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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wegen fehlender Grundpreisangabe
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wegen fehlender Grundpreisangabe
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag eines Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe. Der Rechtsanwalt Volker Jakob vertritt die Interessen seines Mandanten. In seinem Auftrag verschickte Rechtsanwalt Jakob nun eine …
OLG Düsseldorf – Porsche muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten
OLG Düsseldorf – Porsche muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche hat sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. Januar 2020 bestätigt (Az.: I-13 U 81/19). Porsche habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
Zu hohe Anwaltsgebühren – wehren Sie sich gegen Abzocke
Zu hohe Anwaltsgebühren – wehren Sie sich gegen Abzocke
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Arbeit muss bezahlt werden – das gilt auch für Anwaltsgebühren. Allerdings gibt es leider Kollegen, die die Situation und die Unerfahrenheit der Mandanten aus Gründen der eigenen Gewinnmaximierung ausnutzen, obwohl die Anwaltsgebühren im …
VW-Skandal weitet sich auf VV-Busse aus: KBA ruft VW T5 und T6 zurück
VW-Skandal weitet sich auf VV-Busse aus: KBA ruft VW T5 und T6 zurück
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
P&R Container: weitere Erfolge vor Gericht
P&R Container: weitere Erfolge vor Gericht
| 07.02.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei einem der größten Anlageskandale der deutschen Finanzgeschichte, der P&R-Pleite, gibt es neue Hoffnung für Anleger. Mehrere Landgerichte urteilten zuletzt verbraucherfreundlich. Die Landgerichte München I und II haben Anlegern in …
VW-Abgasskandal: Leasingnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz
VW-Abgasskandal: Leasingnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer Entscheidung vom 10.12.2019 hat das OLG Hamm (Az. 13 U 86/18) einem Leasingnehmer Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Der …
Karneval und Fasching: Haftungsrisiken bei Umzügen für Veranstalter und Teilnehmer
Karneval und Fasching: Haftungsrisiken bei Umzügen für Veranstalter und Teilnehmer
| 14.02.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Umzügen müssen Veranstalter zumutbare Vorkehrungen vor möglichen Gefahren treffen. Auch Umzugsteilnehmer können haften, wenn sie Vorgaben missachten. Zuschauer müssen mit Bräuchen wie Bonbonwürfen rechnen und sich gegebenenfalls …
Schadensersatz bei Datenschutzverstößen: Was können Betroffene verlangen?
Schadensersatz bei Datenschutzverstößen: Was können Betroffene verlangen?
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Allein die letzten zwei Monate haben wieder eindrücklich gezeigt, dass Datenschutzverstöße und große Datenlecks ein weit verbreitetes Phänomen sind. Erst im Januar wurde bekannt, dass bei dem großen Autoverleiher Buchbinder die Daten von …
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem. Wird ein Mensch als freier Mitarbeiter …
Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020
Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Vom 29. bis 31. Januar fand der jährliche Verkehrsgerichtstag – eine Zusammenkunft von Verkehrsexperten – in Goslar statt. Er endet mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Meine Zusammenfassung: Arbeitskreis I – Grenzüberschreitende …
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
Nichtberücksichtigung eines Abkömmlings im Testament und dessen Anfechtung
Nichtberücksichtigung eines Abkömmlings im Testament und dessen Anfechtung
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte aus erster Ehe zwei Kinder und aus zweiter Ehe ein weiteres Kind. Er errichtete einige Jahre vor seiner zweiten Ehe und der Geburt seines dritten Kindes ein Testament, in welchem er die beiden Kinder aus erster Ehe zu seinen …
Hirnblutung nach falschem EKG-Befund: 25.000 Euro
Hirnblutung nach falschem EKG-Befund: 25.000 Euro
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 18.10.2019 haben sich zwei Ärzte verpflichtet, zusammen 25.000 Euro an meinen Mandanten zu zahlen. Der 1942 geborene Rentner stellte sich bei seinem Hausarzt vor, weil er beim Ansehen bestimmter Fernsehsendungen unter …
Darlehensnehmer aufgepasst: Darlehensvertrag widerrufbar!
Darlehensnehmer aufgepasst: Darlehensvertrag widerrufbar!
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten „Widerrufsjoker “ Gebrauch machen und sich so auch Jahre nach Vertragsschluss …
Anforderungen an eine Unterlassungserklärung: Ist das reine Unterlassen wirklich ausreichend?
Anforderungen an eine Unterlassungserklärung: Ist das reine Unterlassen wirklich ausreichend?
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Ziel einer jeden Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht oder aber auch im Bereich Medienrecht ist es in erster Linie, das Unterlassen eines ganz konkreten Verhaltens zu erwirken. Der Abgemahnte hat sich also aus Sicht des …
Haftung für Schäden bei Gefälligkeit, Nachbarschaftshilfe und Freundschaftsdiensten
Haftung für Schäden bei Gefälligkeit, Nachbarschaftshilfe und Freundschaftsdiensten
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …
Sozialhilfe in Deutschland
Sozialhilfe in Deutschland
| 07.02.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Sozialhilfe soll ein Existenzminimum für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. Der Staat ist zur Erbringung dieser Leistung nach dem Grundgesetz verpflichtet. Hier erfahren Sie übersichtlich und schnell, in welchen Fällen der …
Geschwindigkeitsüberschreitung in USA vor 22 Jahren? / Speeding in the United States 22 years ago?
Geschwindigkeitsüberschreitung in USA vor 22 Jahren? / Speeding in the United States 22 years ago?
| 07.02.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor 22 Jahren im Bundesstaat Florida, USA auf dem Highway zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden war. Der Trooper hatte damals jedoch die persönlichen Daten nicht …
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg …
Gefährliche Berufe: Kraftfahrer
Gefährliche Berufe: Kraftfahrer
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kraftfahrer üben einen gefährlichen Beruf aus: Aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs, aber auch, weil ihnen oft Dinge passieren, die den Job kosten oder …
Vertragsstrafe der 1. FC Köln GmbH & Co KGaA ausgesprochen durch die Kanzlei Lentze Stopper
Vertragsstrafe der 1. FC Köln GmbH & Co KGaA ausgesprochen durch die Kanzlei Lentze Stopper
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns liegt ein aktuelles Schreiben der Kanzlei Lentze Stopper aus München im Auftrage des Fußball Bundesligisten 1. FC Köln GmbH & Co KGaA vom 03.02.2020 zur Überprüfung vor. Dem Adressaten des Schreibens wird eine Zuwiderhandlung gegen …
Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung
Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und Flugverspätung
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise, einer …
Bürgschaft: Bankbürgschaft für Darlehen – das müssen Sie beachten
Bürgschaft: Bankbürgschaft für Darlehen – das müssen Sie beachten
| 07.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe und auch die …
Zahlungsdienstleister und Online-Casinos
Zahlungsdienstleister und Online-Casinos
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Ausgangslage Viele der …