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29.09.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Werbung muss stets als Werbung offengelegt werden Der Begriff „Werbung“ ist weit auszulegen. Hierunter fällt jeder (unmittelbare oder mittelbare) Hinweis auf ein Produkt oder eine Dienstleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Mittels …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Auch den Kunden von Cardsharing-Portalen droht Strafverfolgung. In den vergangenen Jahren wurden durch die Ermittlungsbehörden immer wieder Cardsharing-Anbieter hochgenommen. Nach Auswertung der Massedaten und Kundendaten werden gegen die …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Jeder, der ein Arbeitszeugnis ausstellt und jeder, der ein Arbeitszeugnis erhält, sollte sich im klaren darüber sein, dass das Zeugnis besser klingt, als es gemeint ist. In der Praxis hat sich im Laufe der Jahre eine gewisse Zeugnissprache …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Menschen sind im Umgang mit Fremden normalerweise vorsichtig. Doch immer wieder gelingt es findigen Betrügern und Dieben mit raffinierten Tricks, Leute um ihr Geld zu bringen. Die Übeltäter sind nicht leicht zu erkennen. Selten erregt …
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08.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Beendigung des Mietverhältnisses gehen die Streitigkeiten häufig erst richtig los. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wer welchen Schaden zu verantworten hat, ob und wie der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss und …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Häufig lohnt es sich eine rechtliche Erstberatung einzuholen, die wir telefonisch zu einer Pauschale anbieten. Bitte kontaktieren Sie uns. Wir können häufig mit den Vereinen eine kulante Regelung erreichen, um dem Verein nicht zu schaden. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Paidwings AG – Inkasso durch Fairmount GmbH + Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die sich bei einem vermeintlich kostenfreien Dating-Portal angemeldet haben und dann überraschend Abbuchungen von bspw. …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen) …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Berechnung der Kündigungsfrist in der Probezeit – zugleich Anmerkung zu BAG, Urteil vom 23.3.2017, 6 AZR 705/15 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Häufig kommt die Frage auf, mit welcher …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar einen verbindlichen Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Stellt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, so setzt § 13 Abs. 3a SGB V (Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse im Regelfall eine Frist von 3 Wochen zur Entscheidung. Ist eine gutachterliche Stellungnahme …
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05.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bin ich ein „Nafri“? Oder warum werde ich kontrolliert? Darf ich kontrolliert werden, wenn ich nur ein „Nafri“ bin und mir sonst nichts zuschulden habe kommen lassen? Die Frage, ob der Begriff „Nafri“ rassistisch ist, wird hier …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch einem Mieter schwillt der Kamm, platzt der Kragen, wenn er die Heizkostenabrechnung bekommt. Cool bleiben, sagt der Bundesgerichtshof. Sonst wird's noch teurer. Als viel zu hoch erscheinen dem Mieter eines Ost-Gewerbemietobjekts die …
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02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Meist kommt es aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern zu einer Beendigung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Da eine Gesellschaft ähnlich wie eine „Ehe” angelegt ist, ist die Kenntnis, wie eine Auflösung zu erfolgen hat und …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot? Es gibt im Straßenverkehr mehrere Gründe, wieso einem Autofahrer ein Fahrverbot droht oder sogar der Führerschein vorläufig entzogen werden kann. Oft ist das der Fall, …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entscheidet das Familiengericht gemäß § 81 I S. 1 FamFG nach billigen Ermessen. Aufgrund dieser Vorschrift hat das Familiengericht einen großen Spielraum, welchem Beteiligten eines Verfahrens es …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage nach erhaltener Kündigung Arbeitnehmer sind regelmäßig gut damit beraten, innerhalb von drei Wochen, nachdem sie eine Kündigung vom …
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11.05.2023
Wärmere Temperaturen und die Sonne scheint: Für viele Gartenbesitzer bedeutet das, dass es an der Zeit ist, sich um den Rasen zu kümmern. Allerdings gibt es bestimmte Zeiten für das Rasenmähen, die Sie beachten sollten, um nicht gegen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Das Kündigungsschreiben des Vermieters im Briefkasten trifft eigentlich jeden Mieter schwer. Dennoch gibt es Fälle, die besonders hart erscheinen. Was passiert, wenn der Mieter schwer erkrankt ist oder die Mieterin alsbald Nachwuchs …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld): Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 2. Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Ein Großteil der Selbstständigen, aber auch viele gut verdienende angestellt Beschäftigte entscheiden sich, wenn sie jung und gesund sind, für eine private Krankenversicherung (PKV). Die Kosten, die für die Tarife der privaten …