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07.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Beginn der Corona-Krise wurden tausende Reisen durch Reiseveranstalter storniert. Hinsichtlich der gezahlten Reisepreise ist die Rechtslage sehr einfach und auch eindeutig: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen den …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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29.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten – es wird zumeist vielmehr gestritten, wann immer man aufeinandertrifft. Der Umgang miteinander lässt sich aber nicht vermeiden, wenn das frühere Ehepaar gemeinsame Kinder hat. Schließlich gilt es, …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
Die Haftung des Pferdeverkäufers beim Pferdekauf ist sehr umfangreich. Der Käufer hat aus diesem Grunde vielgestaltige Rechte und Möglichkeiten. Bis zum 31.12.2001 galt im Rahmen des Pferdekaufs das sog. Viehkaufsrecht mit seinen …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das …
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16.04.2024
Die wichtigsten Fakten Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung für Personen, die ein geringes Einkommen haben und somit einen Zuschuss für ihre Miete erhalten. Es wird entweder als Mietzuschuss für Mietwohnungen oder als …
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15.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile überwiegt die Zahl der Bundesländer, in denen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden dürfen die Zahl der Länder, in denen an einem Verbot der Öffnung festgehalten wird. In der Regel haben die einzelnen Verordnungsgeber der …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
Ein Verfahren über die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist für den Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Lebensführung. Für den von einer Versetzung in den Ruhestand betroffenen Beamten ist die Versetzung in den …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB Das Notwehrrecht erlaubt eine umfangreiche Verteidigung. Zulässig ist gemäß § 32 StGB jede Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die beklagte Securvita BKK zur Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder gibt es Probleme bei der Abwicklung von (Online-)Kaufverträgen: Der Verkäufer liefert die gekaufte Ware nicht, der Verkäufer liefert nur unvollständig oder die gelieferte Ware ist defekt. Zudem kommt es vor, dass der Käufer …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Schenkung der Eltern an Kinder zu Lebzeiten kommt in der Praxis relativ häufig vor. Insbesondere eine mögliche Steuerersparnis ist ein Hauptgrund, den so können die Kinder den Schenkungsfreibetrag alle zehn Jahre erneut in Anspruch …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei der klassischen Immobilienfinanzierung verlangen die kreditgebenden Banken in der Regel eine Grundschuld als Sicherheit, die ins Grundbuch eingetragen wird. Wenn das Darlehen abbezahlt wurde, stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG im EA189-Abgasskandal zu Schadenersatz für die Manipulationen an einem CC verurteilt. Das Besondere: Die Verjährung trete nicht vor dem 31. Dezember 2022 ein. Es sei nicht ersichtlich, woher …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Bauvertragsrecht Gewährleistung für eingebaute Sachen Kindesunterhalt und erhöhter Unterhaltsvorschuss Mehr Arbeitslosengeld 2 Krankenkassenbeiträge für Selbstständige neu geregelt Rentenversicherungsbeitrag sinkt Riester-Zulage …
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23.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreisverkehre sind vermehrt Teil unseres Straßenbilds. In vielen europäischen Ländern prägen sie es schon lange. Jedoch gilt auch im Kreisel: Andere Länder, andere Verkehrsregeln. Ein Überblick. Deutschland Laut Straßenverkehrsordnung …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der folgende Beitrag soll die in der Praxis häufigsten Fragen zum Strafbefehl beantworten und so dem Rechtsratsuchenden eine erste Hilfestellung nach Erhalt eines Strafbefehls geben. Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Zu den brisantesten Nachrichtenthemen gehören aktuell die immer neuen Enthüllungen von Dopingfällen im Radsport. Der Profi-Radsport galt schon immer als besonders prädestiniert für Doping. Doch erst seit dem TV-Geständnis von Bert Dietz …
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18.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile kann man Mobiltelefone nicht nur zum Telefonieren oder Verschicken von Kurzmitteilungen verwenden. Man kann damit beispielsweise auch im Internet surfen, Waren einkaufen, Filme anschauen und das Handy sogar als Navigationsgerät …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Bericht des Handelsblatts vom 19.03.2012 über den offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest enthält gleich zu Beginn keine gute Prognose für dessen Zukunft: „Die Chancen schwinden, dass er bis Anfang Mai wieder öffnet. Er könnte …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer und den Veranstalter sowie ein einmonatiges Fahrverbot …