108.315 Ergebnisse
Suche wird geladen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Handelsplattform Propine-Invest stellt sich als Online-Forex- und Kryptowährungs-Broker vor, der den Handel für 100 von Vermögenswerten offeriert. Auf propine-invest.com wird damit geworben, dass man konsequent Maßnahmen ergriffen habe, …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Für Anleger sollten über die Internethandelsplattform htrin.com Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) auf unterschiedliche Basiswerte, wie Indizes, Aktien etc., und Forex-Geschäfte möglich sein. Auf der Homepage wird geschildert, dass man …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
(Definition des Nutztierbegriffs im Bereich der Pferdehalter-Haftung) – OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 Der Sachverhalt: Von einem Dritten wurden dem Ehemann der Klägerin zwei Pferde, M und N, überlassen, da dessen …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele deutsche Höfe haben lange Familientraditionen, sind Mittelpunkt des Familienlebens und haben eine hohe emotionale Verbundenheit. Es ist daher häufig im Interesse eines zukünftigen Erblassers, den Hof auch innerhalb der Familie zu …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …
25.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Heidelberger Lebensversicherung hat einem nahezu vollständig blinden Angestellten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Begründung verweigert, dass er trotz seiner Erkrankung weiterhin berufsfähig sei. Ein …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Landeskrankenhilfe hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zwei Drittel der angefallenen Behandlungskosten gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert …
24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft prüft Schadensersatzansprüche wegen des Nichtabschlusses von Elementarversicherungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …
27.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das LG Landshut hat die HUK Coburg Versicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung einer Invaliditätsleistung an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die HUK Coburg zuvor die …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslands-Krankenversicherung AWP P&C hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Übernahme der Behandlungskosten für eine in Thailand durchgeführte Behandlung erklärt. Unser Mandant hatte Ende …
24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausgangspunkt: § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes Das Arbeitszeitgesetz regelt eigentlich die aus Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten zulässige Höchstarbeitszeit für Arbeitnehmer. Dass hier auch Regelungen über den Lohn „versteckt“ sein …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung durch den Mitarbeiter den Browserverlauf auf dessen Dienst-Computer auswerten, um dem …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber stellt die Produktion ein, spart Stellen, gestaltet den Betrieb und die Arbeitsabläufe um, verlagert seine Produktion – dabei fallen häufig Arbeitsplätze weg. Wer davon schon einmal betroffen war, kann ein Lied davon singen: …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte vor Kurzem die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber, der eine „Vertragsrüge“ erteilt, noch aus demselben Grund kündigen darf. Im Ergebnis verneint das LAG Hamburg diese Frage. Die Vertragsrüge …
27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber bescheinigt dem Arbeitnehmer im Zeugnis, er habe „zu unserer Zufriedenheit“ gearbeitet. Zufrieden, so möchte man meinen, ist jemand, der eine gute Leistung erhalten hat. Richtig oder falsch? Leider falsch. Wenn der …
03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. „In meinem Arbeitsvertrag ist als Arbeitsort München angegeben. Kann ich trotzdem an einen anderen Standort meines Arbeitgebers versetzt werden?“ Die Antwort lautet: die Versetzung ist deswegen nicht ausgeschlossen. Die Angabe eines …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Indizien, die eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwähnten Merkmale vermuten lassen, nur dann vorliegen, wenn diese mit „überwiegender …