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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen an Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Dieses wird zwar immer noch häufig in …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier geblitzt wurden, stehen die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn der Geschwindigkeitsverstoß wird hier mit einem Einseitensensor ES 3.0 nachgewiesen. Dieser Blitzer ermittelt die Geschwindigkeit durch die …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Dessau-Roßlau erließ mit Urteil vom 14.04.2022, 4 O 315/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landshut, Urteil vom 18.03.2022, 54 O …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei ist kürzlich aufgrund einer urheberechtlichen Abmahnung der MyWay Entertainment GmbH aus Berlin beauftragt worden. Die MyWay Entertainment GmbH wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Matutis aus Potsdam vertreten. Bei der MyWay …
15.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Kanzlei bemerken wir in den letzten Monaten verstärkt wieder die Zunahme urheberrechtlicher Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Filesharingprogrammen. So wurden wir vor kurzem aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung, …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Immer wieder stellt sich bei einem Totalschaden an einem KFZ die Frage, wie man sich als Geschädigter am besten ggü. der gegnerischen Haftpflichtversicherung verhält, um letztlich nicht auf einem Teil des Schadens selbst sitzen zu bleiben. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Erfahren Sie in diesem Artikel, wie Sie die Begriffe Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung unterscheiden können. Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung - Synonyme? Die Begriffe Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld und …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, haben Sie sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu entgehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses ist zwar eines der Standardmessgeräte der …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren wirtschaftlich unter der Corona-Krise gelitten und die angebotenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Aktuell läuft die Förderung durch die sog. Überbrückungshilfe IV …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ohne Namen und Adresse leider keine Klage möglich Jemand wird im Internet beleidigt, seine Bilder unberechtigt genutzt oder erlangt andere Ansprüche gegen einen Unbekannten. Wie soll er sich wehren, wenn er den Namen und die Adresse des …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Handlungsmöglichkeiten von Ungeimpften bei Benachteiligungen, aufgrund des Impfstatus Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Möchte man bei der CopeCart GmbH etwa einen Coaching-Vertrag widerrufen oder kündigen, scheint CopeCart dem nicht immer Folge leisten zu wollen. Sucht man etwa nach den Suchbegriffen »CopeCart Widerruf« bei Google, erblickt man eine …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das neue BMF Schreiben "Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token" ist mittlerweile auch veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie meine kurze und erste Einschätzung zum Schreiben des …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut meldete sich ein Mandant bezüglich einer durch Fortmann Tegethoff Patent- und Rechtsanwälte für die Schmidt Spiele GmbH ausgesprochenen Abmahnung wegen einer behaupteten Verletzung der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. Darin heißt …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Welche Historie hat diese Firma? alt ANTISENSE Pharma GmbH (2003 Regensburg, HRB 7534) neu ISARNA Holding GmbH München (HRB 208060) - am 25.9.2013 beschlossen die Gesellschafter den Namen in „ISARNA Therapeutics GmbH“ zu ändern, - Elf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die WWK Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Hintergrund der Zahlung war ein …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Tagen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21) entschieden, dass im Überstundenvergütungsprozess weiterhin der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt. Worum geht es bei …
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13.05.2022
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Wohnung bzw. das Haus geräumt an den Vermieter herauszugeben. Anderenfalls muss der Mieter eine sog. Nutzungsentschädigung nach § 546a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zahlen. Es stellt sich …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, welche durch die Louis Vuitton Malletier über ihre Rechtsanwälte CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Greyhills im Auftrag von Frau Nicole Meßner vom 04.05.2022 vor. Gegenstand des markenrechtlichen Abmahnschreibens ist die zu Gunsten von Frau Meßner bestehende Marke …
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13.05.2022
Wer sich im Vollrausch hinters Steuer setzt, handelt nicht nur unverantwortlich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und sich selbst. Er riskiert damit auch seinen Versicherungsschutz. Alkohol am Steuer und Unfall: Versicherung muss nicht …