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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein immer wieder auftretendes Szenarium: Ein Testament, von dem der Erblasser immer sprach, ist kurz nach dem Erbfall plötzlich verschwunden. Ein verwitweter kinderloser Mann verstarb ohne eigene Kinder. Seine an sich nicht erbberechtigte …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung mit dem Vorwurf, gegen Markenrechte der TSV 1860 Merchandising GmbH verstoßen zu haben, erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal . Die Abmahnung bezieht sich auf die Marke "TSV 1860 …
Ido Verband fordert 4.000 € Vertragsstrafe, weil Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorliegen soll
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist ein Wettbewerbsverband, der Onlinehändler bei angeblichen Wettbewerbsverstößen abmahnt. Wir berichten häufig in unserem Abmahnblog über …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die letzte Reform der Strafprozessordnung (StPO) ist keine zwei Jahre her, da steht bereits die nächste vor der Tür. Die Eckpunkte sind durch das Kabinett bereits beschlossen, nun geht es an die Umsetzung. In der Tat gäbe es reichlich …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Werbung mit Energieverbrauchskennzeichnung Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Potentielle Kunden informieren sich heute regelmäßig im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in Kontakt treten. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur Verfügung stehen. Zum Teil …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 15.05.2019 Herrn Horst Königstein, Limburg, die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland? Auch …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Abkehr von der Schadensberechnung im Werkvertragsrecht auf Grundlage von Kostenangeboten, die vom BGH bereits im Februar 2018 für Aufsehen sorgte, weil damit eine jahrzehntelange Rechtspraxis von hier auf jetzt abgeändert wurde, fand …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mieter, insbesondere in Stadtwohnungen, haben häufig das Bedürfnis nach ein wenig „Grün“. Jedenfalls dann, wenn ein Balkon zur Verfügung steht, ist das auch meistens recht gut möglich. Kleinere Bepflanzungen mit Blumen sind wohl die Regel …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen einen Mandanten, einen karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrags über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB können auch Beteiligte sein, die das Rauschgift nicht selbst in das Inland gebracht haben. Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26.03.2019 – 1 StR 52/19 – bestätigt. Gesamtbetrachtung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Genossenschaften am grauen Kapitalmarkt, die über einen mitunter sehr offensiven Vertrieb vermittelt wurden, bereiten in den letzten Jahren vielen ihrer Mitglieder erhebliche Probleme. Häufig stellt sich heraus, dass bei der Vermittlung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei aktuellen Urteilen des OLG Karlsruhe liegen erstmals seit dem Hinweisbeschluss des BGH offizielle Urteile eines deutschen Oberlandesgerichtes vor. Zwar wurde die Revision zugelassen und die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, …
VW-Sensationsurteile – Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
„Bin ich an die mündliche Vergütungsvereinbarung gebunden?“ „Wie kann ich mich gegen eine mündlich vereinbarten Vergütung wehren?“ Das sind Fragen, die sich wohl die meisten schon einmal stellen mussten, nachdem sie einen Handwerker, …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei Fällen, dass die betroffenen …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ob verheiratet oder nicht, regelmäßig trennen sich Menschen mit gemeinsamen minderjährigen Kindern. Eine Trennung bringt meist erhebliche persönliche und wirtschaftliche Probleme mit sich und die Beteiligten müssen sich neu aufstellen. Es …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit scheinen wieder vermehrt Abmahnungen der T&D Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte ausgesprochen zu werden. Wir kennen die Abmahnungen von Fareds und T&D Versand GbR bereits aus einer Vielzahl an Fällen und berichten …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2019 berichtet die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte über den Anbieter Investfinans AB aus Schweden. Der Anbieter handelte ohne die Erlaubnis der schwedischen Finanzmarktaufsicht und wie Recherchen ergaben, war auch …