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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Eine Beleidigung soll niemand dulden müssen. Dieser Grundsatz gilt sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, gerät in der digitalen Welt scheinbar immer wieder aus dem Fokus. Ob …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist, dass ein …
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06.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Vor einigen Monaten fand die Olympiade 2020 in Tokyo statt. Neben den Reitsportdisziplinen Dressur, Springen und Vielseitigkeit konnte man Pferde in einem weiteren Wettkampf sehen: Dem Modernen Fünfkampf. Dieser besteht aus einer …
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06.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der Hochzeitsfeier: Ein Brautpaar hatte Anfang Januar 2020 – also noch vor Beginn der …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann folgt dem Anhörungsbogen der …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Heidekreises innerhalb der nächsten vier Wochen ein …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt es sich, gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn geblitzt wird …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das VG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 22.12.2020 (29 L 2547/20) entschieden, dass es voraussichtlich rechtmäßig ist, einem ausländischen Leiharbeitsunternehmen durch Allgemeinverfügung vorzuschreiben, seine Beschäftigten einmal die …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Finanzielles Risiko: Unterlassungserklärung Sie haben Post von Frommer Legal aus München wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Vorwurf ist der illegale Down- und Upload von dem Film " Injustice ". Vorsicht : Strafbewehrte …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Staatsanwalt Stuttgart ist Unregelmäßigkeiten auf der Spur, die die Wohnmobil-Szene nachhaltig in Aufruhr versetzen wird. Das unter Campern immer wieder heiß diskutierte Thema der maximal möglichen Beladung bekommt endlich eine …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig. Dies hat das Gericht in einem Beschluss am 04.02.2022 in einem Eilverfahren festgestellt (Aktenzeichen 3 B 4/22). …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Grundsätzlich ist dies nach ständiger …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Joint & Ride – Der Wind der liberalen Drogenpolitik scheint nun langsam auch Deutschland erreicht zu haben. Was plant bei uns denn die Regierung in Bezug auf Cannabis? Die Ampel-Koalitionsparteien nahmen sich vor, die kontrollierte …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h gibt es einen …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten hätten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn die Fehlerquellen des hier …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Matrix Resurrections “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? Matrix Resurrections (Originaltitel: The …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Jolt“ . Jolt ist ein amerikanischer Action-Comedy Film aus dem Jahr 2021. Der Film Jolt handelt von einer Türsteherin …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Als hätte man mit dem Abgasskandal nicht schon genug Ärger: Der Wohnmobil-Hersteller Hymer muss sich dem Verdacht stellen, bei den Gewichtsangaben ihrer Fahrzeuge falsche Angaben gemacht zu haben. Gerade bei Wohnmobilen sind die …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In einem Aufsehen erregenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Viele Banken verlangen von ihren Kunden Negativzinsen – ein sogenanntes Verwahrentgelt „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden“, zitiert die WELT ONLINE am 27.01.2022 den Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Nach …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine …