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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines Einbürgerungsbewerbers aus Syrien. Dessen Antrag auf Einbürgerung wurde abgelehnt. Warum? Die Richter befanden, dass seine schriftlichen deutschen Sprachkenntnisse für …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht Im vorliegenden Fall ging es um die Konstellation, dass sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes seit der Trennung auf den Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter verständigt hatten. Beide …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Worauf müssen Patchworkfamilien achten? Teil I Die sog. „Patchworkfamilie“, immer mehr Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen vor allem in urbanen Gegenden, moderne Ausprägung von fam. Haushalten, stellt das deutsche …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Identitätsdiebstahl in den USA – Wie vorgehen? Den Auskunftssuchenden beschäftigt seit einigen Monaten das Problem von Identitätsdiebstahl bzgl. seiner Registrierung einer Internet-Domain in den USA. Als gewerblicher Anbieter verwaltet …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Erbangelegenheiten sind häufig eine Quelle für familiäre Spannungen und können im schlimmsten Fall zu langwierigen Streitigkeiten führen, die Beziehungen dauerhaft beschädigen. Doch es gibt Wege, solche Konflikte von vornherein zu …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Strafverfahren ist schon für deutsche Muttersprachler kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist Deutsch, doch klingt es es wie fremde Zunge. "Dolmetschen" von Justiz --> Hochdeutsch und Hochdeutsch --> Justiz kann …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Eigennutzung oder Vermietung – egal! a) Was gilt in Holland? Egal, ob Sie Ihr niederländisches Ferienhaus selbst nutzen oder vermieten. Egal auch, wie hoch Ihre Mieteinnahmen sind. Sie zahlen immer ca. 1,2 % des Verkehrswerts jährlich …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Dass Beleidigungen im Internet Folgen haben, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des Landgericht (LG) Düsseldorf. Es verurteilte eine Influencerin nach deren massiver Beleidigung eines Mannes zur Zahlung einer Geldentschädigung im Höhe …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was wäre wenn ..? Diese Frage kann der Start für den Aufbau ein wirkungsvollen Risikomanagements sein. Es ist wie bei einer Feueralarm-Übung. Ist es nicht sinnvoll, vorher abzuchecken, wohin die Menschen in einem Gebäude bei Feueralarm …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig. Die Ablehnung durch das Bundeskartellamt war damit rechtmäßig. Auf dem Fernsehwerbemarkt herrschte nämlich …
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24.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf eigene …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal gegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu …
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04.07.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig kommen Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie im Rahmen einer Hausdurchsuchung erstmals in Kontakt zu den Ermittlungsbehörden. Eine Hausdurchsuchung ist eine Situation, die meist …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan ist ein großes Strafverfahren aus dem Bereich Kinderpornographie in der Presse sehr präsent. Es handelt sich um das sogenannte „Elysium-Verfahren“. Hier war auf der Plattform „Elysium“ den Nutzern kinderpornografisches Material …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung in Ihrem Briefkasten gefunden, in der Ihnen von der Studiocanal GmbH vorgeworfen wird, einen oder mehrere Filme der Reihe „Die Tribute von Panem“ illegal im Internet angeboten zu haben? Waldorf …