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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Jahr 2022 wird i m Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren besonderes Gewicht haben. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte ein Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Dies betrifft aber …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der BGH hat am 18.03.2021 (Az. VIII ZR 305/12) über die erste bundesweite Musterfeststellungsklage im Mietrecht zum Thema Mieterhöhungen nach Modernisierungen entschieden. Doch sie scheiterte! Hintergrund zum Urteil des BGH Am 01.01.2019 …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Müssen Anleger zahlen, wenn die THD Treuhanddepot GmbH die Anleger um Geld bittet? Lesen Sie hier, worum es da geht und wo sich unklare Fragen stellen. 1. THD Treuhanddepot GmbH will Kunden um Geld bitten Die THD Treuhanddepot GmbH hat ein …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sind. …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn die Ermittler bei einem Autobauer oder Wohnmobil-Hersteller vorfahren, kommt schon fast reflexartig die Vermutung auf, dass es um Abgasmanipulationen geht. Beim Wohnmobil-Hersteller Hymer ist das jedoch anders. Hier ermittelt die …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unser Mandant legte uns ein Schreiben des Inkassobüros Legalisto Inkasso vor. Das Inkassobüro fordert unbezahlte Forderungen aus einer alten Filesharing-Abmahnung ein. Bei diesen Forderungen der Digital Millenium Forensics Inc. (DMF) …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Im Regelfall ist es so: Kündigt ein Arbeitnehmer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist, darf der Arbeitgeber seinerseits nicht noch eine fristlose Kündigung aussprechen, um den Arbeitnehmer früher loszuwerden. Das bedeutet aber …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Die möglichen Strafen können dann teuer werden. Es drohen bei …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Björn Wrase
DSGVO SE Scalable: Schadensersatz nach Datendiebstahl wegen Fahrlässigkeit des Betreibers Wenn ein Datendiebstahl durch die Fahrlässigkeit des Betreibers geschieht oder ermöglicht wird, entsteht für die geschädigte Partei hierdurch ein …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Bis zum 15.03.2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und im Pflegebereich nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Am 10.12.2021 wurde bekanntlich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.1.2022, Aktenzeichen 9 AZR 146/21) hat seine bisherige Rechtsprechung abermals bestätigt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis durch eine sog. Schlussformel sein Bedauern über das …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in rentenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine neurologisch-psychiatrische …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin erreichte abermals eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH. Nachdem die Handy Deutschland GmbH ihn in der Vergangenheit bereits wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die Differenzbesteuerung abgemahnt hatte, folgte nun …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Das sogenannte Schuldrecht hat zum 01.01.2022 die größte Reform seit mehreren Jahren erfahren. Insbesondere im Bereich des Kaufrechts ergeben sich eine Vielzahl neuer Besonderheiten, die sowohl für Verkäufer als auch Käufer wichtig sind. …
15.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Urlaub grundsätzlich befristet Grundsätzlich ist der Urlaubsanspruch auf das Ende des jeweiligen Kalenderjahres befristet. Konnte der Urlaub im Kalenderjahr wegen Krankheit oder dringender betrieblicher Gründe nicht genommen werden, …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Im Sommer diesen Jahres wird es eine wesentliche, aber eher verfahrensrechtliche Änderung für bestimmte familiengerichtliche Verfahren mit Auslands/EU-Bezug geben. Ab August 2022 wird nämlich die bisher für alle EU-Staaten außer Dänemark …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Bamberg Schadenersatz im Audi-Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 entschieden, dass die Audi AG Schadenersatz bei einem Audi SQ5 mit …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt seit über 11 Jahren erfolgreich Onlinehändler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Markenrechts. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Rechtsanwalt Gäßler …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Seit dem 07.01.2022 kann nun auch die Überbrückungshilfe IV beantragt werden. Mit dieser Hilfe unterstützt die Bundesregierung Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750.000.000 Mio. Euro …