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Die Mietpreisrüge: Ein Weg zur Mietminderung bei unzureichender Belehrung vor Vertragsschluss
Die Mietpreisrüge: Ein Weg zur Mietminderung bei unzureichender Belehrung vor Vertragsschluss
11.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Frage nach der Mietreduktion beschäftigt viele Mieter, die sich mit steigenden Mietpreisen konfrontiert sehen. Eine oft übersehene Möglichkeit zur Minderung der Mietkosten ist die Mietpreisrüge. Besonders dann, wenn der Vermieter vor …
Kündigungsschutzklage: Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen und die Bedeutung der Schriftform
Kündigungsschutzklage: Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen und die Bedeutung der Schriftform
20.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Kündigungen können für Arbeitnehmer eine ernste Angelegenheit sein, insbesondere wenn Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. In solchen Fällen bietet die Kündigungsschutzklage einen rechtlichen Schutzmechanismus, um die Interessen der …
Arbeitnehmermangel: Chancen für qualifizierte Einwanderung und die Blue Card
Arbeitnehmermangel: Chancen für qualifizierte Einwanderung und die Blue Card
18.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
In vielen Ländern weltweit steht die Wirtschaft vor einer Herausforderung: dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kann ernsthafte Auswirkungen auf die Produktivität und …
Wie ein Anwalt helfen kann, unbezahlte Rechnungen einzutreiben
Wie ein Anwalt helfen kann, unbezahlte Rechnungen einzutreiben
19.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Unbezahlte Rechnungen können für Unternehmen und Selbstständige zu einem erheblichen Problem werden, das ihre Liquidität und langfristige finanzielle Stabilität gefährdet. In solchen Situationen kann die Unterstützung eines Anwalts …
Warum Unternehmer einen Anwalt an ihrer Seite brauchen: Tipps für Selbstständige und Freiberufler 💼💰
Warum Unternehmer einen Anwalt an ihrer Seite brauchen: Tipps für Selbstständige und Freiberufler 💼💰
23.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Als Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger haben Sie viel um die Ohren. Die Arbeit stapelt sich bis zur Decke, und die Auswahl Ihrer Kunden wird zunehmend wichtiger. Doch auch wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Produkte noch so gut …
Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸
Abgeschleppt ohne Auftrag: Geld zur Auslösung bezahlt - Bekomme ich es zurück? 🚗💸
24.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist eine ärgerliche Situation, die vielen Autofahrern bekannt ist: Man kommt zurück zum Parkplatz und das Auto ist weg - abgeschleppt! Doch was, wenn man gar nicht das Abschleppunternehmen beauftragt hat? Und noch dazu viel Geld zur …
Was sich ab Juni für Verbraucher ändert 😊
Was sich ab Juni für Verbraucher ändert 😊
30.05.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Juni bringt einige Veränderungen mit sich, die Verbraucher betreffen. Von neuen Regelungen für Kabel-TV bis hin zu Lockerungen während der Fußball-Europameisterschaft gibt es viele Neuerungen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im …
Abmahnung im Designrecht – So reagieren Sie als Onlinehändler richtig
Abmahnung im Designrecht – So reagieren Sie als Onlinehändler richtig
25.05.2024 von Rechtsanwalt Tomas Krause
Onlinehändler und E-Commerce-Unternehmen sehen sich zunehmend mit Abmahnungen im Designrecht konfrontiert. Diese Abmahnungen betreffen meist die angebliche Verletzung von Designrechten durch die angebotenen Produkte. Wenn Sie als …
Rechtstipp für Online-Händler: Anmeldung eines Designs
Rechtstipp für Online-Händler: Anmeldung eines Designs
29.05.2024 von Rechtsanwalt Tomas Krause
Online-Händler, die ihre Produkte optisch ansprechend und einzigartig gestalten, sollten die Möglichkeit des Designschutzes in Betracht ziehen. Ein eingetragenes Design schützt die äußere Form- und Farbgestaltung eines Produkts und …
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288!
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288!
05.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …
VW Dieselskandal geht weiter
VW Dieselskandal geht weiter
21.09.2020 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
Dieselskandal fängt von vorne an
Dieselskandal fängt von vorne an
21.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
Dieselskandal
Dieselskandal
09.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
01.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
27.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
Schmerzensgeld auch bei Missbrauch in der evangelische Kirche
Schmerzensgeld auch bei Missbrauch in der evangelische Kirche
18.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
Zweit- und Ferienwohnungen nach etwa einem Jahr steuerfrei veräußern - Geht das?
Zweit- und Ferienwohnungen nach etwa einem Jahr steuerfrei veräußern - Geht das?
04.04.2023 von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen genügen ein Zeitjahr und wenige Tage. Welche Voraussetzungen dies sind, erfahren Sie in den nächsten Zeilen. Unterscheide: Vermietungsobjekte und Eigenheime Eine steuerfreie …
„Umwandlung“ eines Einzelunternehmens in eine GmbH – Fällt Grunderwerbsteuer an?
„Umwandlung“ eines Einzelunternehmens in eine GmbH – Fällt Grunderwerbsteuer an?
02.06.2023 von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Beabsichtigt ein Einzelkaufmann sein Gewerbe über eine GmbH weiterzuführen, kann er dies rechtstechnisch auf verschiedene Weise umsetzen. Einer dieser Wege ist ohne Ertrag- und Grunderwerbsteuer möglich. Einfach eine GmbH gründen: …
Kündigungsausschluss und Mindestvertragslaufzeit im Mietvertrag: Wie komme ich trotzdem raus?
Kündigungsausschluss und Mindestvertragslaufzeit im Mietvertrag: Wie komme ich trotzdem raus?
12.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
Arzthaftung: Was ist zu tun, wenn Sie eine Patientenklage in Ihrer Praxispost finden?
Arzthaftung: Was ist zu tun, wenn Sie eine Patientenklage in Ihrer Praxispost finden?
14.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
Optimierung der GOÄ- und GOZ Abrechnung: Ausweg individuelle Honorarvereinbarung
Optimierung der GOÄ- und GOZ Abrechnung: Ausweg individuelle Honorarvereinbarung
17.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Bei privat versicherten Patienten und Selbstzahlern rechnen Sie Ihre Leistungen als Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und als Zahnarzt nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ab. Die derzeitigen Gebührenregelungen …
Teilmobiler Blitzer - Prüfung von Messergebnissen
Teilmobiler Blitzer - Prüfung von Messergebnissen
19.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht. Was ist das für ein Gerät? …