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21.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Verstöße in der Probezeit werden nicht nur mit einem Bußgeld und Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Begehen Sie während der Probezeit einen sog. A-Verstoß oder zwei B-Verstöße droht Ihnen neben den Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach dem Informationsschreiben zur Auflösung der Gallus Immobilien eG im Mai wurde die Genossenschaft durch Beschluss vom 25.04.2024 aufgelöst. Auflösungsbeschluss am 18.10.2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht Die Gallus Immobilien …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Ole Sierck
Sie planen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben oder stehen vor Herausforderungen bei der Antragstellung? Als erfahrener Anwalt im Bereich Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht biete ich Ihnen umfassende Unterstützung bei …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin litt seit mehreren Jahren unter starken Schmerzen im linken Hüftgelenk. Aus diesem Grund begab sie sich in die Einrichtung des Beklagten zu 1), wo ihr schließlich eine Hüftgelenk-Totalendoprothese eingesetzt wurde. …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Landstraße L 422 bei Wendisch-Rietz, genauer im Abschnitt 50 zwischen den Kilometern 3,6 und 4,7 in Fahrtrichtung B 246, befindet sich eine häufig genutzte Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Strecke führt durch eine …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Niqab am Steuer – Rechtliche Einschätzung und aktuelle Urteile Das Tragen eines Niqabs, der das Gesicht einer muslimischen Frau bis auf die Augenpartie verdeckt, wirft im Straßenverkehr komplexe rechtliche Fragen auf. Zwei …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Geld der Anleger steht nach Insolvenz im Feuer Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es Realität: Die 7x7 Unternehmensgruppe ist insolvent und wird Insolvenzantrag stellen. Das teilte der Vorstand den Anlegern in einem Schreiben vom 14. …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In bestimmten Lebenslagen benötigen Arbeitnehmer mehr Freizeit als durch den regulären Urlaub abgedeckt ist. Hier kann der sogenannte Sonderurlaub relevant werden. Doch wann genau haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub, und …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was bedeutet die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei der GbR? In der Praxis von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Partnerschaftsgesellschaften (PartG) kommt es häufig zu Beschlussfassungen, die von den Gesellschaftern …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Überwachung der Datenschutzbestimmungen Die Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in den Artikeln 37 , 38 und 39 der Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Eine der zentralen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Karina Krüger
1. Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Zweck: Der MDK erstellt Gutachten zur Prüfung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob die erbrachten medizinischen Leistungen den anerkannten Standards entsprechen. Diese …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
In der Strafrechtspraxis begegnet uns immer wieder ein Instrument, das insbesondere bei weniger schwerwiegenden Straftaten Anwendung findet: die **Verwarnung mit Strafvorbehalt**. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Fünftelregelung ist eine Regelung im deutschen Steuerrecht, die bei der Besteuerung von Abfindungen Anwendung findet . Sie soll sicherstellen, dass eine Abfindung steuerlich nicht so stark belastet wird wie reguläres Einkommen, um den …
24.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Der Markt für digitale Finanzanlagen wächst rasant, und Investoren suchen zunehmend nach lukrativen Gelegenheiten im Internet. In diesem Umfeld ist MSSSE Trading als eine von vielen Online-Handelsplattformen aufgetaucht. Allerdings ergeben …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Kein Autofahrer, der die Situation nicht kennt: Sei es im nervigen Feierabendverkehr, im Terminstress, oder weil man sich schlichtweg denkt „Kirschgrün, die kriege ich noch!“ – bei Rot über die Ampel. Was steht zu befürchten und wie kann …
20.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Skupin M.A.
Wer professionell auf Amazon verkauft, wird je nach Verkaufskategorie schnell merken, dass die Konkurrenz teilweise erheblich ist. Umso wichtiger ist es, sich über eine eigene Marke auf Amazon im Wettbewerb abzugrenzen. Damit Sie sich die …
Warum ist die Diskriminierung von Nicht-EU-Ausländern durch das deutsche Gesetz verfassungswidrig?!?
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der internationalen Entwicklungen lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die derzeitige Regelung, die Nicht-EU-Ausländer vom Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausschließt, …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Als Rechtsanwalt habe ich schon mehreren hundert Kunden bei Reklamationen gegen Möbelhäuser (z.B. HARDECK , Roller, PORTA, Zurbrüggen, Höffner oder XXXLutz) geholfen. Mit diesen 5 Tipps möchte ich Ihnen helfen, Ihre Rechte besser …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Depressionen gehören zu den am häufigsten auftretenden psychischen Erkrankungen und können den Alltag der Betroffenen massiv beeinträchtigen. Viele Patienten fragen sich, ob ihre Depression einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis …
20.10.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
In der digitalen Welt entwickeln Kriminelle immer neue Methoden, um ahnungslose Bürger auszutricksen. Eine dieser Methoden nennt sich „Quishing“ – eine raffinierte Betrugsmasche, bei der gefälschte QR-Codes verwendet werden, um sensible …
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20.10.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Gesellschaft bot an ihren verschiedene Gesellschaften - mit verschiedenen Ortsbezeichnungen wie Bonn oder Wiesbaden beispielsweise - in der Rechtsform der GmbH stille Beteiligungen an. Die stille Beteiligung wurde an Anleger gebracht, …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem BMW nicht nur den Rückruf von 1,5 Millionen Fahrzeugen aufgrund Störung des Bremssystems zu verkraften hat, kommt nun auch noch der erste schwere Unfall mit einem zurückgerufene Fahrzeug auf die BMW AG zu . Und wäre das nicht genug, …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer einen Hund kauft, ist nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Aufgrund des illegalen Welpenhandels ist es dennoch anzuraten, einen solchen abzuschließen. Häufig treten nämlich nach dem Kauf Probleme auf, etwa …
20.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betrug und die rechtlichen Rahmenbedingungen: Was droht Ihnen und wie können Sie sich verteidigen Im Rahmen eines großangelegten Einsatzes gegen internationalen, organisierten Callcenter-Betrug führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg …