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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang der neunziger Jahre steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Ursachen für diese Entwicklung sind unterschiedliche, ebenso die damit verbundenen Vor- …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …
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06.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Schutz für Kapitalanleger dringend verbessert werden muss. Das gilt insbesondere für Kleinanleger, die regelmäßig über kein spezielles Fachwissen über Finanzprodukte verfügen. Diesem Problem …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, gibt es eine neue Dienstanweisung der Agentur für Arbeit hinsichtlich des Themas Aufhebungsvertrag. Es ist aber falsch, wenn jetzt behauptet wird, es würde keine Sperrfristproblematik mehr geben. Die …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs.5 BGB In der Krise gibt es verstärkt Chancen, Firmen zu übernehmen oder Betriebsteile aus Insolvenzverfahren zu kaufen. Welche Risiken bestehen, wenn bei einem Betriebsübergang die …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Dies folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr.7 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr.7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Auf den ersten Blick scheint es ein gutes Zeugnis zu sein. Nur das geschulte Auge erkennt, dass neben der Unterschrift ein kleines Zeichen angebracht ist. Was könnte dieses Zeichen bedeuten? Stichwort Geheimsprache oder Zeugniscode. Schon …
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Verkaufszeiten gemäß ihren Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten deutlich ausgedehnt und die gesetzlichen Vorgaben zum Ladenschluss liberalisiert worden. Doch inzwischen ziehen in …
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30.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel W. Bierbach …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Unlängst berichtete der Verfasser an dieser Stelle über ein höchst praxisrelevantes und umstrittenes Urteil des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (L 1 KR 103/07), mit welchem dieses in der Berufungsinstanz die sozialgerichtliche Zurückweisung der …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Wertminderung für Fahrzeuge mit einem Alter von über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100.000 km ist dann zu erstatten, solange für Fahrzeuge mit vergleichbarer Laufleistung und vergleichbarem Alter noch ein Gebrauchtwagenmarkt …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Spatzen pfeifen es vom Dach. Wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, kommen die ersten Massenentlassungen. Aber warum wehren sich so wenig gegen die Kündigung. Beispiel: Ein Autozulieferer beantragt zunächst Kurzarbeitergeld. Als dies …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe, …
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29.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, für Ihre Kunden einen Tag der offenen Türe zu veranstalten? Dann sollten Sie einige rechtlichen Punkte beachten, gerade wenn Sie im Einzelhandel tätig sind. Denn bei Verstößen gegen die …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Warner Music Group: Musikalbum Stadtaffe, des Künstlers Peter Fox Rasch Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Warner Music Group u.a. gegen …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in …