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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Ich möchte mit einem rechtlichen Irrtum aufräumen – viele Menschen denken, wenn sie ihr Handtuch auf eine Liege im Hotel am Pool oder auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Pooldeck oder am Pool oder im FKK-Bereich ausbreiten, dass ihnen diese …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Das kannst du gern mitnehmen, da hat keiner etwas dagegen, der Schrott wird eh weggeworfen!“ Arbeitnehmer, die solche Sätze am Arbeitsplatz hören, sollten …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
„Wunscheltern“ als Staatsangehörige der BRD sind mit dem Recht ihres Staates nicht beschränkt, einen solchen Vertrag im Ausland abzuschließen, sogar wenn das innere deutsche Recht es verbietet. Die Erfüllung eines solchen Vertrages endet …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von KLAKA Rechtsanwälte und der BMW AG erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nutzen. Hierzu können Sie uns die Abmahnung via …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof ( Beschluss vom 3.4.2019 – XII ZB 359/17 ) hat in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt ( Az.: 27 U 7/19 ). Das …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete dies in einer …
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13.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der letzte Wille muss mit der Hand verfasst werden, um gültig zu sein. Ob mit der linken oder der rechten, darüber schweigt sich das Erbrecht aus. Diese Tatsache führte dazu, dass sich zwei Geschwister um ihr Erbe geprellt sahen. …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Viele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Tagen im Saarland auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung Zweibrücken unterwegs waren, müssen sich auf ungeliebte Post der Bußgeldbehörde einstellen: Allein am 06.08.2019 wurden nach …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten und sollen an Tag XY zur Vernehmung als Beschuldigter erscheinen oder bis zu einem bestimmten Datum einen Fragebogen ausfüllen? Es geht um Raub, Diebstahl, Körperverletzung, …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der EuGH und nunmehr auch das BAG haben entschieden, dass der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres nach § 7 III BUrlG nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierüber ordnungsgemäß informiert hat. Dabei muss der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung im Auftrag der Kaufrausch Germany GmbH durch die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München. Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Kaufrausch Germany GmbH. Es gab nun eine Abmahnung an eine Person, …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In Deutschland ist die sog. Leihmutterschaft rechtlich verboten, so dass tatsächlich nur eine Leihmutterschaft im Ausland in Frage kommt. Dies ist tatsächlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies wird insbesondere vielfach in den …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Bundesweit hatte hier das für den Autokreditwiderruf bahnbrechende Urteil …
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12.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Garantieprovisionen sind im Außendienst nicht selten – genauso aber auch Streit um diese Art der Provision. So in einem Fall vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG). Ein Außendienstmitarbeiter war mit dem Vertrieb von …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Und weiter geht’s – möchte man sagen – wenn man die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf und die Ausführungen zum Urteil des LG vom 31.07.2019, Az.: 7 O 166/18 liest. Darin heißt es: „Unzulässige Abschaltvorrichtung bei …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Mehr als zwölf Monate nach Herstellung gelten Wohnmobile nicht mehr als fabrikneu. Ein für vier Leute zugelassenes Wohnmobil muss auch von vier Urlaubern genutzt werden können, sonst liegt ein Sachmangel vor. Wenn ein Wohnwagen offizieller …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erneuter Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin. Einem Anleger wurden durch die CT Infrastructure Holding Ltd. nunmehr 13.937,76 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 860,55 Euro überwiesen. Zum Hintergrund Bei AdvoAdvice …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der gesetzliche Mindesturlaub umfasst nur ganze Urlaubstage. Halbe Urlaubstage kennt das Gesetz nicht. Sie können daher nur vereinbart werden, wenn es sich um sog. vertraglichen Zusatzurlaub handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht …