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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die meisten Unternehmen haben die hohe Wichtigkeit von Internet-Bewertungen und Rezensionen auf Google, jameda, eBay etc. erkannt. Daher legen sie auch großen Wert auf die Vermeidung der besonders wirkmächtigen negativen Bewertungen. Bei …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht im Diesel-Abgasskandal vor einem großen Erfolg. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt (Az.: …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Instandhaltungsrücklagen sind Teil der ordnungsmäßigen Verwaltung einer Wohneigentümergemeinschaft. Sie dürfen nur zur Finanzierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßen genutzt werden. Die Hausverwaltung ist …
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03.03.2022
Was gilt als Modernisierung?
Der Gesetzgeber hat im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genau festgelegt, was als Modernisierungsmaßnahme gilt (§ 555b BGB):
energetische Modernisierung, durch die Energie nachhaltig eingespart wird
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Zwei streitende Parteien wenden sich im Rahmen einer Mediation an eine neutrale dritte Person, dem Mediator bzw. der Mediatorin. Die Mediation ist in Deutschland durch das Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt. …
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03.03.2022
Eine Unternehmensgründung ist immer mit vielen Überlegungen im Vorfeld verbunden. Gedanken sollten Sie sich nicht nur über die genaue Geschäftsidee und die Haftung, sondern auch über die anfallenden Gründungskosten machen. Auf was müssen …
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11.09.2024
Sie möchten eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz UG – gründen, aber sind sich bezüglich des genauen Gründungsprozesses noch unschlüssig? Sie sollten nicht nur die Haftung, sondern auch die anfallenden Gründungskosten …
03.03.2022
Was ist eine Limited Company (Ltd.)?
Die Limited Company – eigentlich Company Limited by Shares – ist eine klassische Kapitalgesellschaft. Das Grundkapital der Limited wird in Aktien aufgeteilt, die allerdings nicht öffentlich angeboten …
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12.08.2022
Auf Flügen in die weite Ferne geht es oft nicht ohne Umstieg in ein anderes Flugzeug. Muss dann zum Erreichen des Anschlussflugs der ganze Flughafen durchquert werden, wirken sich Verspätungen des vorherigen Flugs besonders fatal aus. Nicht …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ausbildungszeugnis gilt als eine urkundliche Bescheinigung, die jeder Lehrling am Ende der Ausbildung erhält. Gemäß § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende ein Recht auf ein Ausbildungszeugnis. Das …
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23.05.2024
Die wichtigsten Fakten Verlässt man als Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne ausreichend lange gewartet zu haben, begeht man Unfallflucht. Fast immer ist es empfehlenswert, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. Für Schäden, die bei einem …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Der Mandant wünschte sich eine Absicherung gegen große gesundheitliche Risiken. Hier schien ihm die von der Sparkassen-Versicherung Sachsen Allgemeine Versicherung AG angebotene Existenzversicherung genau das Richtige zu sein. Diese sollte …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
ArbG Berlin: Die Kündigung einer ungeimpften Musicaldarstellerin vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist wirksam 02.03.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Corona und COVID-19 stört weiterhin den Arbeitsalltag in vielen Betrieben. Nach der …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst nicht …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Schufa Holding AG hat Anfang 2022 einen negativen Eintrag der Commerzbank AG zur Löschung gebracht. Die betroffene Frau aus dem Saarland konnte nach einem etwas längeren Verfahren den Negativeintrag nun endlich loswerden. Einmal mehr …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Kein Verschlechterungsverbot nach Einspruch Dass es am Ende schlimmer kommen kann, wenn man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, sollte klar sein. Die Rechtsmittelbelehrung, die dem Strafbefehl beigefügt ist, weist darauf hin, wenn auch …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das Glücksspielrecht in weiten Teilen neu geregelt worden. Aufgrund des weiter wachsenden Schwarzmarktes im Internet sah sich der Gesetzgeber gezwungen, dem Verbraucher eine Ausweichmöglichkeit hin …