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25.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig knüpft die Fälligkeit einer Rate beim Bauträgervertrag an das Vorliegen der Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes. Der Ratenplan des § 3 Abs. 2 MABV sieht als drittletzte Rate vor, dass der Besteller 12 % der Vertragssumme nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.02.2022 Gehören auch Sie zu den ca. 17.500 Anlegern der UDI? Befürchten auch Sie den Totalverlust Ihres Geldes? Wurde von Ihnen Geld zurückgefordert? Wissen auch Sie nicht, was Sie jetzt tun sollen? Dann nehmen Sie sich die Zeit und …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist ein Schimmelschaden aufgetreten, ist der Ärger schon vorprogrammiert. In den wenigsten Fällen erkennen Vermieter an, dass sie den Schimmel sofort beseitigt müssen. Die Realität sieht oft so aus, der Vermieter gibt dem Mieter die Schuld …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.02.2022 hat sich eine Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1986 geborene …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Mit Hilfe der Kanzlei SIBURG konnte ein Anleger der Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG (MAP 3), des Emissionshauses Steiner+Company, 30.000,00 € zurückholen. Vor dem Landgericht Aschaffenburg wurde ein Berater des Anlegers wegen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Lichtmiete Gruppe ist es zu einer weiteren Razzia gekommen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 23. Februar 2022 Räume der OAB Osnabrücker Anlagen- und …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst kommt es nicht auf den möglichen Ablauf der Probezeit für die Bewertung der Rechtswirksamkeit der Kündigung unter Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes an. Denn entscheidend für die mögliche gerichtliche Kontrolle ist die …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Zierhut mahnte Berichten zufolge kürzlich für die Sekiguchi Co. LTD mit Sitz in Tokyo (nachfolgend: Sekiguchi) wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzungen betreffend die Marke „Monchhichi" ab. Sekiguchi ist Inhaberin der …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cry Macho" . Über den Film "Cry Macho": Der Film "Cry Macho" ist ein …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Wenn sich Ehegatten trennen, erfolgt dies nicht selten dadurch, dass einer der Beiden aus der vormals gemeinsamen Wohnung bzw. Haus auszieht. Selbst wenn diese Entscheidung zunächst noch einvernehmlich unter den Ehegatten …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der LHR Rechtsanwälte - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Vorgesetzte beleidigt seinen Mitarbeiter mit den Worten „unfähiger Depp“, worauf dieser mit der Beleidigung „Arsch“ antwortet. Im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten, …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …