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07.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH (Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH) aus Witten hat bisher für verschiedene Anwaltskanzleien und Rechteinhaber Forderungen „eingetrieben“. Zu ihren Auftraggebern gehörten unter anderem: - U + …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei von Appen mahnt für die HSV Fußball AG wegen der Verwendung der Wortmarke „HSV“ und der im Wappen enthaltenen Bildmarke der „Raute“ auf eBay-Kleinanzeigenab. In der uns vorliegenden Abmahnung vertritt die Kanzlei von Appen/Jens …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Namen der Berlin Art JT e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin – den Download von Filmen auf illegalen Internettauschbörsen ab. Die Berlin Art JT e.K. …
Abmahnung Sozietät Poppe / EMI Music wegen Videos bei YouTube mit Lied „Happy“ von Pharrell Williams
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Sozietät Poppe mahnt im Auftrag der EMI Music Publishing Germany GmbH das nutzen der urheberrechtlich geschützten Komposition „Happy“ von Pharrell Williams auf dem Videoportal Youtube ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen einen Verstoß …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bewertungsportale im Internet sind heutzutage unerlässlich und in nahezu allen Bereichen und Branchen nicht mehr wegzudenken. Google als größte Suchmaschine überhaupt nimmt hierbei eine entscheidende Monopolstellung ein. Innerhalb weniger …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
§ 553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 – §249 Abs. 2 Satz 1 BGB Sachverhalt/Problem Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus. Nach …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Tracking und Analytic Tools sind mittlerweile wesentlicher Bestandteil des Online-Marketings und heutzutage nicht mehr wegzudenken. Hierzu gehören zahlreiche kostenlose und kostenpflichtige Tools, wie z. B. Google Analytics, die eine …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Schröder mit Sitz in Berlin und Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay.de ab. Den abgemahnten Verkäufern, die ebenfalls z. B. Juwelier-Artikel auf eBay.de …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In unserem Corona-Update berichteten wir bereits über die Befürchtung einer Abmahnwelle aufgrund der steigenden Nachfrage hinsichtlich der Atemschutzmasken. …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unsere Kanzlei erreichte ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Dieter Thumann aus Bramsche, der im Auftrag der Steven & Laurisch GbR, Lingener Str. 36, 49584, Fürstenau, tätig wird. Die Steven Laurisch GbR bietet u.a. über ihren …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ein Geschäftskonto bei PayPal ist heutzutage für viele Unternehmen im Online-Handel aufgrund der hohen Nutzerzahlen und der mächtigen Marktstellung des Zahlungsdienstleisters essenziell. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass PayPal …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Arbeitnehmer kann auf seine Ansprüche nicht wirksam verzichten (OGH 4. 3. 2013 8 ObA 10/13y) Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder werden einzelne Songs aus den Top 100 Single Charts abgemahnt. Der sog. Chart-Container beinhaltet dabei sämtliche Musikstücke der jeweiligen aktuellen Top 100 Charts. Aktuell wird der Song Emeli Sande - Read All About It pt. 3 …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Track by Track Records UG lässt durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH urheberrechtliche Verstöße am Werk „Cariprit - Fiesta" abmahnen. Die Kanzlei FAREDS fordert im Namen ihrer Auftraggeber die Abgabe einer …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt für unterschiedliche Auftraggeber angebliche urheberrechtliche Verstöße auf sog. Internettauschbörsen ab. Der Vorwurf lautet auf illegales Tauschbörsenangebot. Neben der Abgabe einer …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld zahlt, so ist für den Arbeitnehmer begründet, unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug OLG München: Nießbrauch kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, steht von Gesetzes wegen die elterliche Sorge automatisch allein der Kindesmutter zu. Der Kindesvater muss bei Gericht einen Antrag stellen, um Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden, sollte …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …