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01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Wie einem aktuellen Bericht der Leipziger Volkszeitung zu entnehmen ist, prüfen die Bewilligungsbehörden, darunter insbesondere die Sächsische Aufbaubank (SAB), derzeit erneut in erheblichen Umfang die Rechtmäßigkeit von Auszahlungen der …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Das Europäische Mahnverfahren oder vielmehr der Europäische Zahlungsbefehl (EZB) ist ein Instrument, das bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten eingesetzt wird, d. h. bei Streitigkeiten, an denen zwei verschiedene Länder der Europäischen …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immer wieder sorgen aufsehenerregende Zwischenfälle mit Weidetieren in Bergregionen für Furore. Ein tödlicher Zwischenfall wurde bereits vor ein paar Jahren in Österreich am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck ausjudiziert und endete …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Kann der Miteigentümer an einem Kondominium eigenständig die Fenster seiner Wohnung mit Fenstern anderer Ausführung ersetzen? Miteigentümer können an der Liegenschaftseinheit in ihrem Eigentum oder an Teilen, die normalerweise für den …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Die Treue Der Begriff der Treue wird im Zivilgesetzbuch explizit angeführt und zwar im Art. 143 ZGB der da lautet: „Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Als erfahrener Rechtsanwalt möchten wir Sie auf dem komplexen Terrain des Immobilienrechts in Italien, insbesondere in der atemberaubenden Provinz Südtirol, am und rund um den Gardasee, sowie auch im restlichen Staatsgebiet unterstützen. …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immobilienübertragungen können in Italien sei es im Kaufwege oder Schenkungswege ausschließlich notariell abgewickelt werden. Der Notar erhält dafür ein Honorar, welches er vorab bekanntgibt. Darüber hinaus ist er verpflichtet, spätesten …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das hat der …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im deutschen Strafrecht ist der Versuch einer Straftat unter bestimmten Bedingungen strafbar. Dies umfasst Situationen, in denen eine strafbare Handlung geplant und teilweise umgesetzt, aber nicht vollständig ausgeführt wurde. Der Versuch …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Verständnis Ihrer Rechte im strafrechtlichen Verfahren ist entscheidend, um eine faire Behandlung sicherzustellen und Ihre Interessen wirksam zu verteidigen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie kennen sollten: 1. Das Recht auf …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Ausgangslage Grundsätzlich genießen Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer innerhalb der ersten 6 Monate keinen Kündigungsschutz. Die Wartezeit des § 1 Kündigungsschutzgesetzes, die oftmals deckungsgleich mit der vertraglich vereinbarten …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Zunächst, was ist ein Mordmerkmal? Ein Mordmerkmal ist das, was aus einem Totschlag rechtlich einen Mord macht. In § 212 StGB heißt es, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft. Und § 211 StGB regelt, …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Personen unter 14 Jahren sind vor dem Gesetz schuldunfähig und können niemals strafrechtlich angeklagt und bestraft werden, egal was sie getan haben. Aber ab 14 Jahren durchaus. Wenn Sie mindestens 14 Jahre alt sind gilt daher: Eine …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Mit dieser ungewöhnlichen Frage hat sich der 4. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 23.04.2024 - 4 StR 87/24 – in einem Fall, der den Wilden Westen auf deutsche Straßen gebracht hat - befasst. Festgestellter Sachverhalt: Nach einem …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
06.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Ermittlung …
01.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Wird die komplette Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Wohnung erneuert, sind die Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. …