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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Betrag des abzugsfähigen Ehegattenunterhalts bei der Einkommensteuer auch trotz zwischenzeitlicher Bestandskraft des Steuerbescheids nachträglich erhöht werden, wenn der …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Rechtsprechung definiert Mobbing als fortgesetzte Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, welche von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die in ihrer …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vom Bundesrat in einem Gesetzentwurf am 11. Mai beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stößt nicht nur bei Bundesjustizministerin Zypries auf Skepsis. Welche Änderungen sind für die Zwangsvollstreckung geplant und wie …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Bis ins hohe Alter gesund und munter bleiben, ist heutzutage keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, so ist auch die Rückkehr in …
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26.06.2007
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29.05.2007 Mindestens zwölf der von der DG Anlage Gesellschaft mbH initiierten Fonds sind mittlerweile so gut wie pleite (DG-Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34 bis 37, 39, 41). Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), die bereits …
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26.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bundesweit sind zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro vereinbart worden. Die Verträge beinhalten u.a. Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten, …
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25.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Körnerkissen nicht in der Mikrowelle erhitzen Ungeachtet der Warnungen in der Gebrauchsanleitung steckte eine Frau ein Körnerkissen zum Erhitzen in die …
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof klärt derzeit in einem Revisionsverfahren (Aktenzeichen III R 86/06) die Frage, ob ablehnende Kindergeldbescheide trotz Bestandskraft (d.h. kein fristgerechtes Einlegen eines Rechtsmittels oder Verfahren über ein …
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25.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gem. §§ 557 ff. BGB sich die örtliche Vergleichsmiete erhöht haben muss oder ob ein solches auch statthaft ist, wenn sich seit …
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Die Ansparrücklage ist ein Steuergestaltungselement, das möglicherweise als letzte echte Möglichkeit der planmäßigen Steuergestaltung bei Freiberuflern in die Geschichte eingehen wird. Denn sie wird ab 2007 durch den …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Mit erfolgreichem Abi in der Tasche stehen in den nächsten Monaten viele Abiturienten vor der entscheidenden Frage: Studieren oder nicht? Zunehmend spielt dabei nicht nur der Berufswunsch, sondern auch die Finanzierung eines eventuell …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ab 15.6.2007 müssen mitgeführte Bargeldbeträge, Schecks und Wertsachen bei Reisen über die Binnengrenzen der EU-Staaten auf Anfrage eines Kontrollbeamten wahrheitsgemäß offenbart werden, wenn sie einen Wert von mindestens 10000 Euro (bisher …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Sechs Gebote, die Sie beim Abschluss jeder Versicherung beachten sollten: 1.) Überlegen Sie sich: Welches Risiko oder welche Risiken exakt muss ich versichern? Bringen Sie Ihre Überlegungen am besten gleich zu Papier. Beispiel …
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22.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Urteil des BSG vom 23.05.2007 – B 6 KA 2/06 R Die Begrenzung des 24 %igen Aufschlags auf höchstens eine Gesamtauszahlungssumme von 6,2 Mio DM (siehe Präambel – letzter Absatz – zum Abschnitt O III EBM in der Fassung vom 01.01.2000 bis zum …
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22.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden ab 01.07.2007 um ca. 1 % reduziert. Die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts baut auf den Regelbeträgen auf, sie bilden die Beträge in der …
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21.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Versicherungsnehmer einer Krankenversicherung muss seinem getrennt lebenden mitversicherten Ehegatten eine Vollmacht zur eigenständigen Abrechnung der Krankheitskosten gegenüber der Versicherung einräumen. Dieser Anspruch besteht …
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21.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nach dem AGG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Benachteiligungen zu treffen. Dazu muss er in geeigneter Art und Weise auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen …
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20.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der Begriff "Mobbing" ist inzwischen den meisten Arbeitnehmern und Arbeitgebern geläufig, manchem auch aus eigener leidvoller Erfahrung. Als Mobbing bezeichnet man das Verhalten von Arbeitskollegen gegenüber einem anderen Kollegen, mit dem …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem aktuellen Urteil eine lang erwartete und wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem neueren Urteil eine wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller Gesellschaftsverträge: dem Recht, …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Die Begrenzung des 24 %igen Aufschlags auf höchstens eine Gesamtauszahlungssumme von 6,2 Mio DM (siehe Präambel - letzter Absatz - zum Abschnitt O III EBM in der Fassung vom 01.01.2000 bis zum 30.06.2001) war rechtmäßig. Mit dieser …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mietschuldenfreiheitsbestätigung Der Mieter hat gegenüber seinem früheren Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer so genannten …
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18.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Nachdem die geplante Reform des Unterhaltsrechts nun definitiv nicht zum 01.07.07 in Kraft treten wird, sondern auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben ist, war der Gesetzgeber kurzfristig gehalten, zum 01.07.2007 neue …