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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Kerstin K. ist vor zweieinhalb Jahren in die Hartz-IV-Falle gerutscht. Sie hatte eine Ausbildung als Köchin absolviert, wurde noch in dieser Zeit schwanger, konnte deshalb keinerlei Berufserfahrung sammeln. Ausgerechnet im …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage berührt immer mehr Betroffene, denn es interessiert natürlich schon, ob einem Zulagen, welche bisher gewährt worden sind, nun einfach gestrichen werden dürfen. Grundsätzlich gilt Folgendes: Die entscheidende Frage ist, ob der …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Impfung gegen das Coronavirus kann auch im Arbeitsverhältnis nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen, sind folglich begrenzt. Faktisch bietet sich das Impfen …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Den meisten Menschen ist der Ablauf eines Strafprozesses erstmal unbekannt. Das löst in der ohnehin schon angespannten Situation zusätzliches Unbehagen aus. Die folgenden Ausführungen sollen daher eine erste Vorstellung davon vermitteln, …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen die Kündigung gewährt. Sie haben vorgetragen, wieso die Kündigung unwirksam ist. Sie teilten mit, wieso Sie aus der Wohnung nicht ausziehen können. Sie haben alle Gründe umschrieben. Sie haben auf …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen? Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die Schulpflicht in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben und …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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24.07.2023
Obwohl in Deutschland täglich Millionen von Kunden durch die Geschäfte ziehen und Einkäufe tätigen, kennt kaum einer davon seine Rechte ganz genau. Einer der Gründe dafür ist, dass die Deutschen gleichermaßen im Geschäft vor Ort und im …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Versicherungsbetrug: Beispiele, Tipps und Konsequenzen Ein sog. Versicherungsbetrug liegt eigentlich immer dann vor, wenn bewusst wahrheitswidrige Angaben bei der Versicherung getätigt werden, die dazu führen, dass eine …
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15.06.2022
Sehen auch Sie sich mit einer Mieterhöhung konfrontiert? Dann ist es unerlässlich zu wissen, worauf es dabei ankommt. Denn Vermieter können nicht ohne Weiteres die Miete erhöhen. In welchen Fällen eine Mieterhöhung möglich ist, wie hoch …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ich-AG'ler, Berufsanfänger, Wirtschaftskrisenopfer: Es gibt viele Selbstständige, die ihr Gewerbe in ihrer Mietwohnung betreiben (müssen). Bei Meinungsverschiedenheiten stellt sich die Frage: Wohn- oder Gewerberaum-Mietverhältnis? Es gibt …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Begriff “Catcalling” hört sich harmlos an. Tatsächlich versteckt sich hinter diesem Begriff sexistisches Verhalten von Männern gegenüber Frauen. Fast jeder Frau kommen Sätze wie “Hey schöne Frau, ganz alleine unterwegs” bekannt vor. Was …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer vor Gericht zieht, kann nicht immer gewinnen. Zu einem Gerichtsverfahren, das diesen Namen verdient hat, gehört aber zumindest, dass das Verfahren fair abläuft. Man muss also die Möglichkeit haben, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beim Erben hat jeder so seine eigenen Vorstellungen davon, was gerecht und fair ist. Das gilt vor allem unter Geschwistern. „Kinder erben zu gleichen Teilen“ – so steht es im Gesetz. Was das bedeutet und wann und warum Geschwister doch …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Handy ist heutzutage nahezu immer griffbereit. Da scheint es bei Rechtsstreitigkeiten ein naheliegender Gedanke zu sein, Video- oder Tonaufzeichnungen anzufertigen im Verfahren verwenden zu wollen. Denkbar ist hier etwa die …
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14.02.2022
Was bedeutet Aufrechnung?
Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und fälliger Forderungen. …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die FinXpress direkt GmbH mit Sitz in Leipzig betreibt die Internetseite finxpress-direkt.de . Mit Slogans wie „ Schnell & entspannt in die Schuldenfreiheit “ verspricht man Betroffenen Hilfe und biete dabei die folgenden Vorteile: „- …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit den weiteren Urteilen des BGH vom 30.07.2020 wird die Rechtslage nun immer klarer. Es bleibt dabei: Es liegt bei betroffenen Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, so dass grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Die kalte Jahreszeit rückt immer näher und Autofahrer stehen möglicherweise vor einem Reifenwechsel bzw. gar der Neuanschaffung von Reifen. Damit stellt sich naturgemäß auch die Frage, ob Winterreifen angeschafft werden müssen und, wenn ja, …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen von Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz, kurz: IG Datenschutz , vertreten durch Kilian Lenard Rechtsanwalt vor. Die IG Datenschutz habe sich der Verteidigung und …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Mit Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat gemäß § 102 BetrVG, wenn er bei einer Probezeitkündigung dem Betriebsrat (lediglich) …