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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der …
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01.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 22.03 2011 zugunsten eines mittelständigen Unternehmens, welches bei der Deutschen Bank einen sog. Zinssatz-Swap-Vertrag (CMS Spread Ladder Swap) …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst? Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Nach den Regelungen des SGB II hat das zuständige Jobcenter die Kosten einer Wohnungserstausstattung zu tragen, soweit Bedürftigkeit vorliegt. Bislang war unklar, ob zur Erstausstattung auch die Bereitstellung eines Fernsehgerätes zählt. …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Endlich tritt die Hartz IV Reform in Kraft. Mit ihr kommt eine Fülle von Neuerungen auf Empfänger von Sozialleistungen zu. So sollen bereits ab dem 1. April die Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5,- € angehoben werden. Weniger …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eltern von Kindern, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkung dauerhaft Unterstützung in ihrer Lebensführung benötigen, möchten auch nach ihrem Ableben sicherstellen, dass der Nachlass wirtschaftlich ihrem insoweit …
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16.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass der beklagte Landkreis nicht verpflichtet war, als Erstausstattung für die Wohnung des Klägers auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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11.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann ( Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem …
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09.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der …
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07.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht wenige Arbeitgeber unterstellen ihren Arbeitnehmern, hin und wieder einmal „blau" zu machen und hierfür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines ihnen gewogenen Arztes vorzulegen. Und nicht wenige Arbeitnehmer nehmen sich den einen …
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16.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes …
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10.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. …
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08.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach: Anwaltskosten Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt, …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Abgrenzung/ Wann ist man Beschuldigter, wann Angeklagter und wann Zeuge? Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
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21.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Straßenverkehr sind nahezu jedem geläufig. Ein Verstoß beispielsweise gegen die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung (StVO) führt regelmäßig zu einem Haftpflichtanspruch des Geschädigten. Auch …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
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13.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Verfahren vor der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 2853/09) konnten erfolgreich Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe gegen unseren Mandanten abgewehrt werden. Hintergrund war, dass der …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ein Verwertungsrecht des Treuhänders besteht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht ein Treuhänder eingesetzt. Dieser hat ähnliche Aufgaben wie ein Insolvenzverwalter, sie sind …
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11.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen. In einer Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) hat das Bundesarbeitsgericht eine solche Klausel für unwirksam …
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05.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. …