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25.01.2010
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die neue Masche: Infoscore Forderungsmanagment GmbH und die Schadensersatzforderungen für Abmahnungen - jetzt auch Eidos GmbH Es wurde bereits darüber berichtet, dass die Infoscore Forderungsmanagement GmbH Schadensersatzforderungen für …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer haftet zum Beispiel, wenn die Kinder unerlaubt Songs aus dem Internet laden, aber der Anschluss auf die Eltern angemeldet ist? Aktuell hatte das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 28 O 889/08) zu entscheiden, ob der Inhaber eines …
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25.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider plant, hat vorab keinen Anspruch gegen diesen auf Speicherung der Verbindungsdaten für künftige Verletzungshandlungen. Er kann nicht verlangen, dass …
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25.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (Hörbucher: Fels der Dämonen - Spuk im Netz - Das verfluchte …
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende …
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22.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …
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22.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„ Scheidungsantrag online ausfüllen in nur 10 bis 15 Minuten... . " oder „ Scheidung: Schnell und preiswert ": Immer häufiger wird im Internet die Möglichkeit einer so genannten „ Online-Scheidung " angeboten. Hierbei wird der Eindruck …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 - …
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22.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer Anklage wegen kinderpornografischen Bildern, sind drei Strafbarkeiten auseinander zu halten. Zum einen ist das Beschaffen derartiger Dateien strafbar. Des Weiteren ist auch eine Strafbarkeit aufgrund einer späteren Weitergabe …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Sony Music Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Die …
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22.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentlich sollte die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen zur Belebung der Konjunktur beitragen. Doch dieses Ziel verkehrt sich bei der derzeitigen Regelung eher in das Gegenteil. Das hängt damit zusammen, dass die …
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21.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen können, da die Ausschlussfrist bereits abgelaufen ist. Manchmal helfen hier kleine Dinge, wie z.B. ein einfaches Schreiben an den Arbeitgeber, dass man …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ( Film: Vorstadtkrokodile) in sog. Filesharing -Netzwerken. …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
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21.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet und dadurch dessen Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt, steht dem Betroffenen regelmäßig ein Geldentschädigungsanspruch zu. Ob in …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Pseudomakler: Tritt der Versicherungsagent (im allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem VVG n.F. auch Versicherungsvertreter genannt) nach außen als Makler auf, kann er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aus einem Maklervertrag …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell wieder vermehrt abgemahnt: Hörspiele von „Die drei Fragenzeichen ???" Horst Schlämmer - Isch kandidiere Fotos von Corbis Images Bushido - Eine Chance/Zu Gangsta Ich + Ich - Vom Selben Stern Jan Delay - Wir …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Kornmeier aus Frankfurt am Main versenden im Auftrag der Superstar Entertainment GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Tobias Schulz -Guten Morgen …
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20.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Wenn ein Verkauf spanischer Immobilien wegen gefallener Immobilienpreise die individuelle Schmerzgrenze treffen oder überschreiten würde, gehen die Überlegungen häufig in eine ganz andere Richtung: Nicht ein Verkauf kommt in Betracht, …
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20.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen darf, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen (BAG Urteil vom 23.06.2009, …
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19.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten …