495 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Bundesverfassungsgericht sollen allerdings derzeit noch fünf Verfassungsbeschwerden zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten anhängig sein. Eine Besonderheit bei der Beurteilung von deutschen Entscheidungen im Zusammenhang mit SkyECC- und EncroChat-Daten …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der Verfassungsbeschwerde In Verfassungsbeschwerden kommt das Eigentum (jedenfalls nach meiner Erfahrung als darauf spezialisierter Anwalt) mittelmäßig häufig vor. In aller Regel geht es aber nicht darum, dass das Eigentum im engeren Sinne entzogen …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Die Entscheidung erging zu einen Parkverstoß aus Siegburg. Der PKW-Halter wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 30 Euro wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstparkdauer verurteilt. Hiergegen hat er sich mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… der dem Beschwerdeführer angelastet wird, in seiner Person weder ein aktives Tun noch ein Begehen durch Unterlassen festgestellt." Gestützt wurde die Verfassungsbeschwerde auf das Willkürverbot, das in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Das sah …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das zunächst vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden muss. Die Entscheidung der Gerichte kann dann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde darauf überprüft werden werden, ob die Grundrechte (vor allem, aber nicht nur die Vereinsfreiheit …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der Verfassungsbeschwerde Diese grundrechtlichen Fragen werden im Fachverfahren zwar häufig durchaus thematisiert, genießen aber selbstverständlich noch nicht diesen Stellenwert wie im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Während sich das Bundesverfassungsgericht …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rahmenbedingungen umgehen und auf diese entsprechend reagieren. Und wie erwähnt gibt es einige Herausforderungen, denen sich der Verfassungsrechtler stellen muss. Verfassungsbeschwerde gegen neue Gesetze Nicht selten kommt es vor, dass schon …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Verhandlung. Verlag reicht Verfassungsbeschwerde ein Gegen die Entscheidung, ohne mündliche Verhandlung die Berichterstattung teilweise zu verbieten, wendete sich der Verlag mit einer Verfassungsbeschwerde und beantragte die Wirksamkeit …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als strafbare Volksverhetzung verurteilt. Gegen all das helfen die Grundrechte des Grundgesetzes wenig. Außerhalb des Fachrechtswegs kann man nachträglich über eine Verfassungsbeschwerde zumindest versuchen, die eigene Meinungsfreiheit …
23.05.2024
… an Verfassungsbeschwerden sonst deutlich stärker belastet wäre als der Zweite Senat. Zudem trifft das Plenum grundsätzliche organisatorische Entscheidungen und bestellt einen Haushalts- und Personalausschuss. In der Sache entscheidet …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde eines externen Kollegen als unzulässig abgewiesen. Nun wird es wohl weitere Jahre …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… muss die lebenserhaltenden Maßnahmen fortführen. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor einem Landes-Verfassungsgericht ist dann erfolgreich, wenn eine Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet wäre. Die Zulässigkeit …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Wohnung des Lehrers an, die dann auch erfolgte. Gegen die Durchsuchungsanordnung richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Lehrers, nach dem der ordentliche Rechtsweg zu nichts führte. Hintergrund: In § 40 StGB ist regelt, wie eine Geldstrafe …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Eine Verfassungsbeschwerde war jedoch erstaunlicherweise erfolgreich. Während das Bundesverfassungsgericht sich bei vielen wichtigen Themen seiner Verantwortung entzieht und entsprechende professionelle Eingaben gar nicht erst zur Entscheidung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung Als letzte Möglichkeit besteht die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht nur prüft, ob die Entscheidung …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ein, indem wir Verfassungsbeschwerden erheben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Wir halten unsere Mandanten über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und die Entwicklungen in den Verfahren …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BvQ 9/15). In allen drei Fällen wurden Verfassungsbeschwerden im regulären Verfahren verhandelt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Bestellerprinzip tatsächlich in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… des Berliner Landgerichts ein wie eine Bombe. Einer der Angeklagten wurde wegen Mordes, der andere wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Urteile sind mittlerweile rechtskräftig, mit einer Verfassungsbeschwerde scheiterte …