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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von TradeliX enttäuschte Anleger berichten über leidige Erfahrungen. Sie haben weder ihr Geld noch den angeblichen Gewinn ausgezahlt bekommen. Alles fing damit an, dass Anleger auf die wohlklingenden Zusagen auf der Website angesprungen …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 17.10.2022. In der Abmahnung wird abermals das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich Betroffene gegen …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert aktuell, dass die Altim Group SA Kaufangebote für Aktien der Porsche AG unterbreitet hat. Die BaFin weist darauf hin, dass die Altim Group SA keine Zulassung hat, …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar 2022 - V ZR 99/21 nochmals bekräftigte, sind Ansprüche auf Beseitigung nachbarlicher Bauanlagen oder Unterlassung störender Auswirkungen solcher Anlagen in dem Umfang ausgeschlossen, wie …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da der Black Friday Sale bald ansteht und dieses Thema generell angesagt ist, haben wir für Sie eine Übersicht über Verbraucherrechte beim Verkauf verschiedener Waren zusammengestellt. Das serbische Verbraucherschutzgesetz („Gesetz“) sieht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung des Aufsichtsrates wird grundsätzlich durch die Hauptversammlung bestimmt. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass der Aufsichtsrat sich „andere Wege“ für seine Vergütung sucht. Ein beliebter Weg ist hier der …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In der erbschaftsteuerlichen Praxis spielen Steuerbefreiungen eine bedeutende Rolle. Dies gilt sowohl für das Privat-als auch für das Betriebsvermögen. Einer der häufigsten Anwendungsfälle der Steuerbefreiung betrifft das sogenannte …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen vermehrt Ansprüche durch Berlin, München 12.10.2022 – Die Kanzlei CLLB setzt erneut Ansprüche zugunsten von Verbrauchern, welche Opfer von Hackerangriffen wurden, gegen die Banken durch. Bemerkenswert waren …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Riss der Supraspinatussehne durch erhöhte Kraftanstrenung- Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung? Ein Riss der Supraspinatussehne ist oft Streitpunkt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer einer privaten …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Experten sind alarmiert: es droht eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Immobilien. Schuld ist das geplante Jahressteuergesetz 2022, über das der Bundestag am 14. Oktober 2022 bereits in erster Lesung debattiert hat. …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Ausgangspunkt Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach einem Anerkenntnis des Versicherers oder seiner gerichtlichen Verurteilung in aller Regel nicht bis zum Versicherungsende durchgehend ohne erneute Überprüfung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das LG Berlin hat sich in dem Urteil vom 05.05.2022 (Az: 4 O 298/21) mit der Leistungspflicht einer Unfallversicherung bei Invalidität befasst und wer dabei was beweisen muss. Insbesondere ging es um den Nachweis einer Bewusstseinsstörung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verzögerungen des Bauvorhabens durch Transportschäden - Was zu beachten ist Häufig treten Probleme auf, wenn Materialien für das Bauprojekt mangelhaft geliefert werden. Bauvorhaben können sich erheblich verzögern, wenn die bestellten …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Haben Sie Geld bei der Online-Trading-Plattform „Bitcoin Fast Profit“ angelegt und wird dieses Geld nicht von „Bitcoin Fast Profit“ ausgezahlt? Dann sind Sie nicht der einzige Geschädigte, der schlechte Erfahrungen mit „Bitcoin Fast Profit“ …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen wurden aus einer Sicherheitslücke des Facebook-Netzwerks erbeutet und im Internet veröffentlicht. Betroffene haben unter Umständen das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von …