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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unseren bisher erschienenen Beiträgen hatten wir erläutert, wie man als Kunde unseriöse oder gar rechtswidrige Coaching-Verträge erkennt und im besten Fall vermeidet . Doch was ist zu tun, wenn der Vertrag bereits unterzeichnet wurde? …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein aktueller Beschluss des BGH vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21, wirft ein Schlaglicht auf das in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls teilweise umstrittene Spannungsverhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von einem Erblasser …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EntFG (Entgeltfortzahlunggesetz) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bisher waren die …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben bei der Life Forestry Teakholzbäume erworben und einen kombinierten Kauf- und Dienstleistungsvertrag zur Bewirtschaftung in Kombination mit einem Pachtvertrag abgeschlossen. Nach dem Kaufvertrag sollte die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unserem kürzlich erschienen Beitrag zur Vermeidung von unseriösen Coaching-Verträgen hatten wir erklärt, wie man unprofessionellen Coachings aus dem Weg geht, die bei genauerem Hinsehen keinen erkennbaren Mehrwert bieten, dafür aber umso …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In einer Welt, die von sozialen Medien und Influencern geprägt ist, haben sich zunehmend neue Geschäftsfelder entwickelt. Eine dieser Möglichkeiten besteht in der Tätigkeit als „Coach“, um sein Wissen und seine Erfahrungen an andere …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dies von uns errungene Urteil ist wohl von großer Bedeutung für viele, die Cannabis aus medizinische Gründen konsumieren. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen muss. Unter …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Gemäß § 314 KGAB kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Schutz der Anleger alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ergreifen einschließlich dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien dieser …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Der Unterzeichner ist seit März 2018 mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragskonstruktion den Firmen der Pfando Gruppe befasst. Ursprünglich handelt es sich um ein Geschäftsmodell, welches unter dem Begriff …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
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19.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Leitmotiv unserer Arbeit : "Geld ist nie weg es hat nur ein anderer", ist manchmal in langen Wegen zu verfolgen und bringt manchmal Erfolg, wie in diesem Fall : Es handelt sich um Anleger die in verschiedenen …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Man könnte auch sagen, komplizierter geht es nicht. Wir haben Fälle in denen Anleger nicht direkt in die Primus Concept Pflegeimmobilien Bayreuth GmbH & Co. KG - durch Erwerb von Sondereigentum - investiert haben, sondern …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über 8.000 Anleger haben hier Gelder investiert. Die Stiftung Warentest warnte bereits 2015 vor dieser Anlage und setzte diese auf die Warnliste „Geldanlage“, denn die Genossenschaft warb damit, dass das von den Anlegern …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Bis September 2022 wurde in Deutschland davon ausgegangen, dass eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit nur in Ausnahmefällen (z.B. nach § 17 I MiLoG für die in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Die Höhe des Urlaubs ent gelts, welches ein Mitarbeiter während der Urlaubszeit zu erhalten hat, ist in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Das ist nicht das Geld, was ausfällt, weil der Arbeitnehmer Urlaub hat …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Für den gesetzlichen Urlaub gilt im wesentlichen das Bundesurlaubsgesetz und eine zwischenzeitlich sehr feingliedrige Rechtsprechung von EuGH und BAG. Das Bundesurlaubsgesetz gestattet nur in engen Grenzen (§ 13 BUrlG) abweichende …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Unsere (deutschen) Gesetze sind durchdrungen von europäischer Rechtsetzung, ohne dass dies so ohne Weiteres – schon gar nicht für den juristischen Laien – erkennbar ist. Wie die Rechtsetzung im Zusammenspiel europäischer Organe erfolgt, …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Jüngst war in der Presse zu lesen: Unfallflucht künftig straffrei! Tatsächlich beabsichtigt das Bundesjustizministerium eine Änderung des § 142 StGB. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB Wer als Unfallbeteiligter den …
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04.05.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Kündigungssachverhalt ereignete sich aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Eine Reinigungskraft hatte sich am Anfang ihrer Schicht bei der Zeiterfassung eingecheckt. Danach ging sie jedoch in eine nahegelegene Kaffeebar, ohne sich …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir erinnern uns alle an den Skandal um die Anleger, die in die zwischenzeitlich insolvente PIM Gold GmbH investiert waren bzw. sind. Die vorliegende Konstellation ist nicht dieselbe, aber eine Ähnliche. Die Gesellschaft …
02.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Seit 01.01.2021 bereits gilt nach § 295 SGB V (Terminservice- und VersorgungsG): Der Arzt ist verpflichtet, die von ihm festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdaten unmittelbar an die gesetzlichen Krankenkassen elektronisch zu übermitteln. Die …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ist der Mitarbeiter mehr als 6 Wochen am Stück oder in Summe im Jahr arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ( § 167 Abs. 2 SGB IX). Für die Einladung gelten …