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Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
26.08.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
21.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
Betriebsrente Allessa GmbH: ​Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft
Betriebsrente Allessa GmbH: ​Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft
13.06.2024 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?
„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?
20.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?
Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?
04.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall
Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall
12.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
Abmahnung Daniel Sebastian - Klingande, Martin Garrix etc.
Abmahnung Daniel Sebastian - Klingande, Martin Garrix etc.
17.03.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Uns liegt aktuell eine Abmahnung von Daniel Sebastian wegen des unerlaubten Uploads diverser Tonaufnahmen vor. Im Detail handelt es sich dabei um die Musikstücke Klingande – „Jubel“, Martin Garrix – „Animals“, Family Of The Year – „Hero“, …
„Blue Jasmin“ - Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH ab
„Blue Jasmin“ - Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH ab
23.05.2014 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Aktuell versendet die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen an Internetuser, denen man Urheberrechtverletzungen vorwirft. Es geht um den Film „Blue Jasmin“, Rechteinhaber ist Warner Bros. Entertainment GmbH. Wie meist bei Abmahnungen …
Waldorf Frommer, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Farads Rechtsanwaltsgesellschaft - unzählige Abmahnungen
Waldorf Frommer, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Farads Rechtsanwaltsgesellschaft - unzählige Abmahnungen
28.05.2014 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Insbesondere durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft und durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian werden nach wie vor sehr viele Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. …
Waldorf Frommer Abmahnung - 24: Live Another Day
Waldorf Frommer Abmahnung - 24: Live Another Day
23.06.2014 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an Folge der Serie „24: Live Another Day“ Wir hatten heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zu bearbeiten, die zwei Folgen …
Abmahnung durch Waldorf Frommer - Prometheus - Dunkle Zeichen
Abmahnung durch Waldorf Frommer - Prometheus - Dunkle Zeichen
26.08.2014 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen in einer Abmahnung umfangreiche Ansprüche aufgrund einer vermeintlichen Rechtsverletzung an dem Film „Prometheus – Dunkle Zeichen“ geltend. Für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany …
Waldorf Frommer Abmahnung für „Die Schadenfreundinnen“ – Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
Waldorf Frommer Abmahnung für „Die Schadenfreundinnen“ – Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
27.05.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit erneut Anschlussinhaber ab. In diesem Fall geht es dabei um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung betreffend den Film „Die Schadenfreundinnen“ aus dem Jahr 2014. Grundlage für eine Waldorf …
Waldorf-Frommer-Abmahnung für "Kingsman" - keine Zahlung & keine Unterschrift!
Waldorf-Frommer-Abmahnung für "Kingsman" - keine Zahlung & keine Unterschrift!
02.06.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Wer einen Urheberrechtsverstoß an dem Film „Kingsman – Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ begangen hat, muss mit dem Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung rechnen. Die Kanzlei Waldorf Frommer arbeitet dabei mit der Twentieth Century …
Waldorf-Frommer-Abmahnung für den Film „Annabelle“ | Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
Waldorf-Frommer-Abmahnung für den Film „Annabelle“ | Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
10.07.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Bei Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Annabelle“ gilt es grundsätzlich, einen kühlen Kopf zu bewahren. Zwar hat der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst für alle über …
Waldorf-Frommer-Abmahnung „Der Hobbit" (Film) | Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
Waldorf-Frommer-Abmahnung „Der Hobbit" (Film) | Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
07.08.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Neue Musik herunterladen, einen ganz besonderen Film auf die Schnelle besorgen oder das neueste Spiel auf schnellstem Wege zur Verfügung haben – Angebote im Internet, die locken und doch immer auch wieder zu rechtlichen Problemen führen …
Waldorf-Frommer-Abmahnung erhalten? | „American Sniper“ | Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
Waldorf-Frommer-Abmahnung erhalten? | „American Sniper“ | Zahlen und unterschreiben Sie nichts!
31.08.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und allen voran steht die Waldorf-Frommer-Abmahnung, welche immer häufiger in den Briefkästen der Anschlussinhaber landet. Vorgeworfen wird …
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film Paddington | Wir helfen bundesweit
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film Paddington | Wir helfen bundesweit
01.10.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist vielen Internetnutzern und Anwaltskollegen als eine Kanzlei bekannt, die massenhaft Abmahnungen verschickt, da sie sich auf das Gebiet der Urheberrechtsverletzung (vor allem an Filmen) …
Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung
Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung
10.01.2022 von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20 Eine Arbeitnehmerin hatte im August 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin ein Urteil erwirkt, welches im Ergebnis dazu führte, dass sie dauerhaft im Homeoffice zu …
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
Das betriebliche Eingliederungsmanagements (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
05.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 In der Praxis zeigt sich immer wieder, wie wichtig die fehlerfreie Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
„Erkrankte“ Arbeitnehmende dürfen sich nicht hinter einer AU verstecken
„Erkrankte“ Arbeitnehmende dürfen sich nicht hinter einer AU verstecken
09.11.2023 von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
14.01.2021 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bitte komplett lesen (etwas mehr Infos dazu auch in unserem Ratgeberbereich auf unserer Website). Das was hier steht gilt noch nicht ab sofort, sondern erfordert Änderungen der Gesetze und benötigt noch etwas Zeit. Trotzdem wichtig! Die …
Ein kündigungsneutraler Abbruch des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
Ein kündigungsneutraler Abbruch des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
22.11.2023 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2022 - 2 AZR 162/22 Wann muss ein BEM durchgeführt werden? Was sind die Folgen, wenn dem/der Arbeitgebenden bei der Durchführung des BEM Fehler unterlaufen? Und wann darf ein BEM abgebrochen werden? …
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
13.12.2023 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
Minijobber – Keine richtigen Arbeitnehmer*innen?
Minijobber – Keine richtigen Arbeitnehmer*innen?
20.12.2023 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …