICHT EU – BÜRGER Grundsätzlich bedarf der Erwerb einer Immobile in Polen durch Ausländer einer Genehmigung der Innenministers. Dies betrifft auch ein Erwerb on Anteile oder Aktionen einer Gesellschaft, …