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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
1. Hintergrundwissen zum Thema "dynamische Anpassung" von Leistungen Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen hinsichtlich der zunächst bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistung ein dynamische Anpassung vor. Unter einer dynamischen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Wer Leistungen (Berufsfähigkeitsrente, Beitragsbefreiung) aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bereits bezieht oder noch geltend machen möchte, sollte neben dem Versicherungsschein und den Bedingungen auch den vorausgegangenen Antrag …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung OLG Celle: keine Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Wertung des § 940a ZPO Im Urteil vom 09.01.2020 hat das OLG Celle entschieden, dass die in der Vorschrift des § 940a ZPO Ausdruck findende gesetzgeberische Wertung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Im WEG Recht ist zu unterschieden zwischen Teil- und Wohnungseigentum als Sondereigentum einerseits und dem Gemeinschaftseigentum andererseits. So kann Gemeinschaftseigentum nicht dem Sondereigentum zugeordnet werden. …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen nicht nur Kommunen, sondern auch vielen Mittelständlern und Privatpersonen Swap-Verträge im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung als scheinbar clevere Alternative zu üblichen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 26.03.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Widerrufsinformationen, die in Darlehensverträge seit dem 11. Juni 2010 bis zum 20.03.2016 verwendet werden, nicht …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – L 16 KR 516/21 B ER - die einstweilige Anordnung erster Instanz bestätigt. Zu Recht hat sie die Kostenübernahme für die begehrte Therapie mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) …
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21.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Change-Management im Gesundheitswesen, Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Gute Change-Prozesse berücksichtigen die Komplexität des sich massiv verändernden Gesundheitssystems. Die Pandemie zeigte, dass erfolgreiche Unternehmen vor …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
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07.01.2020
von Anwalt Peter Pipuš
Mit dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches (DZ), das seit April 2017 gültig ist und ab 15.04.2019 in Slowenien im vollen Umfang in Kraft getreten ist, wurden viele Änderungen und Neuerungen eingeführt. Die zweijährige Vorbereitungszeit …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Deutschland ereignen sich jeden Tag unzählige Unfälle. Für die Geschädigten ist ein Unfall oftmals mit der Sorge nach einer Erstattung der Kosten zur Beseitigung der Schäden verbunden. Viele versuchen aus Angst vor Anwaltskosten die …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.01.2017 – 3 U 87/15 Eine schnellstmögliche Abwicklung des Versicherungsfalles kann sowohl die Unfallversicherung als auch die versicherte Person interessieren. Dabei haben die Versicherten bei der …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Betriebsübergang – was nun? Was passiert mit den Treff-Märkten ? Wie die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.06.2018 berichtet hat, ist geplant, dass zum 31.08.2018 ca. 80 Filialen des Treff-Discount-Marktes vom Mitbewerber Netto …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …