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26.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine Abmahnung des Herrn Jan Hofmann vorgelegt. Die vorliegende Abmahnung wurde von der Kanzlei Rechtsanwalt Markus Zöller versendet. Die behauptete Wettbewerberstellung des Herrn Jan Hofmann wird vorliegend insbesondere mit dem …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eingereicht. In dieser Abmahnung werden Rechte der Tele München Fernseh GmbH + Co geltend gemacht. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt massenhaft …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen behauptetem Filesharing zugespielt. Wir vertreten auch in dieser Angelegenheit die Interessen des Abgemahnten. Die Abmahnung wird wegen einer …
13.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde zur Begutachtung und Bearbeitung erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblichem Filesharing zugespielt. Mit dieser Abmahnung werden die angeblich verletzten Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofalle der datyard AG ist bereits vielfach beschrieben und auch von uns in unserem Artikel Stoppen Sie Abbuchungen der dateyard AG dargestellt worden. Im Folgenden haben wir Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen wir Ihnen eine …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Mit Provisionen im hohen zweistelligen Bereich, dürfte die Vermittlung von Nachrangdarlehen der bc connect GmbH die Cashcow schlechthin gewesen sein. Mittlweile wurde der Strohmann-geschäftsführer Böhm am 17.12.2021 gegen eine neue Figur …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
AKTUELLES vom 23. Mai 2023 (...) Bekanntmachung einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen nach § 314 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der ADREALIS Service …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles: (...) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über einen Entschädigungsfall Vom 26. Mai 2023 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Die neuPE-03 GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, Deutschland, lädt die Inhaber von Schuldverschreibungen (Anleihegläubiger) zu drei separaten Abstimmungen ohne Versammlung ein. Die Abstimmungen finden für drei verschiedene …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (IX ZR 209/21) klargestellt, dass Anwälte ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend beraten müssen. Dies gilt unabhängig vom vorgesehenen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Die SWISS GOLD TREUHAND AG (SGT) in Liquidation, mit Sitz in Zug, stellte ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung beim Kantonsgericht Zug ein. Das Eingangsdatum des Gesuchs war der 5. Februar 2024. Der Hauptinhalt des Gesuchs …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
13.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG erhöht den Schutz von ehemals angestellten Geschäftsführern Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Aufhebung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern, die in Organstellungen befördert werden, geändert und damit jedenfalls mittelbar den …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hersteller darf Vertrieb über Onlinemarktplätze nicht ausschließen Hersteller von Markenprodukten sind daran interessiert, die von ihnen genutzten Vertriebswege soweit wie möglich zu kontrollieren, um so eine Schädigung der Marke zu …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Kündigung einer Schuldverschreibung Nachdem in den letzten Jahren Unternehmensanleihen als Anlageobjekte immer interessanter wurden, da sie im Vergleich zu sicherheitsorientierten Anlageformen eine höhere Rendite versprechen, ergehen …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stärkt Rechte der Genussrechteinhaber Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2014 (Az. II ZR 395/12) von der seltenen Gelegenheit Gebrauch gemacht, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genussscheinen Stellung zu nehmen und …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Fonds aufklären Im Nachgang zur Kreditkrise nach der Insolvenz von Lehman Brothers sind viele als offene Investmentsfonds organisierte Immobilienfonds in die Krise …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anlageberater muss auf fehlende Handelbarkeit von geschlossenen Beteiligungen hinweisen In der Praxis kann man feststellen, dass eine Vielzahl von Anlegern in der Vergangenheit geschlossene Beteiligungen erworben haben, ohne die …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Urteil vom 08.05.2024 hat das Landgericht Dortmund einen Vermittler von Genossenschaftsanteilen zum Schadensersatz verurteilt. Der Vermittler muss der Anlegerin nun den Erwerbspreis von 10.000 EUR und das Agio nebst Zinsen erstatten. …