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Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
Meilen mit Kilometer verwechselt – ausnahmsweise kein Fahrverbot
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Die Mandantin ist als Soldatin der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base stationiert und wurde im Anfang 2021 auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h gemessen. Hiergegen wandte sie ein, dass sie auf der Fahrt …
Fitnessstudio – Ihre Ansprüche bei rechtswidrigen Preiserhöhungen
Fitnessstudio – Ihre Ansprüche bei rechtswidrigen Preiserhöhungen
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Immer wieder kommt es vor, dass bei Dauerschuldverhältnissen Preiserhöhungen durchgeführt werden. Kürzlich hat etwa ein Kölner Fitnessstudio beschlossen, die Preise für seine Mitgliedschaften aufgrund "gestiegener Betriebskosten und …
Geld zurück vom Online Casino - LG Hamburg verurteilt "Lapalingo" und "Casumo" zur Rückzahlung von Spielverlusten
Geld zurück vom Online Casino - LG Hamburg verurteilt "Lapalingo" und "Casumo" zur Rückzahlung von Spielverlusten
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Hamburg mit Urteilen vom 14.07.2023 und 19.07.2023 die Online-Glücksspiel-Anbieter "Rabbit Entertainment Ltd." und "Casumo Services Ltd." aus Malta zur Rückzahlung …
Ukraine-Krieg: Rechtliche Rahmenbedingungen für Zuflucht in Deutschland
Ukraine-Krieg: Rechtliche Rahmenbedingungen für Zuflucht in Deutschland
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
Wohnmobil gekauft: Preiserhöhung von mehreren tausend Euro - Ist das zulässig?
Wohnmobil gekauft: Preiserhöhung von mehreren tausend Euro - Ist das zulässig?
| 08.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …
Diese Tricks von Wohnmobil-Händlern zur Preiserhöhung müssen Sie kennen
Diese Tricks von Wohnmobil-Händlern zur Preiserhöhung müssen Sie kennen
| 14.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wir vertreten zahlreiche Kunden, die ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt haben. Bekanntermaßen sind die Lieferzeiten sehr lang. Zwischen der Bestellung und dem Liefertermin liegen in der Regel mehrere Monate, in vielen Fällen sogar mehr …
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung Deutschland - Kanada Wie erstelle ich ein gültiges Testament, wenn wegen der Corona-Beschränkungen niemand dabei sein kann, es zu bezeugen? Ein deutsches Testament ist in Kanada nicht unbedingt …
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz und arbeitsrechtliche Fragestellungen sind Themen, die Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwälte für IT-Recht und Arbeitsrecht gleichermaßen …
FAQ: Widerrufsrecht bei Online-Verträgen von Zahnschienen
FAQ: Widerrufsrecht bei Online-Verträgen von Zahnschienen
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben sich …
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
Anfechtung eines Vertrages: Ein verständlicher Leitfaden
Anfechtung eines Vertrages: Ein verständlicher Leitfaden
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
Corona Prävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status.
Corona Prävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status.
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die Rechtslage in Hessen zum September 2021 wieder. Änderungen der Rechtslage sind in dieser volatilen Lagen möglic. Corona Prävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status. Coronaprävention …
Einreise nach Kanada – mission impossible
Einreise nach Kanada – mission impossible
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
ODER „Die längsten 28 Stunden meines Lebens“ Tatsachenbericht eines Geschädigten Seit März 2020 sind bekanntlich Kanadas Grenzen für Ausländer mehr oder weniger dicht. Auf der Seite der Regierung gibt es eine lange Liste was erlaubt ist und …
Einreiseerleichterung nach Kanada voraussichtlich ab 06. Juli 2021 wirksam
Einreiseerleichterung nach Kanada voraussichtlich ab 06. Juli 2021 wirksam
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Vorab: Reisen nach Kanada bleiben auch weiterhin nur beschränkt möglich. Jedoch wird es voraussichtlich ab dem 06.07.2021 Erleichterungen geben. ACHTUNG! Wer darf derzeit nach Kanada einreisen? Weiterhin gilt, dass nur Kanadier und …
Erbfall in den USA - Überschneidungen von deutschem und US-amerikanischem Erbrecht
Erbfall in den USA - Überschneidungen von deutschem und US-amerikanischem Erbrecht
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form von Kontoguthaben Liegt eine Erbschaft in Form von Bankguthaben vor, sollte zunächst bei dem kontoführenden …
Ab wann nicht mehr Abschlagsrechnung, sondern Schlussrechnung im Bauprozess?
Ab wann nicht mehr Abschlagsrechnung, sondern Schlussrechnung im Bauprozess?
| 02.07.2020 von Rechtsanwältin Blanka Haselmann
Als langjährig auf dem Gebiet des Baurechts tätige Richterin habe ich es immer wieder erlebt, dass ein Bauunternehmen während der Ausführung eines Bauvorhabens wegen offenstehender Abschlagsrechnungen Zahlungsklage erhebt. In diesen Fällen …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall? – Das sollten Sie wissen:
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall? – Das sollten Sie wissen:
| 19.03.2021 von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , sind die Folgen stets unerfreulich. Hat man bei einem Unfall Glück im Unglück, bleibt es bei Blechschäden, um deren Beseitigung man sich nun kümmern muss. Doch nicht selten werden auch Personen verletzt . …
Kündigung erhalten - Was ist jetzt zu tun? Fragen und Antworten rund um das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis
Kündigung erhalten - Was ist jetzt zu tun? Fragen und Antworten rund um das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten und wissen nicht, was zu tun ist beziehungsweise wollen keinen wichtigen Punkt vergessen. Der nachfolgende Überblick zeigt auf, an was alles zu denken ist und beantwortet die …
Forderungen im Ausland geltend machen und beitreiben
Forderungen im Ausland geltend machen und beitreiben
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was tun wenn der Schuldner nicht zahlt und im Ausland sitzt? Beinahe jeder Geschäftsmann kennt das: Ihr Vertragspartner hat die bestellte Lieferung oder Dienstleistung erhalten und zahlt einfach nicht, oder er behauptet, Sie hätten …
Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat
Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Maike Koch
Die Corona-Krise beherrscht (fast) alle Lebensbereiche. Der Bundestag berät am 25.03.2020 ein historisches Paket von Gesetzesänderungen, welches am 27.03.2020 im Bundesrat beraten und möglichst beschlossen werden soll. Das Gesetzespaket …
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Lebens- und Rentenversicherungen Auf dem Gebiet der Lebens- und Rentenversicherungen ist ein „ewiges Widerrufsrecht“ in bestimmten Fallkonstellationen schon länger bekannt. Nach mehreren Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2015 ist unter …