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Wie hoch ist die Strafe für Alkohol am Steuer und wie viel Promille darf man haben beim Fahren?
Wie hoch ist die Strafe für Alkohol am Steuer und wie viel Promille darf man haben beim Fahren?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Don´t drink and drive. Fast jeder hat diesen Satz schon einmal gehört. Nicht jeder hält sich daran. Der Straßenverkehr bringt erhebliche Gefahren mit sich. Man ist mit unzähligen Vorgängen und Sinneswahrnehmungen auf einmal beschäftigt. …
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG noch zahlungsfähig? JETZT HANDELN!
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG noch zahlungsfähig? JETZT HANDELN!
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
Über ein Jahr wartet unserer Mandantin nun schon auf die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthaben, welches spätestes Anfang Juli 2021 hätte gezahlt werden sollen. Trotz rechtzeitiger Kündigung zum 31.12.2020, gab es bis heute keinerlei …
GARANTIS GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren bei Nachrangdarlehen erfordert Handeln
GARANTIS GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren bei Nachrangdarlehen erfordert Handeln
| 26.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Am 12. April 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Dresden das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co KG (Aktenzeichen: 533 IN 1842/21) . Anleger sind aufgefordert, ihre Forderungen bis …
Berliner Testament kann zur Erbschaftssteuerfalle werden
Berliner Testament kann zur Erbschaftssteuerfalle werden
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Das Berliner Testament ist populär. Man findet es im Internet und auch der Bankberater händigt gerne eine Broschüre seiner Bank dazu aus. Was versteht man darunter? Vereinfacht gesagt: Ehegatten setzen sich in einer handschriftlich …
E-Scooter - Fahrverbot bei Fahren unter Kokaineinfluss
E-Scooter - Fahrverbot bei Fahren unter Kokaineinfluss
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
Abmahnung der Kanzlei CSR für die PMG Entertainment Ltd
Abmahnung der Kanzlei CSR für die PMG Entertainment Ltd
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CSR aus Karlsruhe vor, die für die PMG Entertainment Ltd aus Dublin auftritt. Wir haben bereits über diese Abmahnungen berichtet, vgl. aus April letzten Jahres …
Unterschied von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht
Unterschied von Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
Energie- und Materialpreiserhöhungen auf der Baustelle als Folge des Ukraine-Krieges
Energie- und Materialpreiserhöhungen auf der Baustelle als Folge des Ukraine-Krieges
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der seit 24. Februar 2022 andauernde militärische Konflikt in der Ukraine hat unter anderem erhebliche Erschwernisse bei der Beschaffung von Energie und Baumaterial zur Folge. Die Preise für vertraglich vereinbarte Lieferleistungen und …
Wohnmobil Abgasskandal – OLG Köln positioniert sich verbraucherfreundlich
Wohnmobil Abgasskandal – OLG Köln positioniert sich verbraucherfreundlich
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat …
FIRMENGRÜNDUNG IM KRIEGSZUSTAND in der Ukraine. Internationale Steuersparmodelle
FIRMENGRÜNDUNG IM KRIEGSZUSTAND in der Ukraine. Internationale Steuersparmodelle
| 08.01.2024 von Advokat Sergej Petrusenko
Unmittelbar nach der Invasion der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) in der Ukraine hat das Justizministerium der Ukraine (im Folgenden „Justizministerium“) den Zugang zu allen staatlichen Registern, einschließlich des …
Audi Abgasskandal: Schadensersatz auch ohne verpflichtenden Rückruf
Audi Abgasskandal: Schadensersatz auch ohne verpflichtenden Rückruf
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
Restschadenurteil im Dieselskandal gegen Volkswagen AG wegen Vierzylinder-Diesel vom Typ EA189
Restschadenurteil im Dieselskandal gegen Volkswagen AG wegen Vierzylinder-Diesel vom Typ EA189
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
Fristlose Kündigung bei Nichtvorlage eines Impfnachweises bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Fristlose Kündigung bei Nichtvorlage eines Impfnachweises bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Kevin Wydra
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 vom Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 2649/21 ), meiner Auffassung …
Urheberrechtliche Abmahnung durch Dipl.-Ing. Folkert Knieper wegen unberechtigter Bildnutzung
Urheberrechtliche Abmahnung durch Dipl.-Ing. Folkert Knieper wegen unberechtigter Bildnutzung
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Herr Dipl. Ing. Folkert Knieper spricht anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Albrecht legal eine urheberrechtliche Abmahnung wegen eines gerügten Urheberrechtsverstoßes im Internet aus. Herr Knieper lässt anwaltlich mitteilen, …
Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt
Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet München, 26.04.2022. Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in …
Ist die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" rechtswidrig?
Ist die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" rechtswidrig?
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 16. März 2022 eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Bundestag und Bundesrat haben die Impfpflicht am 10. Dezember 2021 beschlossen, um das Infektionsgeschehen …
Online-Casino: Geldzurück-Urteil gegen Casino! Anwaltsinfo
Online-Casino: Geldzurück-Urteil gegen Casino! Anwaltsinfo
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und …
Insolvenzverfahren über Bonus.Gold GmbH eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden
Insolvenzverfahren über Bonus.Gold GmbH eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Amtsgericht Köln hat das Insolvenzverfahren über die Bonus.Gold GmbH am 11. April 2022 regulär eröffnet. Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 15. Juni 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden. Rund 45 Millionen Euro hatten …
Streit zwischen dem Sorgeberechtigten und den Großeltern und die Auswirkungen auf den Umgang
Streit zwischen dem Sorgeberechtigten und den Großeltern und die Auswirkungen auf den Umgang
| 04.12.2023 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
Auch eine Abmahnung der Daiwa Germany GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung der Daiwa Germany GmbH erhalten?
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Daiwa Germany GmbH über die Kanzlei TaylorWessing zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
Amsterdam Trade Bank (jetzt: FIBR Bank) Insolvenzverfahren
Amsterdam Trade Bank (jetzt: FIBR Bank) Insolvenzverfahren
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Die Kunden der Amsterdam Trade Bank sollen ihre Einlagen zu 100 % zurückerhalten, so die Information des Insolvenzverwalters. Update alt: Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Amsterdam Trade Bank N.V. für …