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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
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09.08.2018
von anwalt.de-Redaktion
Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen Ländern …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Mit Urteil vom 7. August 2018 (Rechtssache C-161/17 – Cordoba) hat der EuGH die mit Spannung erwartete Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine fremde Internetseite beantwortet. Dem …
Filesharing wg. „Kingsman: The Golden Circle“ – richtig reagieren auf die Waldorf-Frommer-Abmahnung!
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH einen Mandanten unserer Kanzlei ab. Ihm wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 08.08.2018 – wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, gibt es zumindest juristisch gute Nachrichten für die mittlerweile sehr verunsicherten Anleger …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Nun, diese Frage lässt sich einfach beantworten, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten des Handelns: Akzeptieren Sie den Strafbefehl oder legen Sie Einspruch ein? Einspruch sinnvoll? Ob ein Einspruch sinnvoll ist, lässt sich nicht pauschal …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 die Eilanträge der Halterin eines Känguru gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az. 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was nun? Sofern ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht, gibt es abgesehen von den meist weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Trenutno je podjetje DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg s svojim portalom EBN European Business Number v vsej Evropi na lovu za strankami. Angleško različico trika tega podjetja imamo pripravljeno na naši spletni …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Hinweise sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ordnet ein Erblasser in seinem Testament an, dass ein …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda vom 28.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehene Fraktur im Bereich der Halswirbelsäule, 10.000,- Euro, LG Fulda, AZ.: 2 O 705/16 Chronologie: Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall, …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Von der Auslandsreise kehren Menschen leider auch immer wieder mit Krankheiten zurück. Werden diese falsch diagnostiziert und behandelt, kann der Patient Anspruch auf Schmerzenzgeld haben, wenn der Diagnoseirrtum dem Arzt vorgeworfen werden …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum vom …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Darf`s auch mal ein Aufhebungsvertrag sein? Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denkt jeder sofort an Kündigung. Es gibt aber eine gute Alternative: Den Aufhebungsvertrag. Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die Zahlung einer …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Den Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in …
Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs GmbH für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wir hatten bereits Ende April 2018 berichtet, dass alle unsere Mandanten von der Geschäftsführerin Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH persönlich angeschrieben worden sind und diese die Forderungen gegen die …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.05.2017 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Einigungsgebühr). Die 1986 …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die HSV Fußball AG lässt die Kanzlei von appen jens markenrechtliche Abmahnungen z. B. wegen des nicht lizenzierten Anbietens von T-Shirts mit einem Rauten-Logo und Anspielungen auf den Hamburger Sportverein aussprechen. Der Empfänger einer …
08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verlust des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank, falls Anspruch länger als 10 Jahre seitens der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer nicht geltend gemacht wurde. Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt hat der Darlehensgeber …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kreditkarte oder EC-Karte wurde missbraucht, dies ist kein seltener Fall in Deutschland. Entweder ist sie abhandengekommen oder ihre Daten wurden durch Manipulation im Internet oder eines Bankautomaten erlangt. Egal ob eine …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mediation Eine Entführung kann für das betroffene Kind bzw. die Kinder erhebliche psychische Belastungen zur Folge haben. Auch die Eltern sind häufig überfordert mit der Konfliktsituation und fühlen sich mit ihren Ängsten und Unsicherheiten …