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25.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In unseren DSGVO-Beiträgen erläuterten wir bereits, was sog. TOMs sind und was es mit der Auftragsdatenverarbeitung (ADV) auf sich hat: …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für unterschiedliche Rechtsinhaber, so z.B.: …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns erreichte eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin im Auftrag des Modelabels MH My-Musthave, dessen Inhaber Herr Lothar Fürst aus Goch ist. Das Modelabel MH My-Musthave vertreibt europaweit Produkte über eBay und andere …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwältin Judith Maria Wirth spricht für die Solera Telecom AG aus Donaueschingen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Solera Telecom AG vertreibt über Onlineplattformen Artikel wie Haushaltswaren und Desinfektionsmittel. Die …
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2023 (40 IN 1036/23) wurde für die Element Invest Management GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Gegenstand des Unternehmens war die Beteiligung an Unternehmen, deren …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Autohaus Frank UG zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung datiert vom 07.04.2020. Die Autohaus Frank UG vertreibt Produkte aus dem Bereich RC-Automodelle, Spielzeug, Wanduhren unter dem eBay-Händlernamen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Derzeit liegt mir eine Beratungsanfrage betreffend eine Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin im Auftrag des Herr Hasan Köker zur Einschätzung vor. Der Abmahner gibt in der Abmahnung an, dass er Elektronik- und Haushaltsartikel …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen insgesamt drei Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe iAd kauf mich GmbH vom 20.08.2020 und 21.08.2020 zur Bearbeitung vor. Die kauf mich GmbH betreibt den Ticketverkauf für die mittlerweile abgesagte Tournee der Band …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns erreichte eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Die Abmahnung datiert vom 07.10.2020. Wir hatten hierüber bereist berichtet: …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama vom 11.11.2020 zur Einschätzung vorgelegt. Lesen Sie auch meinen weiteren Beitrag: …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vom 25.01.2021 vor. Die Ernst Westphal e.K. vertreibt Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck. Gegenstand der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. ist …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l aus Hamburg im Auftrage des 1.FC Union Berlin e.V . vor. Die Abmahnung ist auf den 09.03.2021 datiert. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg spricht für verschiedene Rechteinhaber aus der 1. und 2. Fussball Bundesliga markenrechtliche Abmahnungen aus. Haben Sie auch eine solche Abmahnung erhalten? Ich habe in den letzten Monaten mehrere …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch die Wetega UG macht wieder durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf sich aufmerksam. In der aktuellen Abmahnung vom 13.09.2021 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Handbrausen (Gartenzubehör) her. Entsprechende …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte mich im Wege einer Ersteinschätzung. In der Abmahnung vom 21.10.2021 wird das Anbieten von Eintrittskraten für das Heimspiele …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut im Rahmen eines Mandates eine Abmahnung der L entze Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH zur Verteidigung vorgelegt. Der Vorwurf ist bekannt. Auch in der Abmahnung vom …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION Mir liegt aktuell erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Die Abmahnung vom 16.03.2022 enthält den bekannten Vorwurf einer …
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24.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Manchmal erreichen uns Entscheidungen, bei denen man sich fragen muss, weshalb sich hiermit Gerichte überhaupt befassen müssen, ist doch für Jedermann klar, dass bestimmte Verhaltensweisen im Arbeitsverhältnis nicht hinnehmbar sind. Das …
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14.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Wir hatten in einem unserer letzten Newsletter schon den Fall einer Mitarbeiterin geschildert, …
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12.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach …
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04.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich …