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31.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Gerade auch in der COVID- 19- Pandemie versuchen Firmen ihre Produkte auf unterschiedlichste Art und Weise abzusetzen. Der Klassiker ist immer und immer wieder: Die Zusendung unbestellter Ware. In der Zusendung ist die Aufforderung zur …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Christian Louboutin und der Christian Louboutin SAS über die Kanzlei Grünecker zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen von Christian …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Geschiedenen-Testament Im Streit um Zugewinnausgleich und Unterhaltszahlungen vergessen viele geschiedene Partner, ihre Vermögensnachfolge der neuen Lebenssituation anzupassen. Das kann dazu führen, dass der Exmann oder die Exfrau beim Tod …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein "Horrorszenario": Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der …
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14.07.2021
Der Traumurlaub wird zum Albtraum: Der Flug verspätet sich oder wird ganz gestrichen, das Gepäck ist unauffindbar und das Hotel entpuppt sich als Absteige. Doch Urlauber müssen sich nicht alles gefallen lassen. Für Verspätungen, Ausfälle …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA) zum ersten Mal in Deutschland wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen besteht …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm wirft in einem Beschluss im Dieselskandal zahlreiche relevante Fragen auf, zu denen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun äußern muss. Das kann für die Daimler AG ziemlich schmerzlich werden. …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg? Dann sind folgende Sanktionen möglich. Nach dem neuen Bußgeldkatalog …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Welche Folgen hat eine Urlaubsreise nach Mallorca in der aktuellen Corona-Situation, in der das beliebte Reiseziel wegen niedriger …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und eine Buße von 70 €, …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.03.2021 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin 25.000 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche zu zahlen. Die 1938 geborene Rentnerin ging bei Grün über eine …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatz In Bezug auf die Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt es sowohl bei der Pensionszusage selbst als auch bei der Verpfändungsvereinbarung Punkte zu beachten, um …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
In diesen Tagen haben die Grundschulen in Hamburg die Bescheide zur Bestätigung oder zur Ablehnung des beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen in den nächsten Wochen. Leider …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Audi AG aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte mahnen im …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte sehen Daimler in der Pflicht, Funktion und Arbeitsweise der bemängelten Abschalteinrichtungen darzulegen. Das …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie hier einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Wann liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor? Und was muss ich tun, w ein ich von einem ärztlichen Kunstfehler betroffen bin? In diesem Beitrag erläutere ich, was Sie jetzt tun können und wie ich Ihnen als Patientenanwalt zur Seite stehen …