107.362 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Coronavirus möglichst weit einzudämmen. Durch …
|
02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
|
20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
|
03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
|
04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you want to get divorced in Germany, you need an idea of the expected costs beforehand. Basically, the divorce costs depend on the income of the partners, their assets, and whether you have already settled many disputes among yourselves. …
|
16.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein Artikel mit dieser Überschrift ist vielen zunächst ein Dorn im Auge – suggeriert er womöglich, dass Unterhaltsempfängern etwas vorenthalten werden soll. Doch das ist nicht der Fall. Es gibt Millionen ehrbarer Väter, Mütter und …
|
28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Haben sich die für den Abschluss eines Ehevertrages maßgeblichen Umstände geändert, kann auch ein rechtsverbindlich abgeschlossener Ehevertrag mit der Zustimmung beider Ehepartner nachträglich …
|
11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...ist das eine gute Idee? (Was) hilft es dem Unterhaltsverpflichteten später einmal, wenn er oder sie aktuell noch die Überweisungen des Unterhalts mit diesem Zusatz versieht? Meistens geht es darum, dass der zur Zahlung Aufgeforderte den …
|
04.03.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 ( Az.: 4 U 99/14 ) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem …
|
07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
|
10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden Sie …
|
16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der …
|
05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
|
15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
|
29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
|
24.06.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Was tun bei Trennung und Scheidung? Die ansteigende Scheidungsrate zeigt, dass sich bedauerlicherweise immer mehr Paare scheiden lassen. Auf einmal müssen sich die Betroffenen nicht nur mit emotionalen Themen auseinandersetzen, sondern auch …
|
27.05.2015
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten und jetzt bricht erst mal eine Welt zusammen. Sicherlich schwirren Ihnen tausende Fragen durch den Kopf: „Wie soll es jetzt weitergehen?“, „Wie soll ich meine Familie ernähren?“, „Habe …
|
24.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
OLG Karlsruhe verurteilt HDI Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags – OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2021 – 9 U 81/19 – In einer von mir erwirkten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe aktuell ein …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In den vergangenen Monaten ist die Anzahl betrügerischer Cyber-Angriffe auf Bankkonten außergewöhnlich stark angestiegen. Ich möchte kurz auf zwei derzeit beliebte typische Begehungsmuster und die Rechtslage zur Risikoverteilung aufmerksam …
|
31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Viele Postbankkunden wurden seit Ende 2022 Opfer von kriminellen Cyberangriffen. Nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde mit dem Projekt „Unity“ die EDV der Postbank mit dem System der Deutschen Bank vereinigt. Im …
|
29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Instagram, Facebook, XING, LinkedIn, 3 E-Mail-Konten, 10 Benutzerkonten bei Online-Kaufhäusern wie Amazon, Netflix und so weiter und so fort. Was passiert nach dem Tod mit all den Anmeldungen? Wer kann meine Daten einsehen, verwerten oder …
|
12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und …
|
11.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere eines Arbeitnehmers, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei …