4.578 Ergebnisse für Bußgeld

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Bußgeld für Reiten auf verbotenen Wegen?
Bußgeld für Reiten auf verbotenen Wegen?
| 23.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
Alles Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Nun aber entging eine Pferdeliebhaberin einem Bußgeld, weil sie sich gerade nicht mehr auf dem Rücken ihres Pferdes befand. Die entsprechende …
Volkswagen - Aktie bricht ein: Gewinnwarnung - mögliche Schadensersatzansprüche
Volkswagen - Aktie bricht ein: Gewinnwarnung - mögliche Schadensersatzansprüche
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
Geschwindigkeitsmessverfahren - Fehler bei Lasermessverfahren
Geschwindigkeitsmessverfahren - Fehler bei Lasermessverfahren
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen …
EU-Sanktionen - Herausforderung für den Handel zwischen Deutschland und Russland
EU-Sanktionen - Herausforderung für den Handel zwischen Deutschland und Russland
| 15.09.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder
Das CE-Kennzeichen als Abmahnfalle für Händler
Das CE-Kennzeichen als Abmahnfalle für Händler
| 02.09.2015 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
Sofortmeldung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: bei Verstößen drohen Bußgelder
Sofortmeldung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: bei Verstößen drohen Bußgelder
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Derzeit finden …
Rechtstipp: Vom Sommer, Grillgeruch und von Gartenzwergen
Rechtstipp: Vom Sommer, Grillgeruch und von Gartenzwergen
| 28.08.2015 von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …
Kennzeichenmissbrauch: Millionenstrafe für Folienkennzeichen
Kennzeichenmissbrauch: Millionenstrafe für Folienkennzeichen
| 27.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugfeststellung bei Geschwindigkeitskontrollen. Der Unternehmer bestreitet jedoch entsprechende Absichten. Ohne amtliches Kennzeichen drohen nur 60 Euro Bußgeld Der Unternehmer findet es dabei nicht richtig, dass das Fahren ohne amtliches …
Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend
Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend
| 25.08.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Bei Nichteinhaltung können u.a. Bußgelder verhängt werden. Wie der BGH nun bestätigt hat, können darüber hinaus Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Immer wieder wird gerade bei Import von Elektrogeräten aus China …
Darf bei einem Stau der Standstreifen benutzt werden?
Darf bei einem Stau der Standstreifen benutzt werden?
| 21.08.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nutzen einige Verkehrsteilnehmer daher den Standstreifen. Doch Vorsicht: Wer dabei erwischt wird, muss nach dem Bußgeldkatalog 2015 mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Baut der Standstreifennutzer …
Bruttomonatslohn und MiLoG: Gefährliche Rechtsunsicherheit
Bruttomonatslohn und MiLoG: Gefährliche Rechtsunsicherheit
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… ist zu beachten, dass nach § 2 Abs. 1 MiLoG der Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen ist. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 € droht nicht nur …
Hitze am Arbeitsplatz - Rechte der Arbeitnehmer & Pflichten für Arbeitgeber
Hitze am Arbeitsplatz - Rechte der Arbeitnehmer & Pflichten für Arbeitgeber
| 07.08.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld fällig, das dem einzelnen Arbeitnehmer in der Hitze meist auch nicht viel hilft. Auswege für Arbeitnehmer? Ein Recht auf Hitzefrei hat der Arbeitnehmer nicht, er muss …
Dauerrot, gerade noch Gelb und feindliches Grün: Recht rund um die Ampel
Dauerrot, gerade noch Gelb und feindliches Grün: Recht rund um die Ampel
| 05.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Doch wo soll man vor der Kreuzung halten? Beginnt diese bereits an einer vorhandenen Haltelinie? Und droht bei deren Überfahren bei Rot bereits ein Bußgeld? Wie so oft kommt es darauf an. Bei einer durchgezogenen Haltelinie – genauer …
Urlaubszeit ... Unfall im Ausland
Urlaubszeit ... Unfall im Ausland
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
| 30.07.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Umweltzone ohne Umweltplakette erfüllt. Man könnte meinen, wer ohne Umweltplaktette in einer Umweltzone parkt und kontrolliert wird, erhält auch ein Bußgeld, schließlich muss das Auto ja irgendwie in die Umweltzone gekommen …
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
29.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrer vorgeworfen, den erforderlichen Mindestabstand von 50 m auf der Autobahn nicht eingehalten zu haben. Vor dem AG Wildeshausen kam es dann zu einer Verurteilung zu einem Bußgeld von 80,- €. Das daraufhin eingelegte Rechtsmittel …
Tödliche Dummheit illegale Autorennen – strafbar und nicht versichert
Tödliche Dummheit illegale Autorennen – strafbar und nicht versichert
| 20.07.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
Bundeskartellamt mahnt Post ab
Bundeskartellamt mahnt Post ab
| 17.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!
Führerscheinentzug bei Drogen und Medikamenten!
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle …
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
| 09.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt …
Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?
Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?
| 03.07.2015 von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung
LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung
| 25.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Organhaftung im Innenverhältnis ausgegangen und nicht nur von einer Regressreduzierung. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass das Gesetz schon zwischen Bußgeldern für natürliche Personen und Unternehmen unterscheide. So sei …
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
| 25.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
… absichern, um nicht Gefahr zu laufen, Bußgelder entrichten zu müssen. Volker Schneider Rechtsanwalt , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Fachanwalt für Insolvenzrecht