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20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Protremo AG über die Kanzlei Büchler und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung In der mir vorliegenden …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Kammergericht in Berlin (KG) hat einen Fall entschieden, in dem ein Wunschvater mit einer amerikanischen Staatsangehörigen einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen hat. Das Kind wurde in Kalifornien von der Leihmutter geboren. In …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Amazon und Kundenbewertungen Neues Urteil des I. Senat beim BGH im Wettbewerbsrecht: Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Problematik Wird vor dem Familiengericht zwischen den Kindseltern eine …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur Grundsatzentscheidung des BGH/EuGH zur Thematik der Anschlussflugverbindung: Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH entschieden, dass Anschlussflugverbindungen bei einheitlicher Buchung als Einheit zu betrachten sind und damit auch …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzureichende Angabe zum Adressaten des Widerrufs: Postfach statt ladungsfähiger Anschrift Der 8. Senat des Kammergerichts (KG) Berlin hat in einem Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 (8 U 74/17) entschieden, dass die Angabe einer …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Ich verklage gerne Kreuzfahrtveranstalter – wenn ein Anspruch besteht. Im Moment erhalte ich vermehrt Anfragen zum Stichwort Absage einer Asien-Kreuzfahrt wegen des Coronavirus. Ich hatte in 2014 zur Absage einer Kreuzfahrt einmal einen …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten gegen die Volkswagen AG. Wir sind dabei immer gegen den Hersteller vorgegangen, weil wir diesen in der Pflicht sahen, die geschädigten Kunden zu entschädigen. In nahezu allen Fällen konnten wir …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Bei einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden Eheleuten das Haustier zu sich nehmen darf. Haustiere werden rechtlich ebenso wie z. B. Teller, Tassen, Besteck, Möbel etc. als Haushaltsgegenstände eingeordnet. …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bewertungsportale im Internet sind heutzutage unerlässlich und in nahezu allen Bereichen und Branchen nicht mehr wegzudenken. Google als größte Suchmaschine überhaupt nimmt hierbei eine entscheidende Monopolstellung ein. Innerhalb weniger …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen. Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Thema Filesharing beschäftigt deutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des AG Charlottenburg abgeändert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Aussage des Anschlussinhabers, der sagt, …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Blom Deutschland GmbH aus Schorndorf wegen unerlaubter Verwendung von Luftbildern . Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die Kanzlei FAREDS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der T. & …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Will ein Elternteil das bestehende Sorgerecht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ändern, z. B. indem er die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich begehrt, stellt sich stets die Frage, ob und mit welchem Stellenwert der …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage Das Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht bietet verschiedene Möglichkeiten, dem Arbeitnehmer neben seinem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn diverse steuerbegünstigte Zulagen und Zuschüsse zu …