4.477 Ergebnisse
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dem Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, war durch die verurteile Novumconsult GmbH und deren Berater eine Kapitalanlage an der 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH vermittelt worden. Der …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer neueren Entscheidung hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.08.2012, 9 SaGa 6/12) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein im Arbeitsvertrag des Handelsgehilfen formularmäßig vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Aufgrund der Änderungen des Einkommensteuergesetzes sind ab 1. März 2012 alle Dividenden- und Gewinnanteilzahlungen besteuerbar geworden. Die Einnahmen aus Dividenden und Gewinnanteilen von über 12.000,00 Kuna jährlich werden nämlich als …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktien sind mehr als nur Wertpapiere. Neben dem Umstand, dass sie das Grundkapital einer Aktiengesellschaft bilden, verleihen sie ihren Inhabern - den Anteilseignern - auch Rechte und Pflichten. Dazu gehört insbesondere das Recht auf …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2002 …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Täter im Gefängnis - Opfer geht leer aus Im Rahmen einer Fortbildungsreihe beschäftigen sich Rechtsanwälte und Experten anderer Berufsgruppen mit Fragen der Wirtschaftskriminalität und des Opferschutzes. Thema einer Diskussionsrunde war die …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im folgenden Artikel werden einige Neuigkeiten in der Gesetzgebung Kroatiens bekanntgegeben, deren Ziel es ist, ausländische Investitionen in Kroatien zu intensivieren, die Arbeitslosigkeit zu vermindern und das Einzugsverfahren von …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn zwei Gesellschafter/Geschäftsführer streiten, freut sich meist ein Dritter.Oft entsteht großer Schaden- manchmal gerät die Gesellschaft durch die Abberufung oder den Gesell-schafterstreit in die Krise. Wir empfehlen daher im Vorfeld …
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06.11.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Derzeit stehen Anleger der ALBIS Finance AG, ehemals NordLeas AG, vor der Entscheidung, ein Übernahmeangebot der Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH anzunehmen. Viele Anleger sind verunsichert und suchen zu Recht einen Anwalt auf, um sich …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für Recht …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a InsO …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Regierung Kroatiens hat bemerkt, dass es sich eingeführt hat, oft neue Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen, um Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat und den Arbeitern zu umgehen. Das allgemeine Steuergesetz zielt …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entfällt bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Versicherer, wenn und soweit die Nichtausführung des Geschäfts - also die Kündigung des Versicherungsvertrags - auf Umständen beruht, …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Klappern gehört zum Handwerk", weshalb Einzelhandel ohne Werbung für die eigenen Produkte nicht denkbar ist. Wie geworben werden darf und welche Angaben das ausgegebene Werbematerial enthalten muss, ist zum Schutz des Verbrauchers und des …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Seminarveranstaltung der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung am 20.07.2012 war ein voller Erfolg. Unter der Leitung von Stiftungsexperte Oliver Oven, Steuerberater, wurden im Teilnehmerkreis die Fragen rund um den Stiftungen …