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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung, die durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater ausgesprochen wurde. Nach eigener Beschreibung wurde …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Schadenersatzanspruch gegen Volkwagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Das Abgas-Übel hat einen Namen: EA 189. Die fünf unscheinbaren Zeichen stehen für einen weltweiten Skandal, politische Verstrickungen und eine der größten …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie entsteht Vertrauen, fragt man sich täglich neu. Bei dieser Anlage wurden Anleger telefonisch oder per Mail kontaktiert, durch eine Gesellschaft, mit Sitz in Schweden, die damit warb Vermögensverwaltung als absolut sichere …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
BMW Bank hat nach Urteil des Landgerichts Ravensburg keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung – Widerruf auch bei anderen Banken möglich München, 08.08.2019. Der Widerruf ihres Autokredits bei der BMW Bank hat sich für eine Verbraucherin …
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08.08.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 10.09.2019 veröffentlicht die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) die neue Version der INCOTERMS®, welche ab dem 01.01.2020 gelten. Die aktualisierte Fassung wurde an die neuen, globalen Handelspraktiken …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der absoluts – bikes and more – GmbH & Co. KG über Rechtsanwalt Peter Dürr zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der sog. Widerrufsjoker sticht auch bei Autofinanzierungen. Dabei lassen sich nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierung widerrufen, wenn die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat, sondern auch Leasingverträge. Das hat …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Verbraucherzentrale Brandenburg klagt gegen Kreissparkasse Märkisch-Oderland mit Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar wegen Kündigung von Prämiensparverträgen Wir vertreten gemeinsam mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte (Berlin) die …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat nach Einschaltung der Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Allianz Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) – I ZR 132/17 – hatte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu befassen, ob das Anbieten des Downloads eines Computerprogramms durch einen Händler auf der eigenen Website ein Verstoß gegen das …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Oft will man nach der Geburt nicht wieder direkt voll in die Arbeitswelt zurückkehren und stattdessen mehr Zeit für die Familie haben. Damit es finanziell aber nicht zu ungewollten Engpässen kommt, sollte bereits bei Beantragung der …
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08.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
In einem Gespräch am Rande einer Hauptverhandlung hat mir ein Richter letzte Woche zugeraunt: „Ach Herr Schmitteckert, ich halte es bei dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung so wie mein damaliger Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft. Der …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Finanzielles Risiko: strafbewehrte Unterlassungserklärung Sie haben einen Brief von Waldorf Frommer aus München erhalten? Mit diesem Brief wurde eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Sie sollen 915,00 € für den …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Zahl der Kindergeburten von Leihmüttern für deutsche Paare in der Ukraine nimmt stetig zu. Die Frage, die „Wunscheltern“ als rechtliche Eltern einzutragen, bleibt jedoch im Gegensatz zur Ukraine in Deutschland ein langwieriger und meist …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Was wirft die Toolport GmbH dem Abgemahnten vor? Auch vorliegend ist jeweils Gegenstand des Vorwurfs die unberechtigte (Online-) Nutzung von unterschiedlichen Ablichtungen, an denen die Toolport GmbH die Exklusivrechte inne zu haben …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen …
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08.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer im Außendienst tätig ist und wegen Trunkenheit seinen Führerschein verliert, sorgt sich häufig um seine weitere Anstellung. Nicht immer ist diese Sorge berechtigt, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt (LAG …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Bei einem Auffahrunfall kann es schnell vorkommen, dass der Haftpflichtversicherer die Ansprüche des Geschädigten mit dem Argument zurückweist, dass bereits die Haftung dem Grunde nach nicht gegeben sei. Aber was heißt das letztlich? Nichts …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urlaubsrecht Ausgangslage: Nach § 7 III BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres. Allerdings setzt dies nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGHs und neuerdings auch des BAGs voraus, dass der Arbeitgeber …