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24.05.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen, wenn sie nicht …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Wrase
In der heutigen digitalen Ära, in der das Teilen und Herunterladen von Inhalten im Internet alltäglich geworden ist, haben sich Urheberrechtsverletzungen zu einem weit verbreiteten Problem entwickelt. Eines der jüngsten Beispiele dafür ist …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der 1. FC Nürnberg e.V. lässt Abmahnungen wegen Tickethandels auf eBay-Kleinanzeigen aussprechen. Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde mir eine solche Abmahnung des 1. FC Nürnberg e.V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 17.05.2023 wurde durch …
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09.06.2023
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist ein juristisches Gestaltungsmittel, um unternehmerischen Geschäftsverkehr zu ermöglich. In vielen Kaufverträgen wird der Eigentumsvorbehalt vereinbart, ohne dass Käufern dies tatsächlich bewusst ist. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Keine gute Idee, bei Star Markets (starmarkets.eu) zu investieren. Denn es könnte ein Betrug sein, der im Totalverlust endet. Mir hat ein betroffener Anleger seine Erfahrungen berichtet - die reinste Katastrophe ist das. Auf seine …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei DGTLFuture (dgtlfuture.com) sollten Sie kein Investment tätigen. Zu der Plattform habe ich negative Erfahrungen übermittelt bekommen. Hört sich nach einem Betrug an, denn die Auszahlung wird verweigert - obwohl sie zu Anfang hoch und …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Ein Motorradunfall kann schwerwiegende Folgen haben und das Leben eines Betroffenen nachhaltig verändern. Bei schweren Verletzungen wie einem Schlaganfall, einer Querschnittslähmung oder anderen schwerwiegenden körperlichen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sind Sie von Fotos in Ihrem Google-Profil betroffen und möchten diese entfernen? Auch Fotos (nicht nur Bewertungen) lassen sich auf Google Maps erfolgreich löschen. Wir geben mit diesem Beitrag Hinweise für Betroffene. Bekanntlich bietet …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Im Internet werden Methoden und Geräte angepriesen, mit denen ein Mieter seinem lärmenden Nachbar mit Schall oder …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Facebook war der Anfang - TikTok ist der aktuelle Trendsetter und auch Instagram und Youtube spielen noch mit: Social Media-Accounts haben extremen Medienhunger. Dazu Rechtsanwalt Fritsch: "Ohne ansprechende Musik, schöne Hintergründe oder …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Sitz einer GmbH Gemäß § 4a GmbHG ist der Sitz der GmbH im Gesellschaftsvertrag verbindlich festzulegen. Diese Benennung gilt als Pflichtangaben im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Unternehmenssatzung. Der Satzungssitz …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee zeitnah ein Bußgeldbescheid. Dessen …
Pizza, Mafia und das postmortale Persönlichkeitsrecht – in memoriam: Todestag von Giovanni Falcone –
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Todestag von Giovanni Falcone Am heutigen Tag jährt sich der Todestag von Richter Giovanni Falcone (+ 23.05.1992), der im Kampf gegen die sizilianische Mafia „ Cosa Nostra “ sein Leben ließ. In Gedenken rufen wir ein spannendes Urteil des …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt nur sehr schwer einen Kredit-, Handy- oder Mietvertrag. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind daher enorm. Aber nicht jeder Eintrag bei der Auskunftei ist wirklich berechtigt. Vielmehr muss …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Ein Auskunftsanspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank über Kontaktdaten von Zahlungsempfängern kann sich aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben, je nachdem, ob es sich um eine fehlerhafte Überweisung oder eine andere Situation …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung kann für Betroffene völlig überraschend kommen und unangenehme Folgen haben. In einem aktuellen Fall hat Frommer Legal eine Filesharing-Abmahnung wegen des illegalen Filesharings einer aktuellen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Es ist immer wieder das Gleiche: Kaum kommt ein Film in die Kinos oder ist als (legaler) Stream verfügbar, taucht er in Tauschbörsen auf und wird via Filesharing verteilt. Und dann – Sie ahnen es schon – kommt Frommer Legal mit einer …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit 25. Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jede Firma mit Sitz in der EU sowie jene, die Dienstleistungen und auch Güter dort vertreiben, sind daran gebunden. Die DSGVO betrifft auch Konzerne, die das …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Google Suchergebnisse immer nur dann von seinen Suchergebnislisten entfernen muss ("auslisten"), wenn der Antragsteller die offenbare …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben ist, wenn sich in der betreffenden Prostitutionsstätte (Bordelle, …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …