Modernisierung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Was gilt als Modernisierung?
Der Gesetzgeber hat im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genau festgelegt, was als Modernisierungsmaßnahme gilt (§ 555b BGB):
- energetische Modernisierung, durch die Energie nachhaltig eingespart wird
- Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie/Klimaschutz
- Reduzierung des Wasserverbrauchs
- nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache
- dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse
- Maßnahmen, zu denen der Vermieter ohne eigenes Verschulden verpflichtet ist
- Schaffung neuen Wohnraums
Als Modernisierungsmaßnahmen gelten somit bauliche Veränderungen, die allgemein die Wohnqualität der Immobilie verbessern. Ausgeschlossen ist die Anwendung auf gewerbliche Mietverhältnisse und preisgebundenen Wohnraum.
Was ist eine Erhaltungsmaßnahme?
Wichtig: Modernisierungsmaßnahmen sind von den Erhaltungsmaßnahmen abzugrenzen. Als Erhaltungsmaßnahme gelten Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache, die der Vermieter aufgrund der Pflicht, den mietvertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen, vorzunehmen hat.
Typische Erhaltungsmaßnahmen sind beispielsweise:
- Reparatur der Heizung
- Austausch von Rohren
- Austausch des Bodenbelags
- Austausch von Fenstern
- geringfügige Renovierungen
Wie muss eine Modernisierung angekündigt werden?
Laut Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Modernisierungsmaßnahmen dem Mieter schriftlich (in Textform) bis 3 Monate vor Baubeginn mitzuteilen. Darüber hinaus muss die Modernisierungsankündigung bestimmte Angaben enthalten:
- Art und Umfang der Modernisierung
- Beginn und Dauer der Modernisierung
- Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung
- Betrag der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten
- Hinweis auf Form und Frist des Härteeinwands
Das Gesetz schreibt dem Mieter eine Duldungspflicht der Modernisierung vor. Eine Ausnahme besteht nur im Härtefall, soweit der Mieter oder ein Familienangehöriger durch die Modernisierungsmaßnahme unangemessen beeinträchtigt würde.
Welche Rechte hat der Vermieter bei einer Modernisierung?
Wurde die Modernisierung rechtskonform durchgeführt, kann der Vermieter die Kosten dafür als Mieterhöhung umlegen: 8 Prozent davon auf die Jahresmiete. Allerdings darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Liegt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung bei weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, darf der Vermieter diese nicht um mehr als 2 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen (Kappungsgrenze).
Darüber hinaus schließt das Gesetz im Fall einer energetischen Modernisierung und dadurch auftretender Beeinträchtigungen der Wohnqualität für den Zeitraum von 3 Monaten die Mietminderungsrechte des Mieters aus. In diesem Fall muss der Mieter die damit verbundenen Beeinträchtigungen akzeptieren.
Welche Rechte hat der Mieter bei einer Modernisierung?
Mieter müssen die Modernisierung zwar dulden, aber nicht akzeptieren. Liegt kein Härtefall vor, haben Mieter das Recht, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Laut Gesetz können Mieter bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens zum Ablauf des dritten Monats kündigen.
Liegt eine rechtfertigende Härte vor, z. B. die Bauarbeiten selbst, deren Folgen etc., kann der Mieter die Modernisierung ablehnen. Allerdings muss er derartige Gründe schriftlich geltend machen. Ob diese rechtmäßig sind, muss notfalls das Gericht entscheiden.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Modernisierung?
Rechtstipps zu "Modernisierung"
-
25.03.2025 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… auf dem Gesetz zur Umsetzung der DAC7-Richtlinie und der gleichzeitigen Modernisierung des steuerlichen Verfahrensrechts . Sie gelten für alle Steuern und Steuervergütungen, die ab dem 1. Januar 2025 …“ Weiterlesen -
24.03.2025 Rechtsanwalt Mathias Schulze„… Nach einer Modernisierung kann der Vermieter einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen. Nehmen wir an, Ihr Gebäude wird energetisch saniert – was bedeutet das für Ihre Miete? Hierbei dürfen 8 …“ Weiterlesen -
08.03.2025 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 haben sich die rechtlichen Anforderungen an die Anmeldung und Eintragung …“ Weiterlesen -
04.03.2025 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„Im Rahmen der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) haben sich für die gängigen Gesellschaftsformen – die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG …“ Weiterlesen -
04.03.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… besteuert, während Neubauten in vielen Fällen profitieren können. Der Grund: Die Berechnungsmethode unterscheidet zwischen Alt- und Neubauten und berücksichtigt Modernisierungen unterschiedlich …“ Weiterlesen -
01.03.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . ➡ Für Handwerker: Prüfen und dokumentieren, um spätere Haftung zu vermeiden. ➡ Für Bauherren: Bei Modernisierungen klären, ob eine Abdichtung vorhanden ist.“ Weiterlesen -
28.02.2025 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft …“ Weiterlesen -
27.02.2025 Rechtsanwalt Jens Reime„… , als die Anleger ihrerseits investierten, sodass die Investorenmittel eigentlich für umfangreiche Sanierungen hätten genutzt werden können. Doch anstelle einer umfassenden Modernisierung scheint vielerorts nur …“ Weiterlesen -
22.02.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… gelten die Vorgaben sofort, für Bestandsgebäude gestaffelt: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern: bis zum 30. Juni 2026 Kleinere Gemeinden: bis zum 30. Juni 2028 Mieter müssen Modernisierungen dulden …“ Weiterlesen
-
17.02.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… es Möglichkeiten zur Reduzierung? Holding-Strukturen oder Asset-Deals , um Steuerlasten zu minimieren? Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude oder Modernisierungen? Eine steuerlich optimierte Transaktion …“ Weiterlesen -
17.02.2025 Rechtsanwältin Katja Werner„… und wie das Gericht die Rechte von Mietern gestärkt hat. Der Fall: Mieterhöhung wegen Modernisierung – und eine unleserliche Mitteilung Im verhandelten Fall wehrte sich eine Mieterin gegen eine Mieterhöhung …“ Weiterlesen -
15.02.2025 Rechtsanwalt | Partner Johannes Goetz„… bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen können. Gesetzesänderungen: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts …“ Weiterlesen -
14.02.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… ) Vereinfachung von Beschlussfassungen für bauliche Veränderungen (z. B. Modernisierung, energetische Sanierung) Neue Regelungen zur Kostenverteilung innerhalb der WEG bei Instandhaltungs …“ Weiterlesen -
12.02.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… teilweise auf Mieter umlegbar – abhängig von der Energieeffizienz des Gebäudes. Sanierungskosten: Keine direkte Umlage, aber Mieterhöhungen nach Modernisierungen möglich. 📌 Folge: Vermieter müssen prüfen …“ Weiterlesen -
08.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Dipl. Kfm. - Fachanwalt„… von Gesellschafterdarlehen hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Mit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahr …“ Weiterlesen -
08.02.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Was war der Fall? Eine Vermieterin verlangte für eine Berliner Wohnung eine Nettokaltmiete von 1.500 €. Im Mietvertrag erklärte sie, dass die Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung vermietet …“ Weiterlesen
-
07.02.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… ist die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzes sowie die notwendige Modernisierung des kirchlichen Arbeitsrechts, um den Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht zu werden. Arbeitszeitregelungen …“ Weiterlesen -
07.02.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Muss ich bei Bauarbeiten ausziehen? Nein! Das Landgericht Berlin (65 S 139/24) entschied, dass Mieter Modernisierungen zwar dulden, aber nicht aus ihrer Wohnung ausziehen müssen. Dies gilt selbst …“ Weiterlesen
-
05.02.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… ✅ Baujahr und Sanierungen : Rechnungen oder Bestätigungen für Modernisierungen anfordern ✅ Ausstattung und Energieeffizienz : Stimmt die Realität mit den Exposé-Beschreibungen überein? ✅ Lage und Umgebung …“ Weiterlesen -
05.02.2025 Rechtsanwältin Nina Ettl„Ist die eGbR ein Erfolgsmodell oder nur eine bürokratische Hürde? Seit dem 1. Januar 2024 bietet das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) die Möglichkeit für …“ Weiterlesen -
31.01.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur in diesen Gebieten. Wann muss ich Ausbaubeiträge nicht zahlen? Es gibt auch Situationen, in denen Sie von der Zahlung …“ Weiterlesen -
30.01.2025 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… BetrKV . In diesem Fall zahlen die Mieter die Kosten über die jährliche Betriebskostenabrechnung. Anders sieht es aus, wenn der Contractor lediglich die Modernisierung der Heizungsanlage übernimmt, ohne …“ Weiterlesen -
29.01.2025 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… Die Einführung der eGbR durch das MoPeG stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des deutschen Personengesellschaftsrechts dar. Sie bietet der GbR nun mehr Flexibilität und Rechtsklarheit …“ Weiterlesen -
27.01.2025 Rechtsanwalt Marc Klaas„… sich nicht wie erhofft. Gründe dafür waren u.a. sinkende Immobilienpreise und stark steigende Zinsen. Dies führte dazu, dass die Liquidität der Fondsgesellschaft schmolz und Modernisierungs …“ Weiterlesen