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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wer sein Auto auf dem Privatgrundstück wäscht, muss darauf achten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Kommt es dennoch zur Verschmutzung des Grundwassers, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist mit einem Bußgeld zu rechnen, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
MPU-Knacker: So bestehen Sie die MPU als Gelegenheitskonsument von Cannabis (fehlendes Trennungsvermögen) – Prüferwissen kompakt Hier stelle ich das Prüfmuster der Begutachtungsstellen bei der MPU vor. Kein Zauberwerk, man muss nur wissen, …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Krypto-Betrug: Wie bekommt man bei Bitcoin Betrug sein Geld zurück? Immer häufiger werden Menschen zum Opfer von Krypto-Betrügern . Gerade jetzt im Herbst 2023, wo die Bitcoin-Werte wieder deutlich steigen! Hierbei stellen sich die …
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17.05.2023
Durch eine Betreuung sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Wie lange läuft ein solches Betreuungsverhältnis? Welche Gründe …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
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12.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich 18! Jeder Teenager feiert seine Volljährigkeit mit einer großen Party. Jetzt darf er endlich seine eigenen Entscheidungen treffen und muss nicht mehr auf seine Eltern hören. Doch was vielen nicht bewusst ist: Sie müssen ihren …
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11.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
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15.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Noch boomt der Immobilienmarkt. An ein Haus oder eine Eigentumswohnung gelangen Käufer dabei häufig nur über einen Makler. Und der will Geld, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Dafür muss er jedoch mehr tun, als Ortstermine wahrnehmen …
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27.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der Mobilfunkanbieter Vodafone verlangte von Bestandskunden 2,50 Euro pro SEPA-Überweisung. Der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband sah hierin eine Benachteiligung von Verbrauchern. Das Landgericht München I gab dem Verband recht und …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Was ist der Pflichtteil? Der Erblasser kann wegen des im Erbrecht geltenden Grundsatzes der Testierfreiheit grundsätzlich frei über sein Vermögen für den Fall seines Todes verfügen. Das Pflichtteilsrecht garantiert jedoch für bestimmte nahe …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Auf Flohmärkten oder im Internet, beispielsweise bei eBay oder Amazon Marketplace, lassen sich – mal mehr, mal weniger preiswerte – Schnäppchen machen. Aber wie sieht es bei solchen Gebrauchtwaren mit der Garantie bzw. Gewährleistung aus? …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bereits in einem früheren Beitrag haben wir zu den wichtigsten Fragen für Studiobetreiber in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Dieser Artikel soll sich jedoch explizit mit dem Thema der außerordentlichen Kündigung von …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Keine Termine In vielen Ausländerbehörden ist die Situation derzeit dieselbe: Anträge werden nicht beschieden, Emails werden nicht beantwortet, telefonisch ist niemand erreichbar, sucht man die Behörde auf, wird man ohne Termin nicht …
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Yvonne Pömsl
Was der Ehegatte vom Erbe erhält, wenn kein Testament vorhanden ist, regelt die gesetzliche Erbfolge. Ein gesetzliches Erbrecht steht nur den Verwandten des Verstorbenen und seinem Ehegatten zu. Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Allzu viele Darlehensnehmer geraten in die missliche Situation, die Raten für ein einmal aufgenommenes Bankdarlehen nicht mehr bezahlen zu können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehescheidung oder sonstige …
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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein Vermieter das Anbringen von Satellitenschüsseln nur …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat nun das Bundessozialgericht (BSG) …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einführung Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen vielfältige Verbindungen, schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. Zudem finden seit Generationen zwischen Deutschland und der Türkei Migrationen …