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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Diese Untersuchung dient dazu, die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers festzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörden können anhand der MPU leichter eine Entscheidung treffen über eine eventuelle Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die MPU wurde …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung? Neben einem zulässigen Gegenstand der Verständigung soll eine solche schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auch ein Geständnis des Angeklagten beinhalten. …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Begriff Doping ist in der medialen Landschaft der heutigen Zeit allgegenwärtig. Regelmäßig begegnen uns Schlagzeilen über prominente Profisportler, die des Dopings überführt worden sind und dadurch zum Teil auch bleibende Schäden …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 2. Oktober wäre die Zinszahlung an die Anleger der Anleihe 2019/2024 der Euroboden GmbH fällig. Daraus wird nach der Insolvenz des Projektentwicklers nichts. Auch für die Anleger des Anleihe 2020/2025 wird die im November anstehende …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rist
„Wir haben uns einvernehmlich getrennt, das bekommt ihr auch hin …“ ist ein Satz, den Ehepaare, die kurz vor der Trennung stehen, oft hören. Das trifft auch für die Fälle zu, in denen die folgenden Punkte geklärt sind oder ohne Streit …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Firma KALYPSO MEDIA lässt von der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin Inhaber von Internetanschlüssen wegen Filesharing abmahnen. Den Anschlussinhabern wird mit der Filesharing Abmahnung vorgeworfen, das Computerspiel DUNGEONS 4 in …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
Das Landgericht Trier hat am 26.10.2022 entschieden, dass die Sparkasse Trier zwei Prämiensparverträge einer Sparerin nicht zum 31.05.2022 kündigen durfte und die Verträge bis zum Ablauf des 25. Sparjahres fortgeführt werden müssen, wenn …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen. Die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Zwangsversteigerung, also die Vollstreckungsversteigerung wirft in der Praxis immer wieder eine Frage auf: Kann ich als Eigentümer das Objekt trotz des laufenden Verfahrens noch verkaufen? Ein freihändiger Verkauf des Objektes wird …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Betriebsübergang – was nun? Was passiert mit den Treff-Märkten ? Wie die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.06.2018 berichtet hat, ist geplant, dass zum 31.08.2018 ca. 80 Filialen des Treff-Discount-Marktes vom Mitbewerber Netto …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Internetanschlusses als vermutete Täter auf …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Versicherungsschutz kann die Ertragsausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren. Deswegen sollten betroffene Unternehmen ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der im Jahr 2007 von der UNITED INVESTORS & Cie. Emissionshaus GmbH aufgelegte geschlossene Gamesfonds lockte Anleger mit hohen Renditen und einer überschaubaren Laufzeit von maximal 5 Jahren. So war im Beteiligungsprospekt zu lesen: …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor ca. 10 Jahren sammelten freie Finanzmakler für die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und die Valorum Vermögensverwaltung GmbH Anlegergelder in Millionenhöhe ein. Den Investoren wurden bei Abschluss eines sogenannten partiarischen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger hatten ab 2012 in Nachrangdarlehen der Derivest GmbH investiert. 2019 sahen sich die Geldgeber jedoch mit der Insolvenz des Unternehmens konfrontiert. Anleger befürchten, dass sie nur einen geringen Anteil ihrer Einlage …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die valvero Sachwerte GmbH mit Sitz in Berlin bezeichnet sich auf ihrer Homepage als Handelsunternehmen für Edelmetalle und als „fairen und kompetenten Partner“. Zahlreiche Anleger hatte vor allem in die Valvero „GOLD-LEIHE“ investiert, bei …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz klare Sache, Ärzte sind umsatzsteuerbefreit – allerdings gilt das nur für kassenärztlich und in medizinischer Notwendigkeit abrechenbare Dienstleistungen. Diese mögen zwar den Hauptumsatz eines Arztes ausmachen, aber sogenannte IGeL …