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16.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Anwaltskanzlei Baek Law mahnt aktuell auch im Jahr 2011 für ihre Mandantin die Hitmix Musikagentur, Erich Öchsler wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberechtsgesetz ab. Die betreffende Sampler-CD Apres Ski Hits 2010 XXL …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des DEGI International haben noch immer mit der Schließung des offenen Immobilienfonds zu kämpfen und fragen sich, ob der Fonds wieder öffnen wird im November 2011. Die Zeichen stehen derzeit jedoch nicht gut. Erst vor kurzem wurde …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen der vorzunehmenden Sozialauswahl das Alter bzw. Lebensalter grundsätzlich Vorrang vor anderen …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Fotos, Videos und Daten jeglicher Art: Mit dem in Deutschland mittlerweile extrem weit verbreiteten Sozialen Netzwerk „Facebook” gehen rechtliche Risiken enormen Ausmaßes einher. Mit nur einem Mausklick ist es möglich, die verschiedensten …
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15.06.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Ungewissheit um die künftige Entwicklung des offenen Immobilienfonds DEGI International beschäftigt die Anleger. Wird er tatsächlich, wie vom Fondsmanagement ständig betont, im November wieder geöffnet oder folgt er dem Schicksal seines …
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15.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In seinen Texten propagiert der Rap-Künstler Bushido die allgemeine Gesetzestreue zu hinterfragen und erzählt Geschichten von seiner Vergangenheit als „Gangster”. Im realen Leben sieht Herr Anis Mohamed Ferchichi dieses ein wenig anders. …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 1.3.2011 (II ZR 16/10) verjähren Prospekthaftungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH eines Windparkfonds nach § 199 BGB und nicht nach den Prospekthaftungsfristen im engeren Sinne (maximal …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Das Social-Network Unternehmen Facebook setzt seit kurzem eine Software zur Gesichtserkennung ein, mit dessen Hilfe nun Nutzer andere Nutzer und Freunde automatisch auf Fotos innerhalb des Netzwerks erkennen können. Es soll so das Einordnen …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ansprüche der Medico Fonds Anleger verjähren Ende 2011 endgültig. Anlegeranwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten. Zahlreiche Anleger haben sich über die Bonnfinanz AG und die Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) an den Medico Fonds …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde im …
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14.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Blickfangwerbung - nicht um jeden Preis! Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beurteilen, inwieweit die Werbung eines Pizzabringdienstes ein wettbewerbswidriges …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass der angemessene Gegenstandswert für die unberechtigt vorgenommene Veröffentlichung eines selbst gemalten Bildes im Internet durch einen Nichtberechtigten einen Gegenstandswert für die Unterlassung …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden versendet aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Künstlername „Bushido”) unter anderem wegen dem Musikwerk „Vergiss mich” - …
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14.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Es kommt nach einem Motorradunfall oft zum Streit mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, ob bei einer durch einen Verkehrsunfall beschädigten Motorradbekleidung oder Motorradhandschuhen nur der Zeitwert zu ersetzen ist. Nach …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung ist …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der TMW Immobilien Weltfonds wird sofort aufgelöst, Katastrophe für die Anleger. Anwälte raten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Am 31.05.2011 verkündete TMW Pramerica Property Investment GmbH, dass der offene Immobilienfonds …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
Wer bei der Einreise nach Deutschland bzw. in die EG Bargeld dabeihat, muss aufpassen und sich an die Regeln halten. Warum? 1. Einreise/Ausreise/Durchreise innerhalb der EG Wer 10.000 € oder mehr nach Deutschland einführt, muss dieses Geld …
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10.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Firma GSDR GmbH die unerlaubte Verwertung des Musikwerkes „The Black Pony - Boys Are Crazy" ab. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, dass über seinen …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der Media & More GmbH & Co KG an dem Erotikfilmwerk „Superman xxx" vor. Die in diesem Fall abmahnende Kanzlei ist bereits seit Längerem bekannt …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor - GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Arbeitsentwurf eines …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Woher kommt Begriff? Solvendo non esse ( lat ) = zahlungsunfähig sein 2. Wie definierte die alte Rechtsprechung (BGH von 1956) Zahlungsunfähigkeit? "Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, dauernde …