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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) entschieden, dass die Krankschreibung zum Zeitpunkt der Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zu Zweifeln an der Krankschreibung führen kann. …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechte und Pflichten des Beschuldigten bei der Vorladung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht In der strafrechtlichen Praxis stellen sich Beschuldigte im Rahmen eines gegen Sie geführten Ermittlungsverfahrens immer wieder die …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
I) Blinden – Hilfe 1) Grundsatz Die Blindenhilfe ist ein Teil der Sozialhilfe für als „blind“ anerkannte Menschen. Dabei bedeutet Blindheit das Fehlen des Augenlichts oder eine Sehschärfe auf beiden Augen von nicht mehr als 1/50 oder eine …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat viele Verbesserungen für Opfer sexuellen Missbrauchs beschlossen. Insbesondere Missbrauchsopfer im Kindes- und Jugendalter erhalten mehr Rechte. Weitere Vermeidung mehrfacher Vernehmungen Gerade für Kinder und Jugendliche, …
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09.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor jemand auf falsche Gedanken kommt: Die Ampel sollte man - auch wenn man rot sieht - besser stehen lassen. Umfahren bedeutet in diesem Zusammenhang vielmehr, dass man nicht an der roten Ampel stehen bleibt, sondern zuvor z. B. rechts …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Besprechung des BGH-Urteils vom 29.06.2016, Aktenzeichen: IV ZR 474/15 . Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen kommt immer wieder der Wunsch des Testierenden zum Ausdruck, den Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings möglichst zu …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Frage, ob den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zur Feuerwache mit dem Privat-PKW Sonderrechte zustehen wird kontrovers diskutiert und von den Gerichten - vermeidlich - ungleich beurteilt. So hat das OLG Stuttgart in …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von Ansatzpunkten, bei denen es zwischen Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-halter zu unerfreulichen Haftungsfragen kommen kann. Einerseits haftet der Reitstall für Schäden an dem eingestellten Pferd, die …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Der Schlusserbe Der Schlusserbe ist der Erbe des Letztversterbenden von …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der gesetzliche Kündigungsschutz greift nicht nur bei Arbeitnehmern in Voll- oder Teilzeit, sondern auch bei geringfügig Beschäftigten. Minijobber haben demnach faktisch gesehen die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer: …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Mieter fürchten sie – die Betriebskostenabrechnung – und die damit eventuell verbundene Nachzahlung. Deshalb sollten Mieter die Abrechnung genauestens auf Fehler überprüfen, denn nicht jede Betriebskostenabrechnung ist rechtmäßig. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Die Tage des alten Führerscheins auf Lebenszeit sind vorbei. Bis zum Jahr 2033 soll der Umtausch gegen neue EU-Führerscheine erfolgen. Dann gilt jedes Dokument nur noch maximal 15 Jahre. Damit es durch den Umtausch nicht zur Überlastung der …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer geerbt hat, muss seine Erbenstellung nachweisen. Dafür gibt es den Erbschein. Dessen Vorlage verlangt die Bank ebenso wie das Grundbuchamt. Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag des Erben im sogenannten …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Soll ein Scheidungsurteil, das in Deutschland ergangen ist, in der Türkei rechtswirksam sein, …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Es gibt wohl niemanden unter uns, der nicht schon einmal in eine verbale Auseinandersetzung geraten wäre. An sich sind Streitigkeiten unproblematisch, solange danach keiner der Streitenden zur Polizei geht und eine Strafanzeige wegen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Hallo liebe Abgas-Geschädigte, ich werde immer wieder gefragt, wann Audi sich vergleicht, wie lange ein Verfahren dauert und was der Mandant dabei für einen Aufwand (auch finanzieller Art) hat. Ich möchte hier einmal den Weg skizieren, wie …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 01.01.1999 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in Kraft. Die Träger der Rentenversicherung übernahmen die gesetzliche Aufgabe der Betriebsprüfungen von den Krankenkassen. Dies hat zu einer Verschärfung der …
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22.06.2023
Auch wenn der eine oder andere von uns hin und wieder mal leise flucht oder sich fragt, ob der vor ihm Fahrende seinen Führerschein vielleicht im Lotto gewonnen hat: Der Straßenverkehr auf Deutschlands Straßen läuft größtenteils doch …
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10.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Getrennt lebende Elternteile einigen sich oft darauf, dass das gemeinsame Kind unter anderem jedes zweite Wochenende beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt. Klamotten und Hygieneartikel für das Kind liegen hier entweder schon bereit …
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27.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Auto für jeden erwachsenen Leistungsempfänger. Freibetrag liegt bei 7500 Euro. Keine Addition des Freibetrags bei einem Auto in Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV bekommt nur, wer finanziell hilfsbedürftig ist. Das ist der Fall, wenn er …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …